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# taz.de -- Reaktionen auf Irans Angriffe auf Israel: „Scheitern der Appeasem…
> Nach den iranischen Angriffen auf Israel fordert Scholz ein Ende der
> Eskalation. Nur wie? In der Ampel wird ein härterer Umgang mit Teheran
> gefordert.
Bild: Im chinesischen Chongqing warnt Kanzler Olaf Scholz vor einer weiteren Es…
Berlin taz | Olaf Scholz meldet sich am Sonntagmittag aus Chongqing zu
Wort, wo er am frühen Morgen zu seiner dreitägigen China-Reise gelandet
war. Die nächtlichen Raketen- und Drohnenattacken des Iran auf Israel seien
„ein durch nichts zu vertretender Angriff“, [1][erklärt der deutsche
Bundeskanzler]. „Das ist eine schlimme Eskalation der Lage und in keiner
Weise akzeptabel, nachvollziehbar und hinnehmbar.“ Und Scholz bleibt mit
seinen Worten nicht allein in der deutschen Politik.
300 Raketen, Drohnen und Marschflugkörper hatte [2][der Iran in der Nacht
auf Israel abgefeuert]. Es war der erste direkte Angriff Irans auf Israel
überhaupt. Die Schäden blieben überschaubar, vor allem dank der
israelischen Luftabwehr. Aber international war die Entrüstung groß, auch
in Deutschland. Schon am Morgen hatte Scholz die Angriffe als „durch nichts
zu rechtfertigen“ kritisiert. Der Iran riskiere einen „Flächenbrand“.
Am Mittag legt Scholz in Chongqing nach, wo er eigentlich mit einer
deutschen Wirtschaftsdelegation unterwegs ist. Deutlich warnt Scholz den
Iran und seine Verbündeten vor einer weiteren Eskalation. Israel habe jedes
Recht sich zu verteidigen, betont der Kanzler. Aber er appelliert letztlich
auch an „alle“ Akteure der Region – also auch die Netanjahu-Regierung in
Israel, die bereits Reaktionen angekündigt hat. Er könne alle nur warnen,
„so weiterzumachen“, so Scholz.
Scholz selbst passte sein chinesisches Besuchsprogramm für Sonntag an,
sagte für den Nachmittag seine Teilnahme auf einer Bootsfahrt ab.
Stattdessen wollte sich der Kanzler an einer Schaltkonferenz der
G7-Regierungschefs zu den Iran-Angriffen beteiligen. Am Abend wollte er
sich auch nochmal mit den für Sicherheit zuständigen Ministerinnen und
Ministern der Bundesregierung zusammenschalten.
## Krisenstab der Bundesregierung tagte
Bereits am Sonntagvormittag hatte knapp eine Stunde der Krisenstab der
Bundesregierung getagt, unter der Leitung von Außenministerin Annalena
Baerbock. „Das iranische Regime hat sehenden Auges den ganzen Nahen und
Mittleren Osten an den Rand des Abgrunds geführt“, erklärte auch Baerbock
im Anschluss. Die Angriffe seien „aufs Schärfste“ zu verurteilen, Israel
gelte die „volle Solidarität Deutschlands“.
Der Iran müsse weitere Angriffe unterlassen, auch über Verbündete,
appelliert Baerbock. Ein regionaler Flächenbrand hätte „unkalkulierbare
Folgen“. Aber auch die Außenministerin appelliert an „alle Akteure in der
Region“, nun besonnen zu handeln. „Die Eskalationsspirale muss durchbrochen
werden.“ Man müsse „gemeinsam“ zu einem Ende der Gewalt finden.
Zugleich telefonierte am Sonntag auch Bundespräsident Frank-Walter
Steinmeier mit seinem israelischen Amtskollegen Isaac Herzog. Auch er
verurteilte den Angriff „aufs Schärfste“, zeigte sich erleichtert über die
erfolgreiche israelische Luftabwehr – und hoffte, dass „eine großflächige
Eskalation“ vermieden werden könne.
Die Frage bleibt nur: Wie genau kann das gelingen? An welchen Konsequenzen
für den Iran wird sich nun auch Deutschland beteiligen? Und wie wird
Deutschland Israel im Falle einer weiteren Eskalation beistehen?
Scholz und Baerbock ließen hierzu Antworten vorerst offen. Zu Konsequenzen
berate man sich mit internationalen Partnern, erklärten Scholz und Baerbock
lediglich. Schon länger aber steht Deutschland in der Kritik, [3][zu
nachsichtig mit dem Iran umzugehen], in dem es etwa nicht forciere, dass
die iranischen Revolutionsgarden auf der EU-Terrorliste landen.
## Forderungen nach einer „härteren Gangart“
Auch in der Ampel wurden am Sonntag nun Stimmen laut, die Gangart gegenüber
dem Iran zu verschärfen. Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen
Ausschusses im Bundestag, erklärte, die EU und Deutschland müssten „endlich
eine härtere Gangart gegenüber Iran einlegen“. Das Mullahregime
destabilisiere und radikalisiere den ganzen Nahen und Mittleren Osten.
FDP-Europaspitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärte, die
iranischen Angriffe zeigten „in dramatischer Weise das Scheitern naiver
Appeasementpolitik, die nun das Mullahregime nutzt“. Deutschland und die EU
müssten alles ihnen Mögliche tun, um Israel bei der Abwehr zur Seite zu
stehen.
Auch in der Opposition forderte Außenexperte Jürgen Hardt (CDU), der Westen
müsse „endlich einen härten Kurs gegen Teheran fahren“. Das Mullah-Regime
habe endgültig bewiesen, dass es für „Chaos, Gewalt und Terror“ stehe. Se…
Parteikollege Norbert Röttgen trat ebenso dafür ein, dass die
Bundesregierung dafür eintreten müsse, dass die EU ihre „desaströse
Iranpolitik“ korrigiere. Deutschland müsse seine Handelsbeziehungen mit dem
Iran einschränken, dürfe hier nicht mehr der größte Partner sein. Und die
Revolutionsgarden gehörten auf die EU-Terrorliste, so Röttgen.
## Deutscher Botschafter einbestellt
Zunächst aber reagierte der Iran. Noch am Sonntag bestellte er in Teheran
die deutschen, britischen und französischen Botschafter ein – wegen deren
„unverantwortlichen“ Reaktionen auf die iranischen Angriffe. Die
Mullah-Regierung hatte die Drohnen- und Raketenattacken als Vergeltung für
[4][einen Luftangriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen
Hauptstadt Damaskus] im April bezeichnet. Damals waren zwei Brigadegeneräle
und fünf weitere Mitglieder der Revolutionsgarden getötet worden. Eine
deutsche Reaktion auf die Einbestellung des Botschafters blieb zunächst
aus.
Die Botschaft und das Auswärtige Amt erneuten am Sonntag ihre Warnungen für
den Iran. Schon zuvor wurden dortige Deutsche aufgerufen, das Land
„umgehend“ zu verlassen. Mit der möglichen „zeitnahen israelischen
Reaktion“ auf die Iran-Angriffe sei nun „eine weitere substantielle
Verschärfung der Sicherheitslage in der gesamten Region nicht
ausgeschlossen“, wurde gewarnt.
Auch im Libanon, wo die mit dem Iran verbündete Hisbollah aktiv ist, wurden
Deutsche aufgerufen, das Land zu verlassen. Vor Reisen in das
syrisch-jordanische Grenzgebiet sowie in den Nordosten des Landes und in
die Grenzregion zu Irak wurde vom Auswärtigen Amt ebenso „dringend
abgeraten“. Baerbock unterstrich am Sonntag, dass diese Warnungen „sehr
ernst zu nehmen“ seien.
Vor dem Brandenburger Tor in Berlin versammelten sich am Sonntagnachmittag
derweil laut Polizei rund 500 Menschen zu einer Solidaritätskundgebung mit
Israel. Aufgerufen hatte dazu die Deutsch-Israelische Gesellschaft, die
„eiserne Entschlossenheit gegenüber dem Iran“ einforderte, aber auch
Besonnenheit. Das Mullah-Regime habe mit den Luftangriffen eine „rote
Linie“ überschritten, hieß es in einem Aufruf. Deutschland müsse darauf
endlich mit einer konsequenten Haltung reagieren. Jede weitere
wirtschaftliche Beziehung mit dem Iran „verbietet sich“.
14 Apr 2024
## LINKS
[1] /-Eskalation-im-Nahostkrieg-/!6004229
[2] /Iran-und-Israel/!6004232
[3] /Terrorlistung-von-Irans-Revolutionsgarde/!5977666
[4] /Angriff-auf-iranische-Botschaft/!5999066
## AUTOREN
Konrad Litschko
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