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# taz.de -- Opposition in Russland: Mord, Haft und ein Sexvideo
> Der Widerstand gegen Präsident Putin ist marginalisiert – eine Folge der
> eigenen Schwächen. Dazu beigetragen haben auch die Geheimdienste.
Bild: Ob die ihm noch nützen, ist unklar: Wahlbroschüren von Alexei Nawalny
Moskau taz | Alexei Nawalny ist Russlands einziger Oppositioneller, der
eine positive Bilanz vorweisen kann. 2013 ließ der Kreml den populären
Politiker bei den Wahlen zum Amt des Bürgermeisters in letzter Minute
antreten. Die Regierenden waren überzeugt, dass der Jurist gegen Moskaus
Stadtvorderen Sergei Sobjanin eine krachende Niederlage erleiden würde. Zur
Ernüchterung sozusagen. Stattdessen erhielt er 27 Prozent der Stimmen in
der Hauptstadt. Ein riesiger Stab von Freiwilligen war dem populären
Familienvater behilflich. Das war Nawalnys letzter großer Triumph.
Seither wird er durch Prozesse und Verfahren daran gehindert, sich in die
Politik einzuschalten. Nach den gefälschten Wahlergebnissen bei den
Dumawahlen 2011 galt er kurzfristig als Hoffnungsträger der jüngeren,
gebildeten und aufgeklärteren städtischen Wählerschichten.
Diese Hoffnungen verschwanden mit der Wiederwahl Wladimir Putins in den
Kreml 2012. Es gibt kaum noch hörbare Gegenstimmen. Nicht zuletzt ist dies
auch ein Ergebnis, das mit der Annexion der Krim einherging, die auch in
vielen oppositionellen Zirkeln auf Zustimmung stieß. Auch Nawalny sprach
sich nicht gegen den Übergriff des Kreml aus.
Das Vorgehen gegen Demonstranten nach der Amtseinführung Präsident Putins
2012 trug ebenfalls dazu bei, dass Aktivitäten der Opposition abflauten.
Gerichte verhängten drakonische Strafen. Erinnert sei an die Lagerhaft für
die Punkerinnen von Pussy Riot. Opposition und Zivilgesellschaft wurden
gezielt aus der Öffentlichkeit verdrängt, mit einer Mischung aus Gesetzen,
Gewalt und Zermürbung.
Als im Februar 2015 der Oppositionelle Boris Nemzow ermordet wurde, fiel
die Opposition zunächst in eine Schockstarre, dann in Agonie. Der
Mitbegründer der Partei Parnas stellte neben Nawalny die zweite
charismatische Figur der sogenannten „nicht systemkonformen“ Opposition
dar. Im Unterschied zu Nawalny hatte Nemzow vorher in der Regierung als
Vizepremier gearbeitet und hatte nach wie vor Zugang zu Kreisen der
politischen Führung. Nemzow wirkte als integrierende Kraft, die die
zerstrittene Opposition um sich sammeln konnte.
Nach dem Mord verstrickte sich die einst vielversprechende Partei Parnas in
inneren Streitereien. Den Rest erledigt der Inlandsgeheimdienst FSB. Er
filmte den Mitbegründer von Parnas und früheren russischen Premier Michail
Kasjanow in einer unzweideutigen Bettszene kurz vor den Dumawahlen im
Herbst 2016 und ließ die Nation daran teilhaben.
8 Feb 2017
## AUTOREN
Klaus-Helge Donath
## TAGS
Russland
Wladimir Putin
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Boris Nemzow
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