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# taz.de -- Opposition in Russland: Kremlkritiker schließen Bündnis
> Mehrere Organisationen planen, bei den kommenden Wahlen gemeinsam
> anzutreten. Sie wollen damit staatliche Schikanen zu umgehen.
Bild: Alexej Nawalny (l.) und Michael Kasjanow bei der Vorstellung ihres Projek…
MOSKAU taz | Die russische Opposition hat seit der Wiederwahl Wladimir
Putins ins Präsidentenamt 2012 schwere Schläge einstecken müssen. Nach drei
Jahren wachsender Willkür und gezielter Einschüchterung befindet sie sich
in einem beklagenswerten Zustand. Der Mord an dem Kremlkritiker Boris
Nemzow Ende Februar hat die Lage noch erschwert. Bislang war es nur Nemzow
gelungen, die zerstrittene Opposition an einem Tisch zu versammeln.
Am Wochenende einigten sich dennoch einige Gruppierungen für die
Regionalwahlen im Herbst und die Dumawahl 2016 mit gemeinsamen Listen
anzutreten. Nemzows Partei RPR-Parnas geht voran und wird mit der
Fortschrittspartei des Antikorruptionsbloggers Alexei Nawalny in den
Wahlkampf ziehen. Da das Justizministerium der Fortschrittspartei Nawalnys
die Registrierung verweigert, könnte sie als eigenständige Kraft an den
Wahlen ohnehin nicht teilnehmen.
Auch die Bewegung Solidarnost will sich neben kleineren Organisationen und
Parteien an dem Bündnis beteiligen. Aus dem Exil in der Schweiz sagte zudem
Exoligarch und Öltycoon Michail Chodorkowski Unterstützung zu. Zurzeit
führt in der RPR-Parnas der von Putin geschasste Expremier, Michail
Kasjanow, die Geschäfte.
Da lockere Bündnisse nach russischem Gesetz an Wahlen nicht mehr teilnehmen
dürfen, müsste eine neue übergeordnete Struktur gegründet werden. Es
handele sich dabei jedoch nicht um eine „neue liberale Partei“, meinte
Nawalny. Stattdessen soll ein Format geschaffen werden, in dem sich
Sozialdemokraten, Liberale und Konservative gleichzeitig wohlfühlen können.
Diese Struktur im Rahmen der RPR scheint nur als eine vorübergehende
Wahlplattform gedacht zu sein, die Vertretern der Opposition unabhängig von
der Parteizugehörigkeit die Möglichkeit bietet, zu kandidieren. Die
Kandidaten sollen über interne Vorwahlen und soziologische Umfragen
ermittelt werden.
Da Nemzow für die RPR-Parnass im Gebietsparlament von Jaroslawl saß, ist
die Partei davon ausgenommen, aufwendige Unterschriftenlisten für ihre
Kandidaten bei den Behörden einzureichen. Das ist eine Schikane, die den
Einzug „nichtsystemischer“ Oppositionsparteien in die Parlamente verhindern
soll.
19 Apr 2015
## AUTOREN
Klaus-Helge Donath
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