# taz.de -- Urteil gegen russischen Oppositionellen: Nawalny wegen Bauholz veru… | |
> Alexej Nawalny darf möglicherweise nicht bei der Präsidentenwahl 2018 | |
> antreten. Ein Gericht sprach ihn wegen Unterschlagung von Holz schuldig. | |
Bild: Darf Alexej Nawalny jetzt nicht mehr russischer Präsident werden? | |
MOSKAU/KIROW afp/dpa | Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in seinem | |
[1][neu aufgerollten Prozess] erneut zu fünf Jahren Haft auf Bewährung | |
verurteilt worden. Ein Gericht in der Stadt Kirow sprach den bekannten | |
russischen Blogger und Oppositionellen am Mittwoch wegen Veruntreuung | |
schuldig. Nawalny kündigte umgehend an, trotzdem bei der für März 2018 | |
geplanten Präsidentschaftswahl anzutreten. Nach dem erneuten Schuldspruch | |
wird er möglicherweise aber nicht kandidieren dürfen. | |
„Gemäß der Verfassung habe ich das volle Recht, an der Wahl teilzunehmen | |
und das werde ich auch“, sagte Nawalny nach der Urteilsverkündung vor | |
Journalisten. Er werde zudem weiterhin die Interessen der Menschen | |
vertreten, die sich Russland als „normales, ehrliches und nicht korruptes | |
Land“ vorstellten. | |
Dem bekannten Kritiker von Präsident Wladimir Putin wird vorgeworfen, einer | |
staatlichen Firma Bauholz im Wert von rund 16 Millionen Rubel (etwa 250 000 | |
Euro) gestohlen zu haben. In dem Strafprozess war Nawalny bereits 2013 zu | |
fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Europäische | |
Gerichtshof für Menschenrechte stufte den Prozess aber als unfair ein, das | |
Oberste Gericht Russlands ordnete eine Neuaufnahme an. | |
Nawalny will bei der Präsidentenwahl 2018 antreten. Ob er nach dem | |
Schuldspruch kandidieren darf, ist aber fraglich. Seine Anwältin Olga | |
Michailowa sagte der Agentur Interfax, nach dem Wahlgesetz dürfe Nawalny | |
wegen des Schuldspruchs nicht kandidieren, sofern das Urteil nicht | |
zurückgenommen wird. Zugleich verwies sie darauf, dass die russische | |
Verfassung lediglich jenen verbiete zu kandidieren, die im Gefängnis | |
sitzen. Wie es etwa bei einer Bewährungsstrafe aussieht, ist demnach offen. | |
Hier gebe es eine Kollision zwischen Wahlgesetz und Verfassung, meinte | |
Michailowa. | |
## Kein Ende der politischen Arbeit | |
Nawalny wirft den Behörden vor, mit dem Prozess seine Teilnahme an der Wahl | |
verhindern zu wollen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, er halte solche | |
Befürchtungen für unangebracht. Kritiker werfen Nawalny vor, sich mit dem | |
Prozess interessant machen zu wollen und diesen deswegen gezielt mit seinem | |
Wahlkampf in Verbindung zu bringen. „Wie auch immer das Urteil ausfällt, es | |
stoppt unsere politische Arbeit nicht“, hatte er vergangene Woche in seinem | |
Schlussplädoyer gesagt. | |
Präsident Putin hat sich noch nicht geäußert, ob er 2018 wieder antreten | |
will. Beobachter rechnen aber damit. Neben Nawalny haben bereits der | |
Rechtspopulist Wladimir Schirinowski und der liberale Politiker Grigori | |
Jawlinski von der Oppositionspartei Jabloko ihre Kandidaturen angekündigt. | |
Ihnen werden aber kaum Chancen eingeräumt. Oppositionelle klagen in | |
Wahlkämpfen in Russland immer wieder darüber, kaum Zugang zu kremlgelenkten | |
Staatsmedien zu bekommen. | |
8 Feb 2017 | |
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