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# taz.de -- Protestaufruf der Linkspartei: Nicht zu trauen
> Die Linkspartei will den Energiepreis-Protest auf die Straße bringen.
> Aber mit Blick auf Russland und ihre Klimapolitik ist sie wenig
> glaubwürdig.
Bild: Mit Linke-Luftballons gegen die Krise demonstrieren – so wünscht sich …
Wäre die Linkspartei ein Haus, würde sie wohl mit Kohle heizen: Fühlt sich
gemütlich an, ist im Alltag aber ziemlich unpraktisch. Und ökologisch ist
das auch nicht. Nun hat ihr Co-Vorsitzender Martin Schirdewan einen „heißen
Herbst“ angekündigt; die Partei will Proteste gegen die Energiepolitik der
Bundesregierung organisieren. Ist das heiße Luft – oder müssen die da oben
nun zittern, wenn sie schon nicht frieren müssen?
Es wäre begrüßenswert, wenn es tatsächlich Protest von links geben würde.
Gründe finden sich genug: [1][Warum werden die Gaspreise nicht gedeckelt?]
Warum müssen alle gleichermaßen für die verfehlte Energiepolitik der
Vergangenheit bezahlen? Dass bereits vor rechten Protesten aus dem
Wutbürgermilieu gewarnt wird, kann nicht bedeuten, dass Linke sich aus
Staatsräson nun zurückhalten müssten. Im Gegenteil: Wenn es von links
keinen Protest gibt, wird sich die Wut andere, reaktionäre Wege suchen.
Doch wie wahrscheinlich sind solche linken Proteste? Traditionell tut man
sich in Deutschland mit der sozialen Frage schwer. Auch die Linkspartei ist
bisher nicht damit aufgefallen, Straßenproteste zu organisieren – man
erinnere an den gescheiterten Versuch von Sahra Wagenknecht mit
[2][„Aufstehen“]. Und auch die in Kleinstgruppen gespaltene
außerparlamentarische Linke kann man sich nicht als Antreiber vorstellen.
## Klimabewegung ist geeigneter
Impulse könnten am ehesten aus der Klimabewegung kommen. Sie hat bewiesen,
dass sie jenseits traditioneller Milieus mobilisieren kann. Und in einem
sind sich Linkspartei und Klimabewegung ähnlich: Beide verlieren Anhänger,
beide stehen vor der Aufgabe, Forderungen nach Umverteilung und Klimaschutz
zu verbinden. Die Linkspartei eignet sich auch deshalb nicht als Antreiber,
weil sie in der Klimabewegung nicht als glaubwürdig gilt.
Ein anderes Problem liegt in ihrer Russlandpolitik: Es ist naheliegend,
dass bei möglichen Protesten im Herbst auch die Sanktionen infrage gestellt
werden. [3][Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer] tut das bereits,
in vorauseilendem Gehorsam gegenüber seinen Wutbürgern. Linke Proteste
dürfen nicht in diese Falle gehen, dürfen die Solidarität mit der Ukraine
nicht gegen Energiepreise ausspielen. In dieser Frage ist der Linkspartei
nicht zu trauen.
Für die Linkspartei, das alte Haus, sind Sozialproteste die dringend
benötigte Wärmepumpe: Sie braucht Energie von außen. Soziale Proteste
hatten die damalige PDS schon einmal gerettet, nachdem sie vor 20 Jahren
aus dem Bundestag geflogen war. Besonders wahrscheinlich sind diese zurzeit
nicht.
16 Aug 2022
## LINKS
[1] /Energiepreiskrise-in-Berlin/!5870853
[2] /Debatte-zur-Bewegung-Aufstehen/!5619521
[3] /Kretschmer-in-Moskau/!5762500
## AUTOREN
Kersten Augustin
## TAGS
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Russland
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