# taz.de -- Opposition in Russland: Kremlkritiker schließen Bündnis | |
> Mehrere Organisationen planen, bei den kommenden Wahlen gemeinsam | |
> anzutreten. Sie wollen damit staatliche Schikanen zu umgehen. | |
Bild: Alexej Nawalny (l.) und Michael Kasjanow bei der Vorstellung ihres Projek… | |
MOSKAU taz | Die russische Opposition hat seit der Wiederwahl Wladimir | |
Putins ins Präsidentenamt 2012 schwere Schläge einstecken müssen. Nach drei | |
Jahren wachsender Willkür und gezielter Einschüchterung befindet sie sich | |
in einem beklagenswerten Zustand. Der Mord an dem Kremlkritiker Boris | |
Nemzow Ende Februar hat die Lage noch erschwert. Bislang war es nur Nemzow | |
gelungen, die zerstrittene Opposition an einem Tisch zu versammeln. | |
Am Wochenende einigten sich dennoch einige Gruppierungen für die | |
Regionalwahlen im Herbst und die Dumawahl 2016 mit gemeinsamen Listen | |
anzutreten. Nemzows Partei RPR-Parnas geht voran und wird mit der | |
Fortschrittspartei des Antikorruptionsbloggers Alexei Nawalny in den | |
Wahlkampf ziehen. Da das Justizministerium der Fortschrittspartei Nawalnys | |
die Registrierung verweigert, könnte sie als eigenständige Kraft an den | |
Wahlen ohnehin nicht teilnehmen. | |
Auch die Bewegung Solidarnost will sich neben kleineren Organisationen und | |
Parteien an dem Bündnis beteiligen. Aus dem Exil in der Schweiz sagte zudem | |
Exoligarch und Öltycoon Michail Chodorkowski Unterstützung zu. Zurzeit | |
führt in der RPR-Parnas der von Putin geschasste Expremier, Michail | |
Kasjanow, die Geschäfte. | |
Da lockere Bündnisse nach russischem Gesetz an Wahlen nicht mehr teilnehmen | |
dürfen, müsste eine neue übergeordnete Struktur gegründet werden. Es | |
handele sich dabei jedoch nicht um eine „neue liberale Partei“, meinte | |
Nawalny. Stattdessen soll ein Format geschaffen werden, in dem sich | |
Sozialdemokraten, Liberale und Konservative gleichzeitig wohlfühlen können. | |
Diese Struktur im Rahmen der RPR scheint nur als eine vorübergehende | |
Wahlplattform gedacht zu sein, die Vertretern der Opposition unabhängig von | |
der Parteizugehörigkeit die Möglichkeit bietet, zu kandidieren. Die | |
Kandidaten sollen über interne Vorwahlen und soziologische Umfragen | |
ermittelt werden. | |
Da Nemzow für die RPR-Parnass im Gebietsparlament von Jaroslawl saß, ist | |
die Partei davon ausgenommen, aufwendige Unterschriftenlisten für ihre | |
Kandidaten bei den Behörden einzureichen. Das ist eine Schikane, die den | |
Einzug „nichtsystemischer“ Oppositionsparteien in die Parlamente verhindern | |
soll. | |
19 Apr 2015 | |
## AUTOREN | |
Klaus-Helge Donath | |
## TAGS | |
Wladimir Putin | |
Alexei Nawalny | |
Opposition | |
Russland | |
Russland | |
Alexei Nawalny | |
Boris Nemzow | |
Russland | |
Boris Nemzow | |
Michail Chodorkowski | |
Russland | |
Wladimir Putin | |
Opposition | |
Russland | |
Boris Nemzow | |
Kreml-Kritiker | |
Wladimir Putin | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Angriffe auf Opposition in Russland: Säure ins Auge | |
Nicht nur den Politiker Alexei Nawalny trifft es. Immer mehr Kritiker des | |
Kreml werden zum Opfer von Chemikalienangriffen. | |
Kommentar Verurteilung Nawalnys: Hysterischer Kreml | |
Auch in zweiter Instanz wurde Putins Konkurrent Alexei Nawalny zu einer | |
Gefängnisstrafe verurteilt. Damit zeigt der Präsident Unsicherheit. | |
Opposition in Russland: Muster der Verdunkelung | |
Vor einem Jahr wurde der Politiker Boris Nemzow in Moskau erschossen. Fünf | |
Tschetschenen sitzen in Haft. Die Auftraggeber wurden nicht ermittelt. | |
Tochter von Kreml-Kritiker über Russland: „Heimweh? Absolut nicht“ | |
Schanna Nemzowas Vater Boris wurde vor einem Jahr ermordet. Ein Gespräch | |
über Putins Staat, ihr Leben in Bonn und deutsche Strümpfe. | |
Justiz in Russland: Neue Anklage im Mordfall Nemzow | |
Ein tschetschenischer Polizeioffizier soll den Mord in Auftrag gegeben | |
haben. Die Opposition vermutet ein Ablenkungsmanöver des Staates. | |
Russland fahndet nach Kremlkritiker: Haftbefehl gegen Chodorkowski | |
Gegen den Oligarchen Chodorkowski wird wegen eines Mordfalls aus dem Jahr | |
1998 ermittelt. Chodorkowski ließ mitteilen, seine Reisen nicht | |
einzuschränken. | |
Ermittlungen gegen Kreml-Kritiker: Mordvorwurf gegen Chodorkowski | |
Russland wirft dem im Exil lebenden Oppositionellen vor, 1998 an der | |
Ermordung eines Bürgermeisters beteiligt gewesen zu sein. Beweise fehlen | |
bislang. | |
Repression in Russland: Rote Karte für NGOs | |
Das Oberhaus präsentiert eine „Patriotische Stop-Liste“. Ausländischen | |
Organisationen, die darauf vermerkt sind, droht das Aus. | |
Oppositioneller über Putins Machtpolitik: „Russland ist lebensgefährlich“ | |
Wladimir Ryschkow, Ex-Duma-Abgeordneter und enger Weggefährte des | |
ermordeten Politikers Boris Nemzow, fürchtet um sein Leben. Russland sei | |
eine Diktatur. | |
Autorin über die russische Gesellschaft: „Man kommt sich verdächtig vor“ | |
Die Krim-Annexion hat in der russischen Gesellschaft Spuren hinterlassen. | |
Die Autorin Alissa Ganijewa über Denunziation und Freundschaft. | |
Rätselraten in Russland: Fahndung nach dem Kremlchef | |
Seit über einer Woche ist Wladimir Putin abgetaucht und hat mehrere Termine | |
platzen lassen. Die Gerüchteküche brodelt. Lebt er überhaupt noch? | |
Ermittlungen im Mordfall Nemzow: Menschenrechtler sprechen von Folter | |
Der Geständnis des angeblichen Nemzow-Mörders könnte unter Folter | |
entstanden sein. In Russland kursiert der Name des möglichen Täters. | |
Mordfall Boris Nemzow: Schneller Fahndungserfolg | |
Die russischen Fahndungsbehörden haben fünf Verdächtige aus dem Kaukasus | |
festgenommen. Einen Auftraggeber für den Mord soll es nicht geben. |