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# taz.de -- Postenverteilung in der EU-Kommission: Donald Tusk umwirbt die Grü…
> Der Ratspräsident empfiehlt, bei den Kommissarsposten die Grünen zu
> bedenken. Die aber haben sich noch nicht festgelegt. Die Linke schon.
Bild: Denkbar wäre, Grüne aus nicht deutschen Ländern zu nominieren – zum …
Straßburg taz | Bekommen die Grünen einen Platz in [1][der nächsten
EU-Kommission]? Dafür hat sich EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag
in Straßburg ausgesprochen. Ein grüner Kommissar beziehungsweise eine grüne
Kommissarin wäre „gut für Europa“, sagte der konservative Pole. Die Grün…
hatten sich schon vor Wochen selbst ins Gespräch gebracht. Derweil
bekräftigte die Linke, dass sie in die Opposition gehen will.
„Ich appelliere an alle meine Partner, die Grünen in den Ernennungsprozess
einzubeziehen, auch wenn sie keine Staats- und Regierungschefs im Rat
haben“, sagte Tusk. Er werde dies auch der designierten
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sagen, kündigte Tusk an.
Allerdings kann von der Leyen sich ihr künftiges Team nicht selbst
aussuchen.
Die EU-Kommissare werden von den 28 Mitgliedsstaaten benannt. Deutschland
bekommt jedoch keinen neuen Kommissar, da nun von der Leyen die Brüsseler
Behörde führen soll. Deshalb scheiden deutsche Grüne – [2][wie Ska Keller]
oder [3][Sven Giegold] – für ein Amt in der nächsten EU-Kommission aus.
Denkbar wäre es hingegen, Grüne aus anderen EU-Ländern zu nominieren – zum
Beispiel den belgischen Europaabgeordneten Philippe Lamberts.
Lamberts hatte schon Mitte Juni im kleinen Kreis erklärt, dass die
Europa-Grünen einen Posten der EU anstreben. „Es gibt fünf Topjobs zu
verteilen, und es wäre ein seltsames Ergebnis, wenn die Grünen am Ende mit
null herauskommen“, sagte er. Von der EU-Kommission hat Lamberts aber nicht
gesprochen. Vielmehr brachte er für seine Partei das Amt des
Parlamentspräsidenten oder des Chefdiplomaten ins Gespräch. Beide Jobs sind
mittlerweile vergeben.
## Giegold: Grüne sind „höchst skeptisch“
Im Europaparlament haben die Grünen stets betont, dass sie erst über
Inhalte reden wollten, dann über Jobs. Ein Treffen mit von der Leyen ist am
Montag in Brüssel geplant. Der Grüne Giegold sagte, die Grünen stünden der
Nominierung „höchst skeptisch“ gegenüber. Er sprach sich für eine
öffentliche Anhörung aus, da von der Leyen europapolitisch ein
unbeschriebenes Blatt sei und die Öffentlichkeit ein Recht darauf habe,
ihre Haltung kennen zu lernen.
Sollten die Grünen an einer Kommission unter von der Leyen beteiligt
werden, so wäre dies ein starkes Signal nach Berlin. Auch dort wird seit
einiger Zeit über eine mögliche neue schwarz-grüne Koalition spekuliert –
etwa für den Fall, dass die SPD die Regierung verlässt. Zunächst dürfte es
Tusk jedoch vor allem darum gehen, von der Leyen eine Mehrheit im
Europaparlament zu sichern.
Die Linke will sich an diesen Machtspielen nicht beteiligen. „Wir bilden
[4][im neuen Europaparlament] die demokratische Opposition“, sagte der
deutsche Spitzenkandidat Martin Schirdewan. Mit von der Leyen sei man nicht
im Gespräch, sagte er. Seine Fraktion werde sich einem möglichen Treffen
aber auch nicht verweigern.
Die Linke will bei der Wahl des nächsten Kommissionschefs in zwei Wochen
geschlossen gegen von der Leyen stimmen. Die Grünen haben sich noch nicht
festgelegt. Ohne ihre Stimmen könnte es für von der Leyen eng werden.
4 Jul 2019
## LINKS
[1] /Ringen-um-naechsten-EU-Kommissionschef/!5603954
[2] /Ska-Keller-ueber-die-Europawahl-2019/!5597225
[3] /Spitzenkandidat-der-Gruenen-Sven-Giegold/!5591803
[4] /Folgen-der-Europawahl/!5599403
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU-Kommission
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