# taz.de -- Rassistische Polizeigewalt in den USA: Demokraten legen Reformpaket… | |
> Die Demokraten wollen die Polizei stärker kontrollieren und Würgegriffe | |
> verbieten. Auch einige Republikaner sind offen für Reformen. | |
Bild: Philonise Floyd, Bruder des getöteten George Floyd, spricht am Montag in… | |
WASHINGTON rtr/ap | Nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George | |
Floyd haben die US-Demokraten im Repräsentantenhaus am Montag ein | |
umfangreiches Gesetzespaket zur stärkeren Kontrolle der Polizei | |
vorgestellt. In dem 134 Seiten langen Entwurf werden unter anderem | |
Würgegriffe verboten, Klagen gegen Polizisten vereinfacht, die Nutzung von | |
Körperkameras vorgeschrieben und unabhängige Untersuchungen erleichtert. | |
„Ein Beruf, in dem jemand die Macht hat zu töten, sollte ein Beruf sein, | |
der gut ausgebildete Beamte erfordert, die der Öffentlichkeit zur | |
Rechenschaft verpflichtet sind“, sagte die Abgeordnete Karen Bass am | |
Montag. Sie ist die Vorsitzende des Black Caucus, der Vereinigung der | |
schwarzen Abgeordneten. | |
In der Vorlage findet sich kein Aufruf, die Mittel für die Polizei zu | |
kürzen oder ganz zu streichen. Allerdings wird gefordert, die Prioritäten | |
zu ändern. | |
Der Minderheitsführer der Republikaner, Kevin McCarthy, warf den Demokraten | |
auf [1][Twitter] vor, der Polizei die Gelder entziehen zu wollen. „Die | |
Republikaner werden sich niemals von euch abwenden“, schrieb er an die | |
Beamten gerichtet. | |
## Auch einige Republikaner sind offen für Reformen | |
[2][Die Polizei in den USA ist grundsätzlich kommunal organisiert.] Die | |
Stadt Minneapolis, wo Floyd getötet wurde, hat [3][ein komplett neues | |
Modell angekündigt. Auch in New York sind Reformen geplant.] | |
Die Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus, nicht aber den Senat, | |
wo die Republikaner von Präsident Donald Trump eine Mehrheit halten. Unklar | |
ist, wie sie sich verhalten werden. | |
Während Mehrheitsführer Mitch McConnell sich bislang hinsichtlich | |
schärferer Polizeigesetze nicht festlegen wollte, haben sich einige | |
republikanische Senatoren offen für gewisse Vorschläge gezeigt. Anfang | |
November wird in den USA der Präsident gewählt sowie das gesamte | |
Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats. Umfragen zufolge sehen auch | |
Anhänger der Republikaner die jüngsten Entwicklungen in den USA zunehmend | |
kritisch. | |
Präsident Trump prüft seiner Sprecherin zufolge mehrere Vorschläge, die als | |
Reaktion auf den gewaltsam Tod Floyds gemacht wurden. Der von den | |
Demokraten vorgelegte Gesetzentwurf gegen Polizeigewalt enthalte jedoch | |
inakzeptable Punkte, sagte Kayleigh McEnany am Montag. Der Präsident sei | |
zudem entsetzt über die Bewegung, die eine Kürzung der Gelder für die | |
Polizei fordere, sagte sie. Gleichwohl sei Trump der Meinung, dass es Fälle | |
von Rassismus bei der Polizei gebe. | |
## Anwalt: Joe Biden „teilte Kummer“ von Floyds Familie | |
[4][Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden] traf sich am | |
Montag in Houston (Texas) mit Angehörigen von Floyd. Biden habe sich am | |
Montag mehr als eine Stunde Zeit für Floyds Familie genommen, sagte deren | |
Anwalt Ben Crump. Die Barmherzigkeit, die der Politiker dabei gezeigt habe, | |
habe den Floyds unermesslich viel bedeutet. | |
„Einander zuhören ist das, was Amerika zu heilen beginnen“ werde, ergänzte | |
Crump. Genau das habe Biden bei der Familie von George Floyd getan: „Er | |
hörte zu, vernahm ihren Schmerz und teilte ihren Kummer.“ | |
„Das Mitgefühl bedeutete der trauernden Familie alles“, fuhr Crump fort. | |
Ein Foto, das Pfarrer Al Sharpton auf Twitter postete, zeigte Biden mit | |
Familienangehörigen Floyds. | |
Der frühere Vizepräsident sollte eine Videomitteilung für die Bestattung am | |
Dienstag schicken, wenn Floyd neben seiner Mutter auf dem Friedhof Houston | |
Memorial Gardens beigesetzt werden soll. | |
## Trauerfeiern für Floyd in Houston, Minneapolis und Raeford | |
Biden hatte sich für umfangreiche Änderungen der Polizeiarbeit in den USA | |
ausgesprochen. Er will die Ausgaben für Sozialdienste ausweiten, aber auch | |
mehr Geld für Weiterbildung von Beamten ausgeben. | |
Am Montag nahmen Tausende in Houston Abschied von Floyd. Trauernde trugen | |
T-Shirts mit dem Abbild Floyds oder seinen letzten Worten „I can't breathe“ | |
(„Ich kann nicht atmen“) und warteten stundenlang in der Schlange, um dem | |
Leichnam Floyds aufgebahrt in einem goldfarbenen Sarg die letzte Ehre zu | |
erweisen. Einige sangen „Lean On Me“. | |
Einer Sprecherin des Bestattungsunternehmens zufolge nahmen mindestens | |
6.000 Menschen an der Trauerfeier teil. Die Trauernden mussten Masken | |
tragen, um eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, und standen weit | |
auseinander, als sie kurz stoppten, um den Aufgebahrten zu sehen. Mehreren | |
Menschen in der Schlange machte die Hitze zu schaffen. | |
Floyd war in Houston aufgewachsen. Zuvor hatte es bereits in Minneapolis | |
(Minnesota) und Raeford (North Carolina) Trauerfeiern gegeben, nahe Floyds | |
Geburtsort. | |
Der 46-jährige Floyd war am 25. Mai gestorben, nachdem ein Polizist ihn | |
minutenlang mit dem Knie auf dem Hals zu Boden gedrückt hatte. Sein Tod | |
löste in zahlreichen US-Städten und in [5][anderen Ländern] – darunter | |
[6][auch Deutschland] – Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt | |
aus. [7][Die Protestwelle setzt sich trotz der Coronapandemie seitdem | |
ungebrochen fort.] | |
9 Jun 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/GOPLeader/status/1270006990740348935 | |
[2] /Polizeigewalt-in-den-USA/!5688545 | |
[3] /Rassismusdebatte-in-den-USA/!5691580 | |
[4] /Praesidentschaftswahl-in-den-USA/!5690862 | |
[5] /Globale-Proteste-gegen-Rassismus/!5687774 | |
[6] /Black-Lives-Matter-Protest-in-Deutschland/!5687873 | |
[7] /Proteste-in-den-USA-gegen-Rassismus/!5691695 | |
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