# taz.de -- Regierungskrise in Italien: Der Retter, der zerstört | |
> Ex-EZB-Chef Mario Draghi soll in Rom die Regierung führen. Das ist | |
> kurzfristig nützlich – aber langfristig gefährlich. | |
Bild: Dass Ex-EZB-Chef Mario Draghi (rechts) Italiens neuer Premier werden soll… | |
Mario Draghi soll Italiens neuer Ministerpräsident werden. Das ist die gute | |
Nachricht für das Land. Mitten in der Pandemie, mitten in der durch sie | |
ausgelösten schwersten ökonomischen und sozialen Krise muss sich Italien | |
wenigstens um eines keine Sorgen machen: um das internationale, um das | |
europäische Vertrauen, das der Regierung in Rom entgegengebracht wird. | |
Der frühere Chef der [1][Europäischen Zentralbank] – und zuvor der | |
italienischen Notenbank – kennt in Europa so gut wie alle, und alle kennen | |
ihn. In Erinnerung geblieben ist die Entschlossenheit, mit der er – anders | |
als die zaudernde Kanzlerin Merkel – im Jahr 2012 den Euro verteidigte, als | |
er versprach, die EZB werde zur Rettung der Gemeinschaftswährung | |
unternehmen, „whatever it takes“, was immer es braucht. | |
Seinem Vorgänger Giuseppe Conte war es gelungen, das enorme Programm | |
„[2][Next Generation EU]“ auszuhandeln, das allein für Italien 209 | |
Milliarden Euro an Zuschüssen und Krediten vorsieht, finanziert über | |
gemeinsame europäische Schuldenaufnahme. Im Frühjahr muss Italiens | |
Regierung die operativen Pläne für dieses Programm in Brüssel vorlegen. | |
Dass jetzt Draghi damit befasst sein wird, dürfte in Europa auf Zustimmung | |
stoßen. | |
Draghi als neuer Regierungschef – das ist zugleich die schlechte Nachricht | |
für Italien. Kurzfristig mag er als Stabilitätsanker wirken, mittelfristig | |
aber droht er die ausgefranste italienische Parteienlandschaft noch weiter | |
zu destabilisieren. Vor allem die Fünf Sterne, seit 2018 an der Regierung, | |
können jetzt eigentlich nichts richtig machen. Stützen sie Draghi, so wie | |
es wohl ihr bisheriger Koalitionspartner, der gemäßigt linke Partito | |
Democratico (PD) tun wird, dann stehen sie vor der Spaltung. Denn Draghi | |
verkörpert jene alte Struktur, gegen das sich [3][Fünf Sterne] gegründet | |
haben. | |
Doch falls sie gegen Draghi opponieren, wird die sich in den letzten | |
Monaten abzeichnende dauerhafte Allianz zwischen Fünf Sternen und PD zu | |
Makulatur. Und dann stünden bei den nächsten Wahlen die Türen für die | |
populistische Rechte unter Matteo Salvini sperrangelweit offen. | |
3 Feb 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Zentralbank | |
[2] https://ec.europa.eu/info/strategy/recovery-plan-europe_de | |
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Movimento_5_Stelle | |
## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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