# taz.de -- Reaktionen auf Wahlausgang in Polen: EU gibt sich demonstrativ gela… | |
> Brüssel will zuversichtlich auf den Wahlsieg des rechtsnationalistischen | |
> Kandidaten Nawrocki in Polen blicken. Dabei hat die EU viel zu verlieren. | |
Bild: Nawrocki in Siegerlaune im Kreis seiner Familie | |
Brüssel taz | War was? Die Spitzen von EU und Nato haben sich nach dem | |
[1][Sieg von Karol Nawrocki in Polen] demonstrativ gelassen gegeben. | |
Insgeheim hatten sie auf den liberalen Kandidaten Rafal Trzaskowski gesetzt | |
– doch nun tun sie so, als sei auch Nawrocki eine gute Wahl. | |
„Ich bin zuversichtlich, dass die EU ihre sehr gute Zusammenarbeit mit | |
Polen fortsetzen wird“, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der | |
Leyen am Montag auf X. Gemeinsam werde man die Nato „noch stärker“ machen, | |
kommentierte deren Generalsekretär Mark Rutte in Brüssel. | |
In Wahrheit müssen sich Rutte und von der Leyen einige Sorgen machen. | |
Nawrocki lehnt den Nato-Beitritt der Ukraine ab. Außerdem gilt er als | |
Nationalist, der die EU in die Schranken weisen will. Polnische Gesetze | |
müssten in [2][Warschau] gemacht werden, nicht in Brüssel, meint er. | |
Damit setzt er sich vom polnischen Regierungschef Donald Tusk ab, der – | |
nachdem er einige Jahre lang als Ratspräsident in Brüssel gearbeitet hatte | |
– auf eine enge Zusammenarbeit mit der EU bedacht ist. Damit könnte es nun | |
vorbei sein, sogar EU-Hilfen sind [3][wieder in Gefahr]. | |
Nach Tusks Wahl 2023 hatte von der Leyen ohne Zögern EU-Gelder in | |
Milliardenhöhe ausgezahlt, die zuvor wegen Problemen mit dem Rechtsstaat | |
eingefroren worden waren. Doch nun dürften die Reformen, die Tusk | |
versprochen hat, kaum noch voran kommen: Nawrocki kann sie blockieren. | |
Damit stellt sich die Frage nach den EU-Zahlungen neu. Probleme werden in | |
Brüssel auch in der Energiepolitik und bei der Migration erwartet. Polen | |
lehnt die laufende Reform der Asyl- und Migrationspolitik ab; mit Nawrocki | |
dürfte der Widerstand aus Warschau noch zunehmen. | |
Auch das Verhältnis zu den USA könnte jetzt schwieriger werden. Von der | |
Leyen fordert mehr Unabhängigkeit, doch Nawrocki will Polen wieder enger an | |
Amerika binden. Er gilt als großer Fan von US-Präsident Donald Trump, der | |
seine Wahl denn auch nach Kräften unterstützt hat. | |
## Die Trump-Fans freuen sich | |
Nun freuen sich die Trump-Fans in Europa. Frankreichs Nationalistenführerin | |
Marine Le Pen sprach nach der Wahl in Polen von einer „guten Nachricht“. | |
Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán jubelte über den „fantastischen | |
Sieg“, den Nawrocki eingefahren habe. | |
Orbán war zuletzt in die Defensive geraten, immer mehr EU-Politiker wollen | |
ihm den Geldhahn zu drehen. Nun kann er wieder auf Rückendeckung aus Polen | |
hoffen. Für ein polnisch-ungarisches Bündnis gegen Brüssel, wie unter der | |
früheren PiS-Regierung, dürfte es jedoch nicht reichen. | |
Spannend wird es im Europaparlament. Hier verspürt die nationalistische | |
polnische PiS-Partei plötzlich Aufwind. Sie arbeitet in der | |
rechtskonservativen Fraktion der EKR (Europäische Konservative und | |
Reformer) mit und könnte künftig wieder mehr Gewicht bekommen. | |
Vor dem Hintergrund, dass der EKR oft für Mehrheiten im EU-Parlament | |
gebraucht wird, ist dies nicht ganz unwichtig. Ausgerechnet die | |
konservative Europäische Volkspartei von Kommissionschefin von der Leyen | |
(CDU) holt sich fehlende Stimmen immer wieder beim EKR. | |
Sozialdemokraten und Grüne haben dies schon oft angeprangert und vor einem | |
Rechtsruck gewarnt. Nun hat der Rechtsdrall auch Polen erreicht – mit | |
möglicherweise weit reichenden Folgen für die gesamte EU. | |
2 Jun 2025 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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