# taz.de -- Anti-Korruptions-Proteste in Russland: Kritik an Massenfestnahmen | |
> Im Zuge der Proteste gegen Korruption wurden Hunderte verhaftet – | |
> darunter auch Putin-Kritiker Nawalny. Die EU fordert die Freilassung der | |
> Demonstranten. | |
Bild: Weggesperrter Demonstrant in Moskau | |
MOSKAU/BRÜSSEL ap/dpa | Bei Demonstrationen von Tausenden unzufriedenen | |
Russen gegen die Korruption in ihrem Land hat die Polizei Hunderte Menschen | |
festgenommen. Die Protestierenden waren einem Aufruf von Oppositionsführer | |
und Putin-Kritiker Alexej Nawalny gefolgt, der auf dem Weg zur | |
Demonstration auf dem Puschkin-Platz in Moskau am Sonntag in Gewahrsam | |
genommen wurde. Landesweit vom Fernen Osten bis zum Ural gingen die | |
Menschen auf die Straße, um gegen die von Nawalny vermutete Korruption in | |
der Regierung zu demonstrieren. | |
Nach Angaben der Organisation OVD-Info, die die politische Unterdrückung in | |
Russland beobachtet, gab es allein in Moskau mehr als 800 Festnahmen. Die | |
Nachrichtenagentur Tass sprach unter Berufung auf die Moskauer Polizei von | |
rund 500 Festgenommenen. In Wladiwostok wurden mindestens 25 Menschen in | |
Gewahrsam genommen, in Chabarowsk zwölf. | |
Die EU forderte die russischen Behörden zur sofortigen Freilassung der bei | |
friedlichen Protesten festgenommen Demonstranten auf. Die Polizeieinsätze | |
am Sonntag hätten die Ausübung der auch in der russischen Verfassung | |
verankerten Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit verhindert, | |
ließ die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montagmorgen mitteilen. | |
Man rufe Russland auf, die Grundrechte zu garantieren und sich vollständig | |
an seine internationalen Verpflichtungen zu halten. | |
Auch aus den USA kam Kritik. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Mark | |
Toner, betonte in einer Mitteilung, die festgenommenen Demonstranten | |
müssten sofort wieder auf freien fuß gelassen werden. Das russische Volk | |
verdiene, wie überall auf der Welt, eine Regierung, die einen offenen | |
Marktplatz an Ideen sowie Transparenz in der Staatsverwaltung unterstütze. | |
Zahlen zur Teilnehmerzahl auf dem Moskauer Puschkin-Platz und in der | |
angrenzenden Twerskaja-Straße gab es nicht. Die Polizei schätzte die | |
Moskauer Menge auf knapp 7.000, es dürften jedoch mehr Teilnehmer gewesen | |
sein. In Sankt Petersburg kamen rund 5.000 Demonstranten zusammen. | |
Beobachter bezeichneten die Demonstrationen als die größte koordinierte | |
Aktion seit den Massenprotesten 2011 und 2012 gegen mutmaßlichen Betrug bei | |
den damaligen Parlamentswahlen. Vereinzelt kam es zu Handgemengen mit der | |
Polizei. Einen festgenommenen Mann schleiften die Polizisten in Moskau über | |
den Asphalt. | |
## Häuser, Jachten, Weinberge | |
Im Fokus der Proteste stand der Vorwurf Nawalnys, wonach Ministerpräsident | |
Dmitri Medwedew eine Sammlung von Häusern, Jachten und Weinbergen angehäuft | |
haben soll. Sein mutmaßlicher Luxus soll auch ein Gehege für die Aufzucht | |
von Enten umfassen. Deshalb trugen viele Demonstranten Plakate mit | |
spöttischen Bildern gelber Spielzeugenten. Die Menschen seien verärgert, | |
weil es keine Ermittlungen zur vermuteten Korruption gebe, sagte | |
Demonstrant Iwan Gronstein in Moskau. | |
Staatsmedien berichteten bis zum Mittag zunächst nicht über die Proteste. | |
In den sozialen Netzwerken und auf Nachrichtenseiten war dagegen von | |
landesweiten Demonstrationen die Rede. „Es ist beängstigend“, sagte die | |
19-Jährige Jana Aksjonowa zu dem Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten. | |
„Doch wenn jeder Angst hat, würde niemand auf die Straße gehen.“ | |
Medien berichteten von Demonstrationen auch in anderen großen Städten des | |
Landes, darunter Nowosibirsk, Tomsk und Krasnojarsk. Einige Demonstranten | |
hatten sich ihre Gesichter grün bemalt – in Anlehnung an den kürzlich | |
verübten Farbanschlag auf Nawalny. Vor ein paar Tagen hatte ihm ein | |
Unbekannter eine grüne Flüssigkeit ins Gesicht geschüttet. | |
Der charismatische Oppositionspolitiker und Gegner von Präsident Wladimir | |
Putin hatte zu den Anführern der Proteste gegen die Regierung in den Jahren | |
2011 und 2012 gehört. Vor allem in der Mittelschicht in den großen Städten | |
ist der 40-Jährige nach wie vor beliebt. Er wollte eigentlich 2018 für die | |
Präsidentschaftswahlen kandidieren. In der Neuauflage eines Prozesses wegen | |
fragwürdiger Betrugsvorwürfe wurde Nawalny jedoch im Februar zu einer | |
Bewährungsstrafe verurteilt, die ihm eine Kandidatur unmöglich macht. | |
27 Mar 2017 | |
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