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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Geflüchtete, bleibt im Winte…
> Die ukrainische Regierung ruft geflüchtete Landsleute dazu auf, im Winter
> im Ausland zu bