# taz.de -- Regierung und Opposition in Russland: Mafia in Moskau | |
> Die willkürliche Gewalt in Russland erreicht mit dem Nemzow-Mord eine | |
> neue Qualität. Das Land entwickelt sich zu einer Diktatur der reinen | |
> Selbsterhaltung. | |
Bild: Trauerbekundungen am Ort Nemzows Ermordung. | |
Autoritäre Regime unterscheiden sich voneinander in Stil und Größe. In | |
einigen Staaten wird die politische Opposition ihrer Einfluss- und | |
Partizipationsmöglichkeiten mit friedlichen Mitteln beraubt. In anderen | |
werden Oppositionelle regelmäßig ermordet. In Malaysia etwa wurde der | |
Oppositionsführer Anwar Ibrahim wegen Sodomie verurteilt, in Thailand lässt | |
man Thaksin Shinawatra voraussichtlich nicht wieder ins Land, in China | |
stand der frühere Premier Zhao Ziyang unter Hausarrest. In den Tagen des | |
Autoritarismus in Argentinien oder Chile war es „normal“, dass | |
Oppositionelle tot aufgefunden wurden oder „verschwanden“. Erst Jahre | |
später erfuhr man von Straflagern oder davon, dass Oppositionelle aus | |
Hubschraubern ins Meer geworfen worden waren. | |
Bis zur Ermordung von Boris Nemzow hat wohl niemand geahnt, wie weit | |
Russland sich mittlerweile vom pragmatischen Diktaturtypus entfernt hatte. | |
Nemzow war ein erfahrener Oppositioneller. Er ging, nachdem er die | |
Regierung einmal mehr gegeißelt hatte, zum Abendessen in ein Restaurant und | |
anschließend zu Fuß durch Moskau. Was in Pakistan oder China ein | |
unvorstellbarer Luxus ist, war in Russland bis zu seiner Ermordung normal. | |
Doch die Nacht, in der Nemzow erschossen wurde, hat gezeigt, dass der | |
russische Autoritarismus einen neuen Weg eingeschlagen hat. Russland | |
entwickelt sich zu einer ideologiegetriebenen Diktatur der reinen | |
Selbsterhaltung. | |
Unabhängig davon, wer nun geschossen hat und auf wessen Befehl: Ein Land, | |
in dem ein Regimekritiker eher fürchten muss, auf offener Straße erschossen | |
als bei einer Demonstration verhaftet zu werden, ist ein anderes Land. Seit | |
Langem arbeiten Kräfte daran, dass Russland sich zu einer lupenreinen | |
Diktatur entwickelt. Allerdings macht es das opake, fast geschlossene | |
System unmöglich zu sagen, wie nahe sie dem Machtzentrum bereits gekommen | |
sind. | |
Und es gibt noch eine weitere entscheidende Differenz zwischen | |
autokratischen Systemen: In einigen Ländern hat der Staat die repressiven | |
Mechanismen monopolisiert. In anderen hat er dieses Monopol verloren. Die | |
Repression ist dort außer Kontrolle und erfasst die Massen. Letzteres | |
passiert in der Regel nicht, solange die Gesellschaft und ihre Führung sich | |
mithilfe steigender Lebensstandards konsolidieren, was in den ersten zehn | |
Jahren von Putins Herrschaft genauso wie in China zwischen 1990 und 2000 | |
der Fall war. Jedoch verliert der Staat das Repressionsmonopol, sobald er | |
die Feindschaft zum politischen Gegner zum entscheidenden Ordnungsprinzip | |
erhebt. | |
## Diffamierung ganzer Klassen | |
Das Regime setzt dann alles daran, die Gesellschaft in gut und böse | |
aufzuspalten, um so unliebsame Fragen zu tabuisieren und sich die | |
Zustimmung der Bevölkerung zu sichern. Die Guten bleiben Bürger, die | |
einigermaßen vom Gesetz geschützt werden. Die Bösen hingegen werden ihres | |
Bürgerstatus und damit jedes Schutzes beraubt. Sie finden sich auf Listen | |
radikaler Patrioten wieder, die sie als „Verräter“ bezeichnen und ihre | |
Bestrafung fordern. Einige nehmen diese Aufforderung dann wörtlich: Habt | |
ihr nicht gesagt, Feinde müssen vernichtet werden? Wir haben sie | |
vernichtet! | |
In den letzten Jahren wurde der russische Wortschatz um eine Reihe von | |
Bezeichnungen für diejenigen erweitert, die zentrale innen- wie | |
außenpolitische Entscheidungen kritisieren – etwa, dass Putin ins | |
Präsidentenamt zurückkehrte, dass die nationale Identität rund um die | |
sexuelle Orientierung konstruiert wird, dass man die Krim annektierte und | |
in der Ukraine intervenierte. Diese nicht Einverstandenen werden als | |
„fünfte Kolonne“, „feindliche Kollaborateure“, „Zerstörer des Lande… | |
seiner Werte“ bezeichnet. | |
Gleichzeitig finden sich neue Namen auf den geheimen Abschusslisten: | |
Nawalny, Makarevich … Nemzow. Hinzu kommen die „fremden“ Fernseh- und | |
Radiostationen wie Doschd (Rain TV) und Echo Moskaus; die Hochschule für | |
Wirtschaftswissenschaften oder die „schlechten“ Theater. Ganze soziale | |
Gruppen wie die „kreative Klasse“ werden diffamiert. Und zwar von unten wie | |
von oben. | |
Diese Unterscheidung zwischen guten und bösen Bürgern wird nicht nur durch | |
Worte, sondern vor allem durch Taten befördert. Ich denke dabei nicht nur | |
