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# taz.de -- Rechtsextreme und Reichsbürger: Über 1.000 Nazis haben Waffensche…
> 1.051 Rechtsextremisten haben einen Waffenschein oder eine ähnliche
> Erlaubnis. Die Linke fordert, dass die Ampel endlich das Waffenrecht
> verschärft.
Bild: Die Linke forderte nach den neuesten Zahlen ein „konkretes Handeln der …
Berlin taz | 181 mutmaßliche Rechtsextremisten haben im Jahr 2022
waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen bekommen oder nach Druck der Behörden
zurückgegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine
Anfrage von Linken-Abgeordneten hervor, über die das Redaktionsnetzwerk
Deutschland am Freitag berichtete und die bereits vom Bundestag
veröffentlicht wurde.
Demnach waren Ende 2022 insgesamt 1.051 mutmaßliche Rechtsextremisten und
etwa 400 sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter bekannt, die Inhaber
mindestens einer waffenrechtlichen Erlaubnis waren. Abschließende Zahlen
für das vergangene Jahr liegen noch nicht vor.
[1][Für Ende 2021 hatte die Regierung in einer früheren Antwort] noch 1.561
Rechtsextremisten und etwa 500 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ mit
waffenrechtlichen Erlaubnissen genannt. Allerdings hatte sie damals auch
darauf hingewiesen, dass die Zahlen unter anderem aufgrund der
„kontinuierlichen Aktualisierung entsprechender Datensätze in den Dateien
der Verfassungsschutzbehörden“ ständig variierten.
Die Regierung schreibt, seit der Einrichtung des Phänomenbereichs
„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ im November 2016 bis zum 31. Deze…
2022 seien etwa 1.125 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen worden.
„Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre
demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnete
der Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ 2022 deutschlandweit
etwa 23.000 Menschen zu.
Die Linken-Abgeordnete Martina Renner sagte dem RND angesichts der Zahlen,
es brauche „konkretes Handeln der Behörden gegen bewaffnete Nazis und
Reichsbürger“. Es sei gefährlich, dass die Bundesregierung „die notwendig…
Maßnahmen im Waffenrecht nicht voranbringt und zu scheitern droht“.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte im Januar vergangenen Jahres
nach den Silvester-Krawallen und den aufgeflogenen Putschplänen einer
„Reichsbürger“-Gruppe einen internen Entwurf für eine Verschärfung des
Waffenrechts vorgelegt. [2][Die FDP lehnt eine Änderung des Waffenrechts
bisher ab] und setzt stattdessen auf eine bessere Durchsetzung des
geltenden Rechts.
5 Apr 2024
## LINKS
[1] /Immer-mehr-Waffen-bei-Neonazis/!5829226
[2] /FDP-blockiert-Gesetzentwurf/!5983580
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