# taz.de -- Regionalkonferenzen für SPD-Vorsitz: Roadtour startet mit einem R�… | |
> 17 BewerberInnen, 23 Stationen: Mit Regionalkonferenzen will die SPD ihre | |
> neue Führung finden. Beim Start sah man bereits erste Tendenzen. | |
Bild: Es waren Ralf Stegner und Gesine Schwan, die in Saarbrücken den meisten … | |
SAARBRÜCKEN taz | Zweieinhalb Stunden lang präsentierten sich in der | |
Saarbrücker Kongresshalle die 17 BewerberInnen für den Parteivorsitz der | |
SPD, warben für ihre Ideen und stritten über Konzepte für die Überwindung | |
der Krise der SPD. Zum Auftakt der Regionalkonferenzen, mit der die Partei | |
ihre neue Führung finden will, wurde am Mittwochabend zwar nicht | |
ausgezählt. Erst nach Abschluss der SPD-Roadtour mit bundesweit 23 | |
Stationen werden die Parteimitglieder befragt; doch schon beim Start in | |
Saarbrücken gab es erste Ausfälle und Tendenzen. | |
Für die erste Überraschung sorgte das Tandem der OBs von Flensburg und | |
Bautzen, Simone Lange und Alexander Ahrens. Die prominenten | |
SPD-Kommunalpolitiker zogen bereits während der ersten Vorstellungsrunde | |
ihre Bewerbung zurück. Sie empfahlen stattdessen die Wahl des früheren | |
NRW-Finanzministers [1][Norbert Walter-Borjans und der | |
Bundestagsabgeordneten Saskia Esken] aus Baden Württemberg. Für dieses | |
Tandem hatte sich zuvor bereits [2][Juso-Chef Kevin Kühnert] ausgesprochen. | |
In Saarbrücken sammelten die beiden weiter Punkte, Walter-Borjans mit | |
seinem leidenschaftlichen Plädoyer für mehr Steuergerechtigkeit, Esken mit | |
ihrem Vorschlag für „ein Jahrzehnt der Investitionen“ in Gemeinden und | |
Städten des Landes. Die „schwarze Null“ dürfe nicht länger tabu sein, sa… | |
sie, mit der Einschränkung, dass vieles zunächst nicht umzusetzen sei. | |
„Dafür sind wir in der falschen Koalition“, sagte die | |
Bundestagsabgeordnete. | |
So weit wie ihre FraktionskollegInnen [3][Nina Scheer und Karl Lauterbach] | |
wollte sie allerdings nicht gehen. „In der Großen Koalition wird sich die | |
SPD niemals glaubhaft erholen“, begründete Lauterbach seine Forderung nach | |
einem schnellen Ausstieg. Er erhielt zwar für seine ernüchternde Bilanz der | |
SPD-Regierungszeit, in der die Reichen reicher und die Armen ärmer geworden | |
seien, viel Beifall. Doch der Saal folgte eher dem niedersächsischen | |
Innenminister Boris Pistorius. „Aus der kalten Hose“ aus der Groka | |
auszusteigen, werde die Krise der SPD nicht beenden. Es gelte vielmehr zur | |
Halbzeit zu prüfen, „was jetzt noch geht“, und die eigenen Erfolge | |
herauszustellen: „Wenn wir sie nicht feiern, tut das keiner“, sagte er. | |
## Parteivize Scholz bleibt blass | |
Nachdem SPD-Parteivize Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und Vizekanzler, | |
spät seinen Hut in den Ring geworfen hatte, galt er zunächst als Favorit. | |
Doch seine Tandempartnerin Klara Geywitz patzte bei der Wahl in | |
Brandenburg. Sie verlor ihr Landtagsmandat an eine Grüne. Sie und Scholz | |
blieben zudem in Saarbrücken blass. Ob er denn glaubwürdig für einen | |
Neuanfang stehen könne, obwohl er doch maßgeblich daran beteiligt gewesen | |
sei, die Partei „ins Tal der Tränen zu führen“, hielt ihm ein verdienter | |
Genosse vor. „Ich bin ein echter truely Sozialdemokrat“, versicherte Scholz | |
trotzig. | |
Es waren Gesine Schwan und Ralf Stegner, die an diesem Abend den meisten | |
Beifall bekamen. Zudem hatten sie immer wieder die Lacher auf ihrer Seite. | |
In kurzen Sätzen skizzierte Stegner eine entschieden sozialdemokratische | |
Sozial- und Finanzpolitik: Jeder soll von seinem Gehalt und von seiner | |
Rente leben können, es müsse eine Grundsicherung für Kinder geben, | |
unverzichtbar sei die Grundsicherung ohne Bedürftigkeitsprüfung. „Beim | |
Kindergeld und bei Steuererleichterungen gibt es auch keine | |
Bedürftigkeitsprüfung“, rief Stegner in den Saal. | |
Gesine Schwan widersprach dem Satz von Ex-Kanzler Gerhard Schröder, es gebe | |
keine sozialdemokratische, sondern nur eine gute Wirtschaftspolitik. Sie | |
versprach eine geistige Erneuerung der Partei und empfahl das Team mit dem | |
„Praktiker“ Stegner und mit ihr, als der Theoretikerin. Allerdings rückte | |
sie das Bild vom Tandem zurecht. Bei ihnen gebe er nicht einen, der lenke | |
und eine, die trete. „Wir denken beide vorne und trampeln beide hinten“, | |
versprach sie. | |
Dem jüngsten Team, Christina Kampmann aus NRW und Staatsminister Michael | |
Roth aus Hessen, gelang ein frischer Auftritt mit neuen Ideen. So wollen | |
sie einfache Parteimitglieder per Losentscheid in den Parteivorstand | |
berufen, um das Gremium zu erden. Roth nannte die SPD kämpferisch das | |
„älteste Bündnis gegen rechts seit 1863“. Doch es wäre eine Überraschun… | |
sollten die beiden in die Stichwahl der beiden Teams gelangen, die im | |
ersten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigen. Allenfalls | |
Außenseiterchancen haben auch die Parteilinken Hilde Mattheis und Dierk | |
Hirschel, die harte Attacken gegen die Realpolitik der SPD ritten. So | |
stellte Mattheis selbstkritisch fest, „die Verteilungsschere ist durch | |
unsere Politik auseinandergegangen“. | |
## Ein überzeugendes Konzept? | |
„Das ist mal was Neues, eine SPD-Castingshow“, hatte der saarländische | |
SPDler Jo Leinen noch zum Auftakt des Konferenzmarathons gespöttelt, am | |
Ende des Tages gab er sich allerdings „positiv überrascht“. Der taz sagte | |
er, „vielleicht ist das wirklich eine Alternative zu den Hinterzimmerdeals, | |
nach denen die überraschten Parteimitglieder hinterher erfahren, wen sie | |
wählen sollen“. Die rund 600 GenossInnen, die gekommen waren, sahen das | |
wohl ähnlich. Mit stehendem Applaus schickten sie die KandidatInnen auf | |
ihre Tour durch die Landesverbände. | |
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gab sich danach erleichtert. Er hatte | |
die Urwahl der Parteivorsitzenden nach einer Reihe von Regionalkonferenzen | |
gegen viel Skepsis durchgesetzt und empfand den Auftakt als gelungen. | |
5 Sep 2019 | |
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## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
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