an die bizarren Gerichtsverhandlungen gegen Nawalny und andere, in denen | |
die Opfer der Beklagten aussagten, sie hätten gar keinen Schaden erlitten – | |
und die Richter einfach widersprachen und harte Strafen verhängten. So | |
zeigte der russische Sender NTW einen Clip mit dem Titel „Die Patrioten | |
erteilen den Menschenrechtsanwälten eine Lektion“. Darin stürmen | |
undefinierbare Leute ein NGO-Büro, richten ein Chaos an und ziehen den | |
Mitarbeitern Plastiktüten über den Kopf. | |
## Erzwungene Stabilität | |
Nachrichten von russisch-orthodoxen Aktivisten, die irgendwo eindringen, | |
Sachen zerstören und Menschen jagen, gehören mittlerweile zum Alltag. 2011 | |
wurde auf das Autodach von Nemzow eine Toilettenschüssel geworfen. Als er | |
als Bürgermeister für Sotschi kandidierte, schüttete ihm jemand Ammoniak | |
ins Gesicht. Seine privaten Telefonate wurden während der Proteste im | |
Winter 2011 im Sender Life News veröffentlicht. Niemand wurde zur | |
Rechenschaft gezogen. Warum also sollte man nicht den nächsten Schritt | |
wagen? Zumal mit dem Beginn des Krieges im Donbass die Regierung den | |
bewaffneten Kampf legitimiert hat. Die zurückkehrenden, eigentlich | |
illegalen Kämpfer werden indes nicht behelligt. | |
Natürlich gab es auch schon früher die ein oder andere Hexenjagd, etwa als | |
der estnische Botschafter von einer rechtsradikalen Jugendbande durch die | |
Stadt gejagt wurde. Diese Mitglieder der Jungen Garde standen aber noch | |
unter einem gewissen staatlichen Einfluss. Heute werden die Oppositionellen | |
allesamt von erwachsenen Menschen drangsaliert, von Vertretern des | |
zwielichtigen militärischen Reenactments, von gewalttätigen Patrioten, die | |
pseudoreligiösen Organisationen angehören und obskure Auftraggeber haben. | |
Viele von ihnen konnte man bei den jüngsten Anti-Maidan-Protesten in Moskau | |
sehen. Waren sie bis vor ein paar Monaten noch private, inoffizielle | |
Helfer, die Freiwillige und Sponsoren für den Donbass mobilisierten, haben | |
sie nun entscheidend an Einfluss gewonnen und können sich zeigen. | |
Unterstützt werden sie von Teilen der politischen und wirtschaftlichen | |
Elite, die vom Regime ein noch härteres Vorgehen gegen die vermeintlichen | |
„Feinde des Vaterlands“ erwarten. | |
Die ausländische Presse ist der Ansicht, dass mit Nemzow der wichtigste | |
Rivale von Putin getötet wurde. Das ist aus russischer Sicht zu kurz | |
gedacht: Russland hat kein System, worin Putin ein Rivale erstehen könnte. | |
Nichtsdestoweniger offenbart der Mord die Verschiebungen im Vergleich zu | |
der von Putin angeführten sogenannten Stabilität. War diese früher im | |
ökonomischen Wachstum begründet, basiert sie inzwischen darauf, die | |
Bevölkerung gegen den inneren Feind aufzuhetzen. Aber wenn die Bevölkerung | |
gegeneinander aufgehetzt wird – von welcher Stabilität reden wir dann noch? | |
## Die Vernichtung der Feinde | |
Das Besondere am russischen Autoritarismus ist: Man kann Putin offen in der | |
Presse, im Fernsehen oder Radio kritisieren, ohne etwas befürchten zu | |
müssen. Aber klar: Sobald man als ehemaliger Teil seiner Entourage das | |
Lager gewechselt hat, wird man als Verräter geführt. Noch gefährlicher ist | |
es, die Gefühle oder Interessen irgendeines Provinzbürgermeisters zu | |
verletzen oder auch nur des Autohändlers aus der Nachbarschaft. Präsident | |
Putin wird sich zweimal überlegen, was er davon hat, wenn er einen | |
Journalisten oder Oppositionsführer umbringen lässt. | |
Aber diese Provinzfürsten und Kleinoligarchen kümmert es nicht, was das | |
Ausland denkt. Kommst man ihnen in die Quere, kann das dein Ende bedeuten. | |
So geht es in halb Lateinamerika zu, häufig in Afrika, den postsowjetischen | |
Republiken und auch in Teilen Osteuropas. Natürlich sind die Regime für das | |
Klima verantwortlich, das „wahren Patrioten“ oder Mafiosi erlaubt, ihre | |
Gegner zu eliminieren. | |
Aller Wahrscheinlichkeit nach wird Putin einen Mord, der ihm ungelegen | |
kommt, auch untersuchen lassen. Im Zuge dieser Untersuchung wird man ihm | |
ein Szenario anbieten, das besagt: Ein Feind hat den anderen ermordet, um | |
das Regime in Verruf zu bringen. Das nun Tschetschenen angeklagt sind, | |
passt in dieses Muster. Genauso hatte man damals die Morde an den | |
JournalistInnen Politkowskaja und Litwinenko verkauft. Dabei ist Putin | |
natürlich klar, dass das, was innerhalb Russland problemlos funktioniert, | |
im Ausland niemanden überzeugen wird. Er wird also versuchen, den Mord an | |
Boris Nemzow eher kleinzureden. | |
Aus dem Englischen von Ines Kappert | |
15 Mar 2015 | |
## AUTOREN | |
Alexander Baunov | |
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