# taz.de -- Reaktionen auf Irans Angriffe auf Israel: „Scheitern der Appeasem… | |
> Nach den iranischen Angriffen auf Israel fordert Scholz ein Ende der | |
> Eskalation. Nur wie? In der Ampel wird ein härterer Umgang mit Teheran | |
> gefordert. | |
Bild: Im chinesischen Chongqing warnt Kanzler Olaf Scholz vor einer weiteren Es… | |
BERLIN taz | Olaf Scholz meldet sich am Sonntagmittag aus Chongqing zu | |
Wort, wo er am frühen Morgen zu seiner dreitägigen China-Reise gelandet | |
war. Die nächtlichen Raketen- und Drohnenattacken des Iran auf Israel seien | |
„ein durch nichts zu vertretender Angriff“, [1][erklärt der deutsche | |
Bundeskanzler]. „Das ist eine schlimme Eskalation der Lage und in keiner | |
Weise akzeptabel, nachvollziehbar und hinnehmbar.“ Und Scholz bleibt mit | |
seinen Worten nicht allein in der deutschen Politik. | |
300 Raketen, Drohnen und Marschflugkörper hatte [2][der Iran in der Nacht | |
auf Israel abgefeuert]. Es war der erste direkte Angriff Irans auf Israel | |
überhaupt. Die Schäden blieben überschaubar, vor allem dank der | |
israelischen Luftabwehr. Aber international war die Entrüstung groß, auch | |
in Deutschland. Schon am Morgen hatte Scholz die Angriffe als „durch nichts | |
zu rechtfertigen“ kritisiert. Der Iran riskiere einen „Flächenbrand“. | |
Am Mittag legt Scholz in Chongqing nach, wo er eigentlich mit einer | |
deutschen Wirtschaftsdelegation unterwegs ist. Deutlich warnt Scholz den | |
Iran und seine Verbündeten vor einer weiteren Eskalation. Israel habe jedes | |
Recht sich zu verteidigen, betont der Kanzler. Aber er appelliert letztlich | |
auch an „alle“ Akteure der Region – also auch die Netanjahu-Regierung in | |
Israel, die bereits Reaktionen angekündigt hat. Er könne alle nur warnen, | |
„so weiterzumachen“, so Scholz. | |
Scholz selbst passte sein chinesisches Besuchsprogramm für Sonntag an, | |
sagte für den Nachmittag seine Teilnahme auf einer Bootsfahrt ab. | |
Stattdessen wollte sich der Kanzler an einer Schaltkonferenz der | |
G7-Regierungschefs zu den Iran-Angriffen beteiligen. Am Abend wollte er | |
sich auch nochmal mit den für Sicherheit zuständigen Ministerinnen und | |
Ministern der Bundesregierung zusammenschalten. | |
## Krisenstab der Bundesregierung tagte | |
Bereits am Sonntagvormittag hatte knapp eine Stunde der Krisenstab der | |
Bundesregierung getagt, unter der Leitung von Außenministerin Annalena | |
Baerbock. „Das iranische Regime hat sehenden Auges den ganzen Nahen und | |
Mittleren Osten an den Rand des Abgrunds geführt“, erklärte auch Baerbock | |
im Anschluss. Die Angriffe seien „aufs Schärfste“ zu verurteilen, Israel | |
gelte die „volle Solidarität Deutschlands“. | |
Der Iran müsse weitere Angriffe unterlassen, auch über Verbündete, | |
appelliert Baerbock. Ein regionaler Flächenbrand hätte „unkalkulierbare | |
Folgen“. Aber auch die Außenministerin appelliert an „alle Akteure in der | |
Region“, nun besonnen zu handeln. „Die Eskalationsspirale muss durchbrochen | |
werden.“ Man müsse „gemeinsam“ zu einem Ende der Gewalt finden. | |
Zugleich telefonierte am Sonntag auch Bundespräsident Frank-Walter | |
Steinmeier mit seinem israelischen Amtskollegen Isaac Herzog. Auch er | |
verurteilte den Angriff „aufs Schärfste“, zeigte sich erleichtert über die | |
erfolgreiche israelische Luftabwehr – und hoffte, dass „eine großflächige | |
Eskalation“ vermieden werden könne. | |
Die Frage bleibt nur: Wie genau kann das gelingen? An welchen Konsequenzen | |
für den Iran wird sich nun auch Deutschland beteiligen? Und wie wird | |
Deutschland Israel im Falle einer weiteren Eskalation beistehen? | |
Scholz und Baerbock ließen hierzu Antworten vorerst offen. Zu Konsequenzen | |
berate man sich mit internationalen Partnern, erklärten Scholz und Baerbock | |
