# taz.de -- Rathaus-Affäre beschäftigt Hannover: Männer, die streiten | |
> Es geht um Posten, unrechtmäßige Gehaltserhöhungen und durchgesteckte | |
> Dokumente. Die Rathaus-Affäre hat in Hannover die ersten Konsequenzen. | |
Bild: Es wird langsam ungemütlich im Rathaus: Schummeleien haben Konsequenzen | |
HANNOVER taz | In Hannover streiten sich gerade Männer in Machtpositionen. | |
Die „Rathaus-Affäre“ füllt seit Monaten mit teilweise widersprüchlichen | |
Berichten die Lokalzeitungen. Die Beteiligten hauen sich immer neue | |
Vorwürfe über Postengeschacher, verletzte Dienstgeheimnisse und | |
unrechtmäßige Boni um die Ohren. | |
Wichtig für die Geschichte sind drei Männer: Der Personal- und | |
Kulturdezernent Harald Härke, der Oberbürgermeister von Hannover, Stefan | |
Schostok (SPD), und sein Büroleiter Frank Herbert. | |
Angefangen hat die Affäre, als herauskam, dass Härke seiner | |
Lebensgefährtin, die bereits für die Stadt Hannover arbeitet, einen besser | |
bezahlten Job im Kulturbüro besorgen wollte. Das bescherte ihm ein | |
Disziplinarverfahren, das allerdings gerade ruht, weil jetzt auch die | |
Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt. | |
Denn, so lautet zumindest der Vorwurf, Härke soll, frustriert wie er war, | |
interne Informationen aus einer Handakte über Büroleiter Herbert an | |
Politiker auf Landesebene durchgestochen haben. Und deren Inhalt war | |
heikel: Aus den Unterlagen, angeblich einem E-Mail-Verkehr zwischen Herbert | |
und Härke, ergab sich letztlich, dass der Büroleiter monatlich deutlich | |
mehr Geld bekam, als ihm in seiner Position zustand. Zusätzlich zu seinem | |
Gehalt bekam Herbert eine Mehrarbeitsvergütung von 1.327,88 Euro, insgesamt | |
soll er rund 8.800 Euro monatlich verdient haben. Damit sprang er auf einen | |
Schlag drei Besoldungsgruppen höher. | |
## Brauner Umschlag ohne Absender | |
Die durchgestochenen Unterlagen tauchten – angeblich in einem Umschlag ohne | |
Absender – beim Fraktionsvorsitzenden der CDU im niedersächsischen Landtag, | |
Dirk Toepffer, auf. Der brachte sie dem Ministerpräsidenten Stephan Weil | |
(SPD). Die Info, dass es im Rathaus in Hannover ein Leck gibt, ist auf | |
höchster niedersächsischer Ebene angekommen. Genau wie der Verdacht, Weils | |
Amtsnachfolger im Rathaus könnte seine Verwaltung nicht im Griff haben. | |
Schostok ergriff die Initiative. Die Stadtverwaltung zeigte Härke wegen des | |
Verdachts auf Geheimnisverrat an. Jüngst auch noch wegen des Verdachts auf | |
Untreue, denn Härkes Unterschrift soll unter der unrechtmäßigen | |
Gehaltserhöhung Herberts gestanden haben. Die Frage ist: Wusste Schostok, | |
dass die Zuzahlung an seinen Büroleiter rechtswidrig war? | |
Auf dem Dokument soll es einen Vermerk geben, dass die Kommunalaufsicht im | |
niedersächsischen Innenministerium ihr Okay zu der Gehaltserhöhung gegeben | |
hat. Die verneint das mit dem Verweis, dass der Zuschlag in Herberts | |
Position in jedem Fall unrechtmäßig gewesen wäre. Das Ministerium fordert | |
einen Bericht aus dem Rathaus. | |
Härke soll nun suspendiert werden. Herbert will künftig auf den Zuschlag | |
verzichten. Ob er das Geld zurückzahlen müsse, werde geprüft, so ein | |
Stadtsprecher. Mittlerweile ist der Fall eines weiteren leitenden Beamten | |
in Hannover bekannt geworden, der zu viel verdient haben soll. Die Affäre | |
wird mit Härkes Rauswurf nicht vorbei sein. | |
2 Jun 2018 | |
## AUTOREN | |
Andrea Maestro | |
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