Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Prävention und Opferschutz: Weniger Mittel gegen rechts
> Obwohl sich eine rechte Jugendkultur ausbreitet, will der Berliner Senat
> bei der Prävention sparen. Die Grünen fordern, das Problem ernst zu
> nehmen.
Bild: Wer tritt ihnen auf die Füße?
Berlin taz | Unterschätzt Berlin die Gefahr durch eine [1][neue
rechtsextreme Jugendkultur mit immer mehr aktionsorientierten
Gruppierungen]? Ario Mirzaie, Sprecher der Grünen-Fraktion für Strategien
gegen Rechts, schlägt Alarm mit Blick auf den vorliegenden
[2][Doppelhaushalt], der am Montag im Innenausschuss in erster Lesung
diskutiert wird. Er spricht von einem „Sicherheitsrisiko für die Demokratie
und die Menschen in unserer Stadt“.
Mirzaie kritisiert im Gespräch mit der taz geplante Mittelkürzungen für die
Landeskommission gegen Gewalt im Haushalt von Innensenatorin Iris Spranger
(SPD) und Kürzungen beim Landesprogramm gegen Rechtsextremismus im Etat von
Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD). „Während sich rechte Straftaten in
Berlin [3][auf einem Höchststand befinden] und die rechtsextreme Szene
immer aktiver, jünger und gewaltbereiter wird, kürzen CDU und SPD
notwendige Gelder bei der Rechtsextremismus- und Gewaltprävention. Das ist
absolut unverständlich“, sagt Mirzaie.
So soll das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und
Antisemitismus von bislang 17,7 Millionen Euro auf 15,4 Millionen Euro 2026
reduziert werden. Welche Projekte und Maßnahmen genau von den Kürzungen
betroffen sind, ist dabei noch nicht definiert. Gefahr aber droht sowohl
den Berliner Registern, die rechtsextreme Taten dokumentieren, als auch der
[4][Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus oder der antirassistischen
Beratungsstelle ReachOut]. Zudem gilt: Auch Projekte, für die die
Finanzierung konstant bleibt, sind durch Lohnsteigerungen faktischen
Kürzungen ausgesetzt.
Im Bereich Gewaltprävention ist eine Kürzung des bisherigen Topfs von 7,6
Millionen Euro um eine Million vorgesehen. Betroffen ist etwa ein
Modellprojekt zu Jugendgewalt oder ein Fonds zur Unterstützung von Opfern
extremistischer Gewalt. Mit weniger Geld muss wohl einer der großen Träger,
das [5][Violence Prevention Network], auskommen, das sowohl zu
Rechtsextremismus als auch ausländischer Ideologie und religiösem
Extremismus arbeitet, etwa mit Streetworking oder Aussteigerprogrammen.
Noch vor der Sommerpause habe das Netzwerk im Innenausschuss auf den
steigenden Bedarf insbesondere in Bezug auf die aktionsbereite Neonaziszene
hingewiesen, sagt Mirzaie.
## Mehr Geld und Ideen
Der Grünen-Abgeordnete findet: „Der Senat muss gerade jetzt mehr Geld in
Demokratieförderung und die Arbeit gegen Rechtsextremismus investieren,
anstatt erfolgreiche Maßnahmen und Projekte zu gefährden.“ An Geld mangele
es nicht, schaue man etwa auf geplante Millionenausgaben für neue
Videoüberwachung oder ein Feuerwehr-Museum.
Zugleich geht es Mirzaie nicht allein um mehr finanzielle Mittel. Es
bräuchte auch neue Konzepte, etwa im Bereich der digitalen
Straßensozialarbeit, fordert er. Um zu zeigen, dass der Senat rechtsextreme
Jugendgewalt ernst nimmt, solle er einen Gipfel einberufen, um mit
Wissenschaft, Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft neue Strategien zu
beraten.
Seit 2024 hat sich in Berlin und bundesweit eine neue rechtsextreme
Jugendkultur etabliert, mit Gruppen wie der Deutschen Jugend Voran, die
zuletzt vom Berliner Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem
eingestuft wurde. Mit 2.782 rechten Straftaten zählte die Berliner Polizei
vergangenes Jahr so viele wie nie zuvor. Auch im ersten Halbjahr 2025 war
das Niveau mit 1.200 Fällen hoch, wenn auch leicht rückläufig. Im Vergleich
zum Vorjahreszeitraum stiegen Gewalttaten von 47 auf 61 an, wie im August
die Antwort auf eine Kleine Anfrage von Mirzaie zeigte.
8 Sep 2025
## LINKS
[1] /Rechtsextreme-Jugendszene/!6076353
[2] /Haushaltsplan-von-CDU-und-SPD/!6106279
[3] /Rekord-rechtsextremer-Straftaten/!6069380
[4] /20-Jahre-Reachout-und-MBR/!5761038
[5] /Praeventionsberaterin-ueber-junge-Neonazis/!6074708
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Rechtsextremismus
Opferschutz
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Grüne Berlin
Kolumne Bewegung
Schwerpunkt Neonazis
Schwerpunkt Neonazis
Islamismus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Nazidemo in Berlin: Möchtegern-SA will aufmarschieren
Im Schatten der Antifa-Mobilisierung nach Gießen wollen junge Neonazis in
Mitte aufmarschieren. Sie suchen Anschluss an die Strukturen der Ex-NPD.
Neonaziszene in Ostberlin: Jungnazis auf der Suche nach Erziehungsberechtigten
Die gewaltorientierten Jungnazis der DJV nähern sich der Altnazipartei Die
Heimat an. Davor warnt das Berliner Register Treptow-Köpenick.
Präventionsberaterin über junge Neonazis: „Wir bekommen mit, wie sich 13-J�…
Immer häufiger driften Jugendliche in die rechte Szene ab, sagt Elisabeth
Hell vom Violence Prevention Network. Der Einstieg erfolge oft über Tiktok
und Telegram.
Islamist:innen in Berlin: Zurückgekehrt und teils eingesperrt
Die Rückkehrkoordinierung des Berliner Senats kümmert sich um
IS-Unterstützer:innen. Das Land findet das wichtig – doch die
Bundesförderung läuft aus.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.