# taz.de -- Kommentar Verurteilung Nawalnys: Hysterischer Kreml | |
> Auch in zweiter Instanz wurde Putins Konkurrent Alexei Nawalny zu einer | |
> Gefängnisstrafe verurteilt. Damit zeigt der Präsident Unsicherheit. | |
Bild: Putin demonstriert gerne Stärke. Im Fall Nawalny jedoch schimmert die Un… | |
So unberechenbar der Kreml außenpolitisch ist, so voraussagbar reagiert er | |
im Innern. Antikorruptionskämpfer Alexei Nawalny und sein Kollege Pjotr | |
Ofizerow wurden nun auch in einem zweiten Prozess in der angeblichen | |
Unterschlagungssache „Kirowles“ [1][zu mehreren Jahren Haft verurteilt]. | |
Das Urteil ist eine Wiederholung des vom Europäischen Gerichtshof für | |
Menschenrechte als unbegründet und unfair zurückgewiesenen Schuldspruchs | |
von 2013. Moskau legt keinen Wert auf das Image eines Rechtsstaates. | |
Ob internationale Vereinbarungen oder supranationale Rechtsprechung, der | |
Kreml entscheidet nach Maßstäben, die allein dort festgelegt werden. Außen | |
wird die Selbstisolation – oder neutraler, die Konzentration auf sich | |
selbst – oft als Stärke gewertet. | |
Im Fall Nawalny offenbart der Kreml allerdings Unsicherheit. 80 Prozent | |
Zustimmung für Präsident Putin in Umfragen reichen nicht zur Beruhigung. | |
Mit einem Freispruch hätte Russlands Führungsriege nun beweisen können, | |
dass sie sich den Herausforderungen eines Nawalny gewachsen fühlt und | |
kleine Schlappen sportlich wegsteckt. Stattdessen signalisiert dieses | |
Urteil: Die Machthaber fürchten sich. Ja, sie zittern womöglich. Ein | |
unabhängiger Kandidat wird zu den Präsidentschaftswahlen 2018 trotz aller | |
Fallstricke nicht zugelassen. | |
Niemand traut den Zustimmungsraten anscheinend, obwohl sie nicht einmal | |
erfunden sein müssen. Nur bieten sie keine Gewähr für unvorhergesehene | |
Krisenzeiten. Der unerschrockene Nawalny flößt dem Kreml Angst und Respekt | |
ein. Aus dem Stand mobilisierte er 2011/12 die größten Proteste der | |
Putin-Ära. Kremlchef Putin wird ihm das nie vergessen. | |
Auch der Westen sollte jedoch nicht vergessen, dass sich Russland nur stark | |
fühlt, weil der Westen Schwächen zeigt. Er sollte den Fall Nawalny darauf | |
hin analysieren, ob in der Furchtlosigkeit nicht Anregungen für eine | |
selbstsichere Außenpolitik angelegt sind. | |
8 Feb 2017 | |
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## AUTOREN | |
Klaus-Helge Donath | |
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