Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Haushaltsplan von CDU und SPD: Straßen sanieren, Kultur rasieren
> Der Aufschrei über den Haushaltsentwurf ist bisher klein geblieben. Mehr
> Geld gibt es für Infrastruktur und Polizei, weniger für Kultur und
> Bildung.
Bild: Ist das schon die Zukunftsidee?
Berlin taz | Insgesamt 8.000 Seiten stark ist der Entwurf für den
Doppelhaushalt 2026/2027, der seit Freitag öffentlich ist. Unter Bergen von
Zahlen verstecken sich darin die Prioritäten des schwarz-roten Senats
ebenso wie die Bereiche, die er für überfinanziert oder gar überflüssig
hält. Auf der einen Seite stehen Mehrausgaben etwa für den Bereich Inneres
und die Sanierung von Straßen und Brücken. Weiter gespart wird dagegen bei
Kultur, Bildung, Klimaschutz oder ÖPNV-Infrastruktur.
[1][Mit 43,8 Milliarden Euro für 2026 und 44,6 Milliarden für 2027 steht
dabei so viel Geld zur Verfügung wie nie zuvor]. Noch 2020 waren es mehr
als 10 Milliarden weniger.
Dass der Haufen anwächst, vor allem auch im Vergleich zu noch im März
kolportierten deutlich niedrigeren Eckwerten, hat gleich mehrere Ursachen:
Zum einen fiel die jüngste Steuerschätzung besser aus als erwartet, zum
anderen bekommt Berlin mehr Bundesmittel: etwa aus dem
Investitionssondervermögen sowie unerwartete Kompensationen für Maßnahmen
des Bundes, die zu Einnahmeverlusten der Länder führen. Hinzu kommt die
Möglichkeit, trotz Schuldenbremse neue Kredite aufzunehmen.
Dass es dennoch zu Einsparungen quer durch die Ressorts kommt, liegt vor
allem daran, dass ein Großteil der zusätzlichen Gelder in steigende
Personalkosten fließt. So hatten etwa die 16.000 Beschäftigten der BVG im
Frühjahr eine [2][Erhöhung ihrer Einkommen um 430 Euro monatlich
herausgehandelt]. Ein Großteil der 100 Millionen Euro, die die
Verkehrsbetriebe mehr erhalten sollen, wird in die Gehälter fließen.
Weniger Geld bleibt dann etwa für die Planung von Neubauvorhaben übrig.
## Ein „chaotisches Verfahren“
Im Vergleich zu der Kürzungsorgie des letzten Haushalts geht es diesmal
eher moderat zu. Verlierer gibt es dennoch genügend. Zu Wort gemeldet hat
sich bisher etwa die Verbraucherzentrale, die circa ein Drittel ihrer
Mittel und die Stellen von 40 Prozent des Personals gefährdet sieht. Auch
der Tierschutz sei elementar gefährdet, warnt die Linksfraktion. Bislang
aber ist das Konzert der Entrüsteten noch nicht so vielstimmig, was
vielleicht auch an der Sommerpause liegt.
Einer, der sich schon zu Wort meldet, ist André Schulze,
haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Gegenüber der taz
spricht er von einem „chaotischen Verfahren“ seit der ersten Ankündigung
zum Haushalt im März. Verhältnismäßig gut schnitten jetzt die Ressorts ab,
die „am lautesten gemeckert“ hätten. Schulze sagt: „Eine gemeinsame Visi…
fehlt dem Haushalt völlig.“
Berlin nutze seine Möglichkeiten, aus dem Sondervermögen des Bundes zu
investieren, vor allem dazu, Straßen und Brücken zu bauen, etwas Geld
fließe zudem in Krankenhäuser. Was dagegen fehlt: Investitionen in den
öffentlichen Personennahverkehr, in Wissenschaft, Kultur sowie den Jugend-
und Bildungsbereich, wie Schulze kritisiert.
## Schwächung des Parlaments?
Im Bildungsbereich hat sich bereits kurz nach Bekanntwerden des
Haushaltsentwurfs Protest formiert – aber nicht nur in der Opposition,
sondern auch in der SPD-Fraktion. Die spricht in einer Pressemitteilung von
einem „Angriff auf außerschulische Bildung“. Kern der Kritik ist, was sich
zunächst nach einer Formalie anhört: Im aktuellen Entwurf habe
Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) nicht mehr einzelne zu
fördernde Projekte benannt, sondern sogenannte „Themen-Töpfe“ gebildet, in
denen die Förderungen für verschiedene Projekte zusammengefasst sind.
Die SPD-Fraktion sieht darin eine Schwächung des Parlaments zugunsten der
Senatsbildungsverwaltung. Denn Haushalte werden vom Parlament
verabschiedet. Doch nun, so fürchtet die SPD-Fraktion, könnte die
Bildungssenatorin künftig im Alleingang die Förderung von Projekten
streichen, wenn sie ihr politisch nicht in den Kram passen.