lediglich. Schon länger aber steht Deutschland in der Kritik, [3][zu | |
nachsichtig mit dem Iran umzugehen], in dem es etwa nicht forciere, dass | |
die iranischen Revolutionsgarden auf der EU-Terrorliste landen. | |
## Forderungen nach einer „härteren Gangart“ | |
Auch in der Ampel wurden am Sonntag nun Stimmen laut, die Gangart gegenüber | |
dem Iran zu verschärfen. Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen | |
Ausschusses im Bundestag, erklärte, die EU und Deutschland müssten „endlich | |
eine härtere Gangart gegenüber Iran einlegen“. Das Mullahregime | |
destabilisiere und radikalisiere den ganzen Nahen und Mittleren Osten. | |
FDP-Europaspitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärte, die | |
iranischen Angriffe zeigten „in dramatischer Weise das Scheitern naiver | |
Appeasementpolitik, die nun das Mullahregime nutzt“. Deutschland und die EU | |
müssten alles ihnen Mögliche tun, um Israel bei der Abwehr zur Seite zu | |
stehen. | |
Auch in der Opposition forderte Außenexperte Jürgen Hardt (CDU), der Westen | |
müsse „endlich einen härten Kurs gegen Teheran fahren“. Das Mullah-Regime | |
habe endgültig bewiesen, dass es für „Chaos, Gewalt und Terror“ stehe. Se… | |
Parteikollege Norbert Röttgen trat ebenso dafür ein, dass die | |
Bundesregierung dafür eintreten müsse, dass die EU ihre „desaströse | |
Iranpolitik“ korrigiere. Deutschland müsse seine Handelsbeziehungen mit dem | |
Iran einschränken, dürfe hier nicht mehr der größte Partner sein. Und die | |
Revolutionsgarden gehörten auf die EU-Terrorliste, so Röttgen. | |
## Deutscher Botschafter einbestellt | |
Zunächst aber reagierte der Iran. Noch am Sonntag bestellte er in Teheran | |
die deutschen, britischen und französischen Botschafter ein – wegen deren | |
„unverantwortlichen“ Reaktionen auf die iranischen Angriffe. Die | |
Mullah-Regierung hatte die Drohnen- und Raketenattacken als Vergeltung für | |
[4][einen Luftangriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen | |
Hauptstadt Damaskus] im April bezeichnet. Damals waren zwei Brigadegeneräle | |
und fünf weitere Mitglieder der Revolutionsgarden getötet worden. Eine | |
deutsche Reaktion auf die Einbestellung des Botschafters blieb zunächst | |
aus. | |
Die Botschaft und das Auswärtige Amt erneuten am Sonntag ihre Warnungen für | |
den Iran. Schon zuvor wurden dortige Deutsche aufgerufen, das Land | |
„umgehend“ zu verlassen. Mit der möglichen „zeitnahen israelischen | |
Reaktion“ auf die Iran-Angriffe sei nun „eine weitere substantielle | |
Verschärfung der Sicherheitslage in der gesamten Region nicht | |
ausgeschlossen“, wurde gewarnt. | |
Auch im Libanon, wo die mit dem Iran verbündete Hisbollah aktiv ist, wurden | |
Deutsche aufgerufen, das Land zu verlassen. Vor Reisen in das | |
syrisch-jordanische Grenzgebiet sowie in den Nordosten des Landes und in | |
die Grenzregion zu Irak wurde vom Auswärtigen Amt ebenso „dringend | |
abgeraten“. Baerbock unterstrich am Sonntag, dass diese Warnungen „sehr | |
ernst zu nehmen“ seien. | |
Vor dem Brandenburger Tor in Berlin versammelten sich am Sonntagnachmittag | |
derweil laut Polizei rund 500 Menschen zu einer Solidaritätskundgebung mit | |
Israel. Aufgerufen hatte dazu die Deutsch-Israelische Gesellschaft, die | |
„eiserne Entschlossenheit gegenüber dem Iran“ einforderte, aber auch | |
Besonnenheit. Das Mullah-Regime habe mit den Luftangriffen eine „rote | |
Linie“ überschritten, hieß es in einem Aufruf. Deutschland müsse darauf | |
endlich mit einer konsequenten Haltung reagieren. Jede weitere | |
wirtschaftliche Beziehung mit dem Iran „verbietet sich“. | |
14 Apr 2024 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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