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# taz.de -- Irans Angriff auf Israel: Verlogene Solidarität
> Die deutschen Reaktionen auf Irans Angriff erschrecken. Das Regime hat
> seinen Vernichtungswillen nie verhehlt.
Bild: Spricht eigentlich Klartext: Ajatollah Chamenei
In der deutschen Politik scheint man überrascht zu sein. „Heute Nacht hat
der #Iran sein wahres Gesicht gezeigt“, [1][schrieb] die
FDP-Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger am Sonntag auf X (vormals
Twitter). Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, beschrieb
den Angriff auf X als [2][„beispiellos“]. Bundeskanzler Olaf Scholz
[3][postete] auf X, der Angriff sei „unverantwortlich“. Außenministerin
Annalena Baerbock [4][forderte] den Iran auf, den Angriff „sofort
einzustellen“.
Die Reaktionen in der deutschen Politik zeugen von einer erschreckenden
Unkenntnis über das iranische Regime: Dieser Angriff war weder beispiellos
noch unverantwortlich. Er folgte [5][der brutalen Logik der iranischen
Machthaber]. Diese Machthaber sind noch nie Aufforderungen aus dem Westen
gefolgt. Und ihr „wahres Gesicht“ zeigt die Islamische Republik seit dem
ersten Tag ihres Bestehens.
Seit 1979 protestieren unzählige Menschen im Iran gegen das Regime. Sie
erleiden Tod, Folter und Gefängnis, weil sie sich wünschen, dass sie und
ihr Land endlich frei sein mögen von dieser brutalen Diktatur. In dieser
Diktatur werden Frauen und Kinder systematisch vergewaltigt, [6][politische
Gefangene] zu Zehntausenden massakriert, junge Menschen verfolgt und
hingerichtet. Die Revolutionsgarden der Islamischen Republik üben seit
Jahrzehnten weltweit Terroranschläge aus. Sie sind die Lebensader für
terroristische Organisationen wie Hamas und Hisbollah.
## Countdown zur Vernichtung Israels
Eines der wichtigsten Ziele der Garden wurde öffentlich tausendfach
erklärt: die Vernichtung Israels. In Teheran wurde eigens eine Uhr
aufgestellt, die die Tage bis zu Vernichtung herabzählt. Weder der Terror
der Hamas noch die Raketenschüsse der Hisbollah aus dem Libanon wären ohne
das Regime möglich oder auch nur denkbar. Es war eine Frage der Zeit, bis
ein direkter Angriff folgen würde.
All das wissen deutsche Politiker:innen. Und zwar auch dank vieler Menschen
im Iran, die tagtäglich ihr Leben riskieren, um Informationen über das
Regime an das Ausland zu geben. In Deutschland legen eine Vielzahl an
Aktivist:innen, ebenfalls seit Jahren, Zeugnis über die Verbrechen des
Regimes ab. Sie weisen gegenüber der Politik unermüdlich auf die Gefahren
hin, die von den Revolutionsgarden ausgehen. Die Revolutionsgarden, so
fordern sie schon lange, gehören auf die Terrorliste der EU.
Allein: Es ist nichts passiert. Beschwichtigungen und Kotau vor dem Regime
prägen weiterhin die deutsche Iran-Politik. Keine nennenswerten Sanktionen,
weitere Verhandlungen mit den Machthabern, Schonung der Revolutionsgarden –
das ist nach 45 Jahren Terror durch die Islamische Republik die Realität
deutscher Außenpolitik. Wenn dann Außenministerin Annalena Baerbock und
Olaf Scholz wie nach dem Angriff am Wochenende ihre Solidarität mit Israel
bekunden, so erscheint das nur allzu verlogen.
## Leidtragende sind die Menschen im Iran und in Israel
In den deutschen Reaktionen auf den Angriff des iranischen Regimes fehlt
die Demut. Demut über falsche Entscheidungen der Vergangenheit. Das sollte
Anlass zur Sorge sein. Die eigenen Fehler scheinen nicht gesehen zu werden.
Nur kann man nicht verändern, was man nicht sieht. Und so ist zu
befürchten, dass die deutsche Politik das Regime in [7][Teheran weiterhin
verharmlost]. Leidtragende sind die Menschen. In Israel und im Iran.
14 Apr 2024
## LINKS
[1] https://twitter.com/starkwatzinger/status/1779397792470909367
[2] https://twitter.com/GerAmbTLV/status/1779278053702586496?ref_src=twsrc%5Ego…
[3] https://twitter.com/Bundeskanzler/status/1779304052997664991?ref_src=twsrc%…
[4] https://twitter.com/ABaerbock/status/1779278111521006054?ref_src=twsrc%5Ego…
[5] /Deutschlands-Nahost-Strategie/!5993294
[6] /Gefaengnisfilm-von-Narges-Mohammadi/!5966389
[7] /Kurzsichtige-Medienberichte-ueber-Iran/!5982249
## AUTOREN
Gilda Sahebi
## TAGS
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