Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Radinfrastruktur im Haushalt 2024/2025: Mehr Rad fürs selbe Geld?
> Kritik von Changing Cities am Haushaltsentwurf für die
> Verkehrsverwaltung: Die Mittel müssten viel höher sein, um das
> Mobilitätsgesetz zu erfüllen.
Bild: Wachstum ja, aber eigentlich sollen es die Radwege sein
Berlin taz | Nach Radweg-Moratorium und abgespecktem Mobilitätsgesetz
bereitet nun der Haushaltsentwurf des schwarz-roten Senats den
Radfahrverbänden der Stadt Kopfzerbrechen. [1][Der Einzelplan 07 von
Verkehrs-, Klima- und Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU)] enthalte viel
zu wenig Geld für den vom Mobilitätsgesetz festgeschriebenen Ausbau der
Infrastruktur, findet der Verein Changing Cities. Man werde nicht weniger
ausgeben als die Vorgängerregierung, kontert die Senatsverwaltung.
Immerhin fast einig sind beide Seiten, was den Betrag angeht, der im
Doppelhaushalt für den Bau von Radwegen, Abstellanlagen oder den sicheren
Umbau von Kreuzungen enthalten sein wird. Ganz ohne Weiteres ist das
nämlich aus dem Entwurf nicht herauszulesen: Manche Posten verstecken sich
in Kapiteln, die nicht das Etikett „Radverkehr“, sondern etwa „Tiefbau“
tragen. Andere, wie die Förderung von Lastenrädern oder des
„Nextbike“-Leihradsystems, lassen sich nicht der Verbesserung der
Infrastruktur zurechnen. Changing Cities kommt auf 29,2 Millionen Euro für
das Jahr 2024 und für 29,7 Millionen für 2025. Die Senatsverwaltung selbst
spricht von 29,3 Millionen bzw. 29,8 Millionen Euro.
Für die Rad-AktivistInnen stellt das eine Verschlechterung bei den
verfügbaren Mitteln dar: Mit diesen Beträgen ließen sich die vom Gesetz
vorgeschriebenen Ausbauziele niemals erreichen. „2022, als eine ähnliche
Summe im Haushalt bereitgestellt war, wurden laut Senatsverwaltung nur 23
Kilometer Radwege gebaut“, rechnete Changing Cities am Donnerstag vor. Im
kommenden Jahr müssten allerdings allein im Vorrangnetz schon 100 und 2025
sogar 150 Kilometer angelegt werden. Fazit: Um die Ausbauziele einzuhalten,
müsste das Budget für den Radverkehr „für 2024 mindestens verdoppelt, für
2025 verdreifacht werden“.
## „Absage an die Verkehrswende“
Zu einer „Absage an die Verkehrswende“ wird das aus Sicht der KritikerInnen
auch, weil für den Autoverkehr deutlich höhere Summen eingeplant würden,
etwa für den Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO). Und: Den stagnierenden
Mitteln stünden massive Baupreissteigerungen gegenüber, was die
Senatsverwaltung sogar selbst einräume. Dabei, so
Changing-Cities-Geschäftsführerin Katharina Schlüter, profitiere die ganze
Stadt von dem Geld, das ins Radnetz gesteckt werde: „Wer sparsam
wirtschaften und gleichzeitig viel erreichen will, sollte in den Radverkehr
investieren.“
[2][Im Hause Schreiner] gibt man sich „verwundert“ über solche
„Zahlenspiele“: Man halte einerseits [3][trotz angespannter Haushaltslage]
fast das Niveau der Jahre 22/23, so Sprecherin Britta Elm, es könnten aber
auch noch Mittel aus dem geplanten Klima-Sondervermögen hinzukommen. Vor
allem aber wolle der amtierende Senat „im Gegensatz zur Vorgängerregierung
alle im Haushalt veranschlagten Gelder für die Radwege tatsächlich
ausgeben“. Schwarz-Rot argumentiert schon länger, dass die vergleichsweise
höheren Ansätze der vergangenen Jahre gar nicht vollständig abgerufen
wurden.
„Nicht stichhaltig“ findet man dieses Argument bei Changing Cities: „Der
Maßstab sollte nicht die Vorgängerregierung sein, sondern die Vorgaben des
Radverkehrsplans“, so Sprecherin Mara Hasenjürgen zur taz. „Dazu kommt,
dass während der Planungsphase eines Radinfrastrukturprojekts geringere
Kosten anfallen als während der nun anstehenden Bauphase.“
17 Aug 2023
## LINKS
[1] https://www.parlament-berlin.de/adosservice/19/Haupt/vorgang/h19-1100-v_Ban…
[2] /Berlins-schwarz-roter-Senat/!5940253
[3] /Haushaltsentwurf-fuer-Berlin/!5943504
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
Manja Schreiner
Radverkehr
Changing Cities
Schwerpunkt Radfahren in Berlin
Klimaschutzziele
Manja Schreiner
Verkehrswende
Stefan Evers
Verkehrspolitik
## ARTIKEL ZUM THEMA
Sondervermögen für Klimaschutz: Über 5 Milliarden fürs Klima
Alle Fraktionen wollen das Paket für mehr Klimaschutz und Transformation –
außer der AfD. Klima-Initiativen fürchten derweil „Etikettenschwindel“.
Ausbau der Fahrradinfrastruktur: Radwege ins Nichts
Die vom Senat versprochene Beschleunigung beim Bau neuer Radwege lässt auf
sich warten. KritikerInnen sagen auch: Das Geld wird 2024 nicht reichen.
Forderung nach Helmpflicht: Lieber sichere Radwege
Dass die Verkehrssenatorin die Verantwortung auf die Radler abwälzen will,
anstatt sichere Infrastruktur zu schaffen, ist das Problem. Nicht ihr
Doktortitel.
Haushaltsentwurf für Berlin: Mehr Geld für alle
Die befürchteten Kürzungen bleiben aus. Stattdessen gibt es auf Kosten der
Rücklagen überall Zuwächse. Die Bezirke atmen auf, die Grünen kritisieren.
Fahrraddemo in Berlin: Aus dem Weg Autos!
Tausende Radfahrer*innen demonstrieren gegen den Radwegebaustopp in Berlin
– und erleben hautnah, wie gefährlich die aktuelle Verkehrspolitik ist.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.