# taz.de -- Prozess um Flüchtlingshilfe: Mildes Urteil für französischen Bau… | |
> An der Grenze zwischen Italien und Frankreich fängt die französische | |
> Polizei Migranten ab. Anwohner helfen den Flüchtendenden – und bekommen | |
> deshalb selbst Ärger. | |
Bild: Cédric Herrous Reaktion nach dem Gerichtsurteil – es ist ein Sieg für… | |
NIZZA dpa | Ein französischer Olivenbauer ist wegen Hilfe für Migranten | |
ohne Aufenthaltserlaubnis im Grenzgebiet zu Italien verurteilt worden. Ein | |
Gericht in Nizza verhängte in dem viel beachteten Prozess am Freitag eine | |
Geldstrafe von 3.000 Euro auf Bewährung gegen Cédric Herrou, weil er | |
Migranten über die Grenze nach Frankreich gebracht hatte. Das bestätigte | |
sein Anwalt der Deutschen Presse-Agentur. | |
Damit entschieden die Richter sich für ein mildes Urteil; einen Teil der | |
Vorwürfe ließen sie fallen. Die Staatsanwaltschaft hatte acht Monate | |
Freiheitsstrafe auf Bewährung gefordert. | |
Herrou war durch den Prozess [1][zu einer nationalen Symbolfigur für | |
Flüchtlingshelfer geworden]. Er hatte sein Handeln politisch begründet und | |
die Behörden scharf angegriffen. | |
Sein Verteidiger Zia Oloumi sprach von einem „gerechten und ausgewogenen | |
Urteil“. Das Gericht habe verstanden, dass Herrou allein aus humanitären | |
Beweggründen gehandelt habe. Das aktuelle Recht erlaube es aber nicht, | |
Menschen nach Frankreich zu bringen, ohne Informationen über ihren | |
Aufenthaltsstatus zu haben. | |
## Schwere Vorwürfe gegen den französischen Staat | |
An der Grenze östlich von Nizza versuchen zahlreiche Migranten, die über | |
das Mittelmeer nach Italien gelangt sind, weiter über Frankreich Richtung | |
Norden zu kommen. Die französische Polizei fängt viele von ihnen ab und | |
schickt sie zurück ins Nachbarland. Die Organisation Amnesty International | |
hatte das Vorgehen am Mittwoch ebenfalls kritisiert: Die Rechte der | |
Migranten würden nicht geachtet. | |
Herrou baut im Roya-Tal in den französischen Alpen Oliven an und verkauft | |
Bio-Eier. Auf seinem Grundstück beherbergt der 37-Jährige seit einiger Zeit | |
Migranten auf der Durchreise. Den Vorwurf der Hilfe zum illegalen | |
Aufenthalt ließ das Gericht jedoch fallen. | |
Herrou forderte die französische Politik am Freitag auf, sich ihrer | |
Verantwortung zu stellen und die Migranten „würdevoll aufzunehmen“. Er | |
argumentiert, dass Ehrenamtliche in der Region sich um die Menschen | |
kümmerten und damit Versäumnisse des Staats kompensierten. | |
Er wirft den Behörden vor allem vor, dass auch unbegleitete Minderjährige | |
zurück nach Italien geschickt würden, obwohl diese in Frankreich | |
untergebracht werden müssten. Amnesty International zitierte auch | |
Migranten, die diesen Vorwurf erhoben. | |
Für Hilfe zu illegaler Einreise, Verkehr oder Aufenthalt drohen in | |
Frankreich bis zu fünf Jahre Haft und 30.000 Euro Geldstrafe. Bei der Hilfe | |
zum Aufenthalt macht das Gesetz aber zugleich eine Ausnahme für Menschen, | |
die keine Gegenleistung erhalten und „würdige Lebensbedingungen“ der | |
Migranten sicherstellen wollen. | |
10 Feb 2017 | |
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