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# taz.de -- Politologe über Wiederaufbau in Ukraine: „Soziales nicht außer …
> Obwohl noch Krieg herrscht, sei es richtig, jetzt schon den Wiederaufbau
> der Ukraine zu planen, sagt der Politikwissenschaftler Jörn Grävingholt.
Bild: Borodinka ist nur eine von vielen Städten, die dringend einen Wiederaufb…
Herr Grävingholt, der [1][Krieg tobt in weiten Teilen der Ukraine], dennoch
setzt die internationale Staatengemeinschaft jetzt auf [2][Wiederaufbau].
Ist das nicht naiv?
Nein. Überall dort, wo es ein Maß an Sicherheit gibt, ist das ein richtiger
Ansatz. Insbesondere auch dort, wo es seit drei oder vier Monate keine
Kriegshandlungen gibt. Es muss ja schließlich weitergehen.
Energie- und Wasserversorgung stehen [3][unter Beschuss].
Jetzt den Wiederaufbau anzugehen, ist ein Zeichen der Solidarität an
Menschen in der Ukraine. Man muss jetzt die Weichen stellen, damit schnell
reagiert werden kann, sobald Kriegshandlungen zu Ende sind. Und es geht um
ein Signal an Russland: Eines Tages werden wir euch die Rechnung
präsentieren.
Der ukrainische Minister für regionale Entwicklung spricht von drei
Wiederaufbau-Phasen: Kurzfristig, mittelfristig und langfristig. Wie
sinnvoll ist das?
Für eine erste Bewertung ist das richtig. Allerdings müssen Aufgaben aus
den verschiedenen Phasen auch parallel angegangen werden. Ein großer Anteil
an [4][elementarer Infrastruktur wurde zerstört]. Es macht Sinn, bei deren
Wiederaufbau gleich erneuerbare Energien oder nachhaltige Baustoffe
mitzudenken. Fragen der Nachhaltigkeit sollten nicht bis zum
Sanktnimmerleinstag aufgeschoben werden, sonst jetzt gleich eingeplant
werden.
Bundeskanzler Scholz (SPD) hat den Begriff im Sommer schon ins Spiel
gebracht: Ein Marshall-Plan für die Ukraine. Ist das die richtige
Blaupause?
Marshall-Plan, das ist ein großes Wort. Und ja, es gibt durchaus Bezüge zum
amerikanischen Aufbauprogramm für Deutschland und Europa nach dem Zweiten
Weltkrieg. Aber wir leben heute in einer anderen Welt. Wichtig ist, dass
die Staatengemeinschaft und alle internationalen Institutionen verstanden
haben, dass der Wiederaufbau eine gemeinsame Anstrengung ist. Weltbank,
IWF, UNDEP, die EU-Kommission, die Staaten müssen zusammenarbeiten.
Finanzielle Zusagen müssen für sehr lange Zeit sichergestellt werden.
Man scheint sich einig zu sein. Auch in der Umsetzung?
Unklar ist noch, wie die Aufgaben und die Verteilung des Geldes koordiniert
werden. Die Problematik ist aus Afghanistan bekannt, aus Libyen oder aus
Geber- und Aufbaukonferenzen für afrikanische Staaten. Ziel jetzt muss es
sein, sich über Prioritäten und Strukturen der Wiederaufbauhilfe zu
verständigen.
Ist dies auch ein Wettlauf über die Koordinationshoheit zwischen den USA
und der EU?
Die USA werden sich enorm schwer tun, die Führungsrolle bei Koordination
und Verteilung von Geld aus der Hand zu geben. Denn das sind sie nicht
gewöhnt. Aber die [5][EU hat der Ukraine den Beitrittsstatus verliehen].
Damit hat die EU natürlich auch eine entscheidende Rolle und sie wird nicht
in der zweiten Reihe sitzen. Für die Ukraine sind die USA aus
sicherheitspolitischen Interessen aber ebenso wichtig wie der EU-Beitritt.
Wichtig ist, die Koordination der Hilfen gekoppelt mit Reformen schnell zu
klären.
Welche Herausforderungen gibt es dabei?
Es geht um eine nachhaltige Entwicklung, also um eine klimaschonende
Entwicklung, die ökonomische und soziale Ziele nicht außer Acht lässt. Die
Ukraine braucht Reformen im Staatsapparat, gegen Korruption, für mehr
Rechtsstaatlichkeit. Es gab vor Kriegsbeginn gute Ansätze, da muss es jetzt
weiter gehen. Genau diese Aspekte werden für einen potentiellen EU-Beitritt
eine große Rolle spielen.
Für den Wiederaufbau bekommen Firmen Anreize für Investitionen, etwa
Ausfallgarantien. Ist es eine gute Idee, die Privatwirtschaft
einzubeziehen?
Ohne Privatinvestitionen wird es nicht gehen. Im Bausektor, bei den
Erneuerbaren Energien. Allerdings muss es auch hier wieder klare Kriterien
geben, damit nicht nur „Fassaden“ errichtet werden, sondern das Geld auch
dort ankommt, wo es hin soll. Deutsche und europäische Unternehmen haben
ohnehin Verbindungen in die Ukraine. Das sollten wir nicht unterschätzen,
sondern als Chance sehen.
26 Oct 2022
## LINKS
[1] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!5890792
[2] /Konferenz-zur-Ukraine-Hilfe/!5890061
[3] /Krieg-in-der-Ukraine/!5889960
[4] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!5889229
[5] /EU-Kandidatenstatus-fuer-die-Ukraine/!5863297
## AUTOREN
Tanja Tricarico
## TAGS
Entwicklungszusammenarbeit
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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Wiederaufbau
EU-Kommission
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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