Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Urteil gegen russischen Oppositionellen: Nawalny wegen Bauholz veru…
> Alexej Nawalny darf möglicherweise nicht bei der Präsidentenwahl 2018
> antreten. Ein Gericht sprach ihn wegen Unterschlagung von Holz schuldig.
Bild: Darf Alexej Nawalny jetzt nicht mehr russischer Präsident werden?
Moskau/Kirow afp/dpa | Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in seinem
[1][neu aufgerollten Prozess] erneut zu fünf Jahren Haft auf Bewährung
verurteilt worden. Ein Gericht in der Stadt Kirow sprach den bekannten
russischen Blogger und Oppositionellen am Mittwoch wegen Veruntreuung
schuldig. Nawalny kündigte umgehend an, trotzdem bei der für März 2018
geplanten Präsidentschaftswahl anzutreten. Nach dem erneuten Schuldspruch
wird er möglicherweise aber nicht kandidieren dürfen.
„Gemäß der Verfassung habe ich das volle Recht, an der Wahl teilzunehmen
und das werde ich auch“, sagte Nawalny nach der Urteilsverkündung vor
Journalisten. Er werde zudem weiterhin die Interessen der Menschen
vertreten, die sich Russland als „normales, ehrliches und nicht korruptes
Land“ vorstellten.
Dem bekannten Kritiker von Präsident Wladimir Putin wird vorgeworfen, einer
staatlichen Firma Bauholz im Wert von rund 16 Millionen Rubel (etwa 250 000
Euro) gestohlen zu haben. In dem Strafprozess war Nawalny bereits 2013 zu
fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte stufte den Prozess aber als unfair ein, das
Oberste Gericht Russlands ordnete eine Neuaufnahme an.
Nawalny will bei der Präsidentenwahl 2018 antreten. Ob er nach dem
Schuldspruch kandidieren darf, ist aber fraglich. Seine Anwältin Olga
Michailowa sagte der Agentur Interfax, nach dem Wahlgesetz dürfe Nawalny
wegen des Schuldspruchs nicht kandidieren, sofern das Urteil nicht
zurückgenommen wird. Zugleich verwies sie darauf, dass die russische
Verfassung lediglich jenen verbiete zu kandidieren, die im Gefängnis
sitzen. Wie es etwa bei einer Bewährungsstrafe aussieht, ist demnach offen.
Hier gebe es eine Kollision zwischen Wahlgesetz und Verfassung, meinte
Michailowa.
## Kein Ende der politischen Arbeit
Nawalny wirft den Behörden vor, mit dem Prozess seine Teilnahme an der Wahl
verhindern zu wollen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, er halte solche
Befürchtungen für unangebracht. Kritiker werfen Nawalny vor, sich mit dem
Prozess interessant machen zu wollen und diesen deswegen gezielt mit seinem
Wahlkampf in Verbindung zu bringen. „Wie auch immer das Urteil ausfällt, es
stoppt unsere politische Arbeit nicht“, hatte er vergangene Woche in seinem
Schlussplädoyer gesagt.
Präsident Putin hat sich noch nicht geäußert, ob er 2018 wieder antreten
will. Beobachter rechnen aber damit. Neben Nawalny haben bereits der
Rechtspopulist Wladimir Schirinowski und der liberale Politiker Grigori
Jawlinski von der Oppositionspartei Jabloko ihre Kandidaturen angekündigt.
Ihnen werden aber kaum Chancen eingeräumt. Oppositionelle klagen in
Wahlkämpfen in Russland immer wieder darüber, kaum Zugang zu kremlgelenkten
Staatsmedien zu bekommen.
8 Feb 2017
## LINKS
[1] /!5358500/
## TAGS
Russland
Wladimir Putin
Russland
Russland
Russland
Russland
Schwerpunkt Meta
## ARTIKEL ZUM THEMA
Proteste gegen Korruption in Russland: Im Zeichen der Sportschuhe
In vielen Städten geht die Polizei hart gegen die Demo-Teilnehmer vor. Ein
Moskauer Gericht verurteilt Kundgebungsorganisator Nawalny.
Russischer Oppositionspolitiker Nawalny: Nach Protestaufruf festgenommen
Der prominente russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist am Sonntag bei
einer Demonstration gegen Korruption in Moskau festgenommen worden.
Opposition in Russland: Mord, Haft und ein Sexvideo
Der Widerstand gegen Präsident Putin ist marginalisiert – eine Folge der
eigenen Schwächen. Dazu beigetragen haben auch die Geheimdienste.
Kommentar Verurteilung Nawalnys: Hysterischer Kreml
Auch in zweiter Instanz wurde Putins Konkurrent Alexei Nawalny zu einer
Gefängnisstrafe verurteilt. Damit zeigt der Präsident Unsicherheit.
Gerichtsverfahren gegen Putin-Gegner: Alexej Nawalny muss weiter bangen
Ein Betrugsverfahren gegen den Politiker wird neu aufgerollt. Der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte den Prozess als unfair
eingestuft.
Aus Le Monde diplomatique: Außerparlamentarisch wider Willen
Das liberale Lager ist hoffnungslos zerstritten und hat bei den Duma-Wahlen
keine Chance. Die meisten Wähler halten eine Opposition nicht für nötig.
Neuer Protestclip von Pussy Riot: „Ich liebe Russland, ich bin Patriot“
Von der Frauenband ist nur noch eine Musikerin übrig geblieben. Sie rappt
jetzt gegen Vetternwirtschaft und Korruption eines russischen Clans.
Facebook in Russland: Opposition? Erstmal melden
Für kritische Journalisten in Russland spielt Facebook eine zentrale Rolle.
Viele Profile werden von der US-Firma gesperrt – dank Trollen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.