# taz.de -- Gerichtsverfahren gegen Putin-Gegner: Alexej Nawalny muss weiter ba… | |
> Ein Betrugsverfahren gegen den Politiker wird neu aufgerollt. Der | |
> Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte den Prozess als unfair | |
> eingestuft. | |
Bild: Der Angeklagte in einem Gericht in Moskau | |
MOSKAU dpa | Das Oberste Gericht Russlands hat ein umstrittenes Urteil | |
gegen Oppositionsführer Alexej Nawalny aufgehoben und eine Wiederaufnahme | |
des Betrugsverfahrens angeordnet. Es folgte damit nur teilweise einem | |
Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der die | |
Einstellung des Verfahrens gefordert hatte. Nawalny kritisierte die | |
Entscheidung. Der Fall hätte zu den Akten gelegt werden müssen, sagte er am | |
Mittwoch der Agentur Tass zufolge. | |
Nawalny war 2013 zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der | |
heute 40-Jährige soll eine Holzfirma schlecht beraten haben und für deren | |
Verlust von damals umgerechnet 400.000 Euro verantwortlich sein. | |
Kritiker sehen den Richterspruch gegen den bekannten Gegner von Präsident | |
Wladimir Putin als politisch motiviert an. Der Europäische Gerichtshof | |
hatte im Februar entschieden, dass im Verfahren gegen das Recht des | |
Angeklagten auf einen fairen Prozess verstoßen worden sei. | |
Nawalny kritisierte, dass die Wiederaufnahme viele Fahrten von Moskau an | |
den 900 Kilometer entfernten Gerichtsort Kirow bedeute. Dies schränke ihn | |
in seiner politischen Aktivität massiv ein. | |
Dem Oppositionspolitiker Leonid Wolkow zufolge kann Nawalny nach dem | |
Beschluss des Obersten Gerichts aber zumindest bei Wahlen wieder | |
kandidieren. Als Verurteilter war ihm dies zuvor verwehrt. Nawalny strebt | |
eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl in Russland 2018 an. | |
16 Nov 2016 | |
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