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# taz.de -- Reform der Ersatzfreiheitsstrafe vertagt: Längere Haft wegen IT-Pr…
> Der Bundestag hat auf Wunsch Bayerns die Verkürzung der
> Ersatzfreiheitsstrafe vertagt. Einige Tausend Menschen müssen daher
> doppelt so lange in Haft.
Bild: Reform der Ersatzfreiheitstrafe vertagt, weil Bayern mehr Lederhose als L…
Karlsruhe taz | Wegen der fehlenden Digitalkompetenz in Deutschland,
insbesondere in Bayern, müssen Tausende Menschen für Monate länger ins
Gefängnis. Die [1][Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe] musste verschoben
werden, weil Bayern die nötige IT-Umstellung nicht rechtzeitig erledigen
konnte.
Wer eine Geldstrafe nicht bezahlen kann, muss ersatzweise ins Gefängnis.
Bisher musste für einen Tagessatz nicht bezahlte Geldstrafe ein Tag
[2][Ersatzfreiheitsstrafe] verbüßt werden. Weil der Gefängnisaufenthalt
aber ungleich schwerer belastet, halbierte der Bundestag im Juni den
Umrechnungsschlüssel. Pro Tagessatz Geldstrafe wird nur noch ein halber Tag
Gefängnis fällig.
Eigentlich sollte die Reform zum 1. Oktober in Kraft treten. Der Bundestag
hat den Stichtag aber nachträglich um vier Monate auf den 1. Februar 2024
verschoben. Dies geschah bereits Anfang Juli, was aber niemand mitbekam,
weil die Gesetzesänderung in einem Gesetz zur Güterverkehrsstatistik
versteckt wurde und deshalb der Verkehrsausschuss des Bundestags
federführend war. Erst die [3][Bundesarbeitsgemeinschaft
Straffälligenhilfe] machte jetzt auf die Verschiebung aufmerksam.
Grund für die Verschiebung sind IT-Probleme. Ein Modul zur
Strafzeitberechnung wird von einem Verbund aus neun Bundesländern unter
Federführung Bayerns benutzt und muss nun neu programmiert werden. Obwohl
die Änderung des Umrechnungsschlüssels von 1:1 in 1:2 nicht allzu komplex
scheint, forderte Bayern sechs Monate Aufschub und erhielt nun immerhin
vier Monate.
Davon betroffen sind einige Tausend Menschen, die doppelt so lange ins
Gefängnis müssen, wie vom Bundestag zunächst vorgesehen. Genaue Daten
hierzu wird es nicht geben, denn es gibt keine Statistik zur Zahl der
Ersatzfreiheitsstrafen. Auch für die Länder ist die Verschiebung
nachteilig. [4][Jeder Hafttag kostet sie weit über 100 Euro] pro Person.
Einen Verschiebungsantrag Bayerns lehnte der Rechtsausschuss des Bundesrats
noch Ende Juni ab.
Doch was bedeutet die Verschiebung konkret? Für alle Geldstrafen, die bis
zum 1. 2. 2024 rechtskräftig werden und unbezahlt bleiben, gilt noch der
alte 1:1-Umrechnungsschlüssel. Es könnte sich also lohnen, pro forma
Rechtsmittel einzulegen und nach dem 1. Februar wieder zurückzunehmen,
damit die Rechtskraft der Geldstrafe erst nach dem Stichtag eintritt.
Allerdings sind von Ersatzfreiheitsstrafen in der Regel Leute betroffen,
die sich solche Gedanken nicht machen, weil sie ihr Leben eh nicht geregelt
bekommen. Viele von ihnen sind suchtkrank und obdachlos.
28 Aug 2023
## LINKS
[1] /Reform-der-Ersatzfreiheitsstrafe/!5908954
[2] /Ersatzfreiheitsstrafe-fuer-Arme/!5908952
[3] https://www.bag-s.de/
[4] /Ersatzfreiheitsstrafen-in-Niedersachsen/!5949541
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
deutsche Justiz
Digitalisierung
Obdachlosigkeit
Ersatzfreiheitsstrafe
Fahren ohne Fahrschein
Bayern
ÖPNV
Gefängnis
Ersatzfreiheitsstrafe
Ersatzfreiheitsstrafe
Schwerpunkt Armut
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