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# taz.de -- Kommentar Verurteilung Nawalnys: Hysterischer Kreml
> Auch in zweiter Instanz wurde Putins Konkurrent Alexei Nawalny zu einer
> Gefängnisstrafe verurteilt. Damit zeigt der Präsident Unsicherheit.
Bild: Putin demonstriert gerne Stärke. Im Fall Nawalny jedoch schimmert die Un…
So unberechenbar der Kreml außenpolitisch ist, so voraussagbar reagiert er
im Innern. Antikorruptionskämpfer Alexei Nawalny und sein Kollege Pjotr
Ofizerow wurden nun auch in einem zweiten Prozess in der angeblichen
Unterschlagungssache „Kirowles“ [1][zu mehreren Jahren Haft verurteilt].
Das Urteil ist eine Wiederholung des vom Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte als unbegründet und unfair zurückgewiesenen Schuldspruchs
von 2013. Moskau legt keinen Wert auf das Image eines Rechtsstaates.
Ob internationale Vereinbarungen oder supranationale Rechtsprechung, der
Kreml entscheidet nach Maßstäben, die allein dort festgelegt werden. Außen
wird die Selbstisolation – oder neutraler, die Konzentration auf sich
selbst – oft als Stärke gewertet.
Im Fall Nawalny offenbart der Kreml allerdings Unsicherheit. 80 Prozent
Zustimmung für Präsident Putin in Umfragen reichen nicht zur Beruhigung.
Mit einem Freispruch hätte Russlands Führungsriege nun beweisen können,
dass sie sich den Herausforderungen eines Nawalny gewachsen fühlt und
kleine Schlappen sportlich wegsteckt. Stattdessen signalisiert dieses
Urteil: Die Machthaber fürchten sich. Ja, sie zittern womöglich. Ein
unabhängiger Kandidat wird zu den Präsidentschaftswahlen 2018 trotz aller
Fallstricke nicht zugelassen.
Niemand traut den Zustimmungsraten anscheinend, obwohl sie nicht einmal
erfunden sein müssen. Nur bieten sie keine Gewähr für unvorhergesehene
Krisenzeiten. Der unerschrockene Nawalny flößt dem Kreml Angst und Respekt
ein. Aus dem Stand mobilisierte er 2011/12 die größten Proteste der
Putin-Ära. Kremlchef Putin wird ihm das nie vergessen.
Auch der Westen sollte jedoch nicht vergessen, dass sich Russland nur stark
fühlt, weil der Westen Schwächen zeigt. Er sollte den Fall Nawalny darauf
hin analysieren, ob in der Furchtlosigkeit nicht Anregungen für eine
selbstsichere Außenpolitik angelegt sind.
8 Feb 2017
## LINKS
[1] /Urteil-gegen-russischen-Oppositionellen/!5382838/
## AUTOREN
Klaus-Helge Donath
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