Tatsächlich hatte die Bildungssenatorin im Zusammenhang mit dem wohl wegen
seiner Homosexualität gemobbten Grundschullehrer Oziel Inácio-Stech [3][von
einem „Dickicht“ gesprochen], das es etwa an Beschwerdestrukturen gebe –
und damit angekündigt, aufzuräumen. Auch betont die Senatorin gerne, dass
ihr das „Lesen, Schreiben, Rechnen“ wichtig ist. Was dabei herunterfällt,
sind laut der bildungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion etwa die
politische, queere oder kulturelle Bildung, die Sprachförderung für
Geflüchtete oder die Antisemitismusprävention. Viele Zuwendungen in dem
Bereich würden „komplett gestrichen“, so Franziska Brychcy.
„Die Politik der CDU setzt sich fort: Die Schwächsten haben keine Lobby,
während Politik für die Gymnasien gemacht wird“, sagt Brychcy weiter. Fatal
sei, dass trotz steigender Schüler:innenzahlen im Jahr 2026 zunächst
60 Millionen Euro weniger für die Bildung eingeplant sind, bevor der Etat
dann 2027 wieder leicht steigt. Vor allem stört sie aber der „soziale
Kahlschlag“ gegen all die Projekte, die der CDU nicht in den Kram passen.
„Das ist vor allem absurd, weil es hier oft um kleine Fördersummen geht.
Das wäre vermeidbar gewesen“, so Brychcy.
## Abgeordnetenhaus entscheidet
Dieses Muster setzt sich auch in der Kultur fort. Die ist ohnehin ein
großer Verlierer, wie schon beim Haushalt 2025. Nach 130 Millionen Euro in
diesem Jahr soll der Etat um weitere 90 Millionen reduziert werden. Zwar
werden auch hier Tarifsteigerungen finanziert, gleichzeitig aber sinken die
Etats der großen Bühnen um etwa 3 Prozent. Am härtesten trifft es
allerdings die Freie Szene: zusammengestutzt wird etwa das
Arbeitsraumprogramm für Künstler:innen.
Laut Senat verfolgt der Haushaltsentwurf das Ziel, „durch klare
Prioritätensetzung die Handlungsfähigkeit des Landes auch unter engen
finanziellen Spielräumen zu gewährleisten und Berlin zukunftsfest
aufzustellen“.
Auf Anfrage der taz nennt ein Sprecher der Finanzverwaltung als erste
Priorität den Bereich Innere Sicherheit mit Investitionen in Bodycams,
Videoüberwachung und Sanierung von Polizeiwachen. Daneben liege der
Schwerpunkt auf einer „umfassenden Sanierung von Straßen und Brücken“. In
Stein gemeißelt sind diese Pläne noch nicht: Erst kurz vor Weihnachten soll
das Abgeordnetenhaus den Plan verabschieden. Und Ende des kommenden Jahres
könnte ein neuer Senat mit einem Nachtragshaushalt die Pläne bereits wieder
umwerfen.
25 Aug 2025
## LINKS
[1] /Berliner-Landeshaushalt-2026-und-2027/!6098982
[2] /Einigung-im-BVG-Tarifstreit/!6081708
[3] /Carl-Bolle-Grundschule-in-Berlin/!6088704
## AUTOREN
Timm Kühn
Erik Peter
## TAGS
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Haushalt
Infrastruktur
Kultur in Berlin
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Elektronik
Verkehrswende
Berliner Senat
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Kürzungen
## ARTIKEL ZUM THEMA
#unkürzbar-Demo: Protestieren, bis es quietscht
Rund 1.500 Menschen demonstrierten am Freitag gegen die im Haushaltsentwurf
2026/2027 vorgesehenen Kürzungen bei Bildung, Kultur und Sozialem.
Kürzungspläne in Berlin: Kein Kahlschlag, trotzdem Chaos
Die Linksfraktion diskutiert über den Haushaltsplan des Senats. Kritisiert
wird auch dessen ideologische Schlagseite.
IFA in Berlin: Die Roboter rufen
Anfang September zieht die Internationale Funkausstellung allerlei
Technik-Begeisterte zur Berliner Messe. Die Branche scheint das zu
brauchen.
Petition für Nextbike in Berlin: Studierende fordern Erhalt des Fahrradleih-Sy…
Eine Petition von Studierenden zum Erhalt von Nextbike hat bisher 6.000
Unterschriften gesammelt. Das Land soll 1,5 Mio. Zuschüsse weiter bezahlen.
Berliner Landeshaushalt 2026 und 2027: Berlin bling bling
Der Senat will richtig Geld ausgeben. Laut Entwurf so viel wie nie zuvor.
Dennoch soll gespart werden. Klingt widersinnig? Die wichtigsten Antworten.
Berliner Landeshaushalt 2026 und 2027: Senat setzt auf Rekordverschuldung
Berlins Landesregierung beschließt den Entwurf zum Haushalt 2026/27.
Geplant ist eine massive Ausweitung der Ausgaben. Trotzdem soll gespart
werden.
Der Berliner Senat und die Bezirke: Ein Tropfen auf dem heißen Stein
Der Landeshaushalt für 2026/27 wird aufgestockt. Jährlich fließen 2
Milliarden in die soziale Infrastruktur der Bezirke. Kritik kommt von der
Linken.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.