# taz.de -- Presseunfreiheit in Weißrussland: Abgeblockt | |
> Die oppositionelle Webseite Charter 97 ist nicht mehr zu erreichen. Die | |
> Regierung begründet das mit der Verbreitung verbotener Inhalte. | |
Bild: Pressefreiheit? Mir doch egal. Staatspräsident Alexander Lukaschenko | |
BERLIN taz | Die weißrussische Regierung hat die oppositionelle Webseite | |
„Charter 97“ sperren lassen. Das Informationsministerium begründete seine | |
Entscheidung damit, dass dort Informationen veröffentlicht worden seien, | |
deren Verbreitung gegen die Mediengesetze verstoße. Dabei handelt es sich | |
um Informationen sogenannter nicht registrierter Organisationen, die | |
Extremismus befördern oder nationalen Interessen zuwiderlaufen. | |
Der Name der Seite „Charter 97“, die vor allem über | |
Menschenrechtsverletzungen informiert, geht auf einen Aufruf von | |
Journalisten, Oppositionspolitikern und Menschenrechtsaktivisten zur | |
Demokratisierung Weißrusslands zurück. | |
Die Seite, die ihren Sitz mittlerweile in Warschau hat, war 1997 von Andrej | |
Sannikow gegründet worden. Sannikow trat bei der Präsidentenwahl im | |
Dezember 2010 gegen den autokratischen Staatschef Alexander Lukaschenko an. | |
Kurz darauf wurde er festgenommen, 2011 wegen Organisation von | |
Massenunruhen zu fünf Jahren Haft verurteilt und 2012 aus dem Gefängnis | |
entlassen. | |
„Charter 97“ und deren Betreiber waren des öfteren Repressionen vonseiten | |
des Staates ausgesetzt. Aleh Byabenin, einer der federführenden | |
Unterzeichner des Aufrufs von 1997, wurde im September 2010 erhängt in | |
seinem Haus in der Nähe von Minsk aufgefunden. Seine Kollegen zweifeln die | |
offizielle These von einem Selbstmord bis heute an. | |
## Fake News platziert | |
2011 war die Seite Ziel eines Hackerangriffs, bei dem Teile des Archivs | |
gelöscht und Fake News platziert wurden. Der weißrussische Journalist Pawel | |
Scheremet, der ebefalls mit „Charter 97“ verbandelt war, wurde im Juli 2016 | |
von einer Autobombe in der ukrainischen Hauptstadt Kiew getötet. Die Täter | |
sind bis heute nicht dingfest gemacht. | |
Für die Chefredakteurin Natalja Radzina, die politisches Asyl in Litauen | |
erhalten hat, ist klar, wohin die Reise geht und das nicht erst seit | |
kurzem. „Es ist offensichtlich, dass die dass die finale Zerstörung der | |
Meinungsfreiheit in Weißrussland in vollem Gange ist“; sagte sie. Man werde | |
sich jedoch bemühen, die Seite wieder zugänglich zu machen. | |
Das Schicksal von „Charter 97“ ist symptomatisch für ein Land, in dem | |
schwerste Menschenrechtsverletzungen Alltag sind und Andersdenkende mundtot | |
gemacht werden. Erst vor wenigen Tagen bestätigte ein Minsker Gericht | |
Todesurteile gegen zwei Männer. | |
Daran ändert auch der Umstand nicht, dass Präsident Alexander Lukaschenko | |
hin und wieder Anwandlungen hat, ein wenig auf die Europäische Union | |
zuzugehen und dann ein paar politische Gefangene frei lässt. | |
## Offener Brief | |
Im vergangenen Jahr wandten sich 48 Organisationen aus 24 Ländern in einem | |
offenen Brief an Alexander Lukaschenko. Darin fordern sie den Präsidenten | |
friedliche Demonstranten – darunter auch dutzende Journalisten – frei zu | |
lassen, die im März an Protesten teil genommen hatten. Der Unmut richtet | |
sich gegen ein Dekret Lukaschenkos, das Arbeitslose zur Zahlung einer | |
Sondersteuer verpflichtete. | |
Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen führt Weißrussland | |
auf ihrem Indes für Pressefreiheit auf Rang 153 von 180 Staaten. | |
25 Jan 2018 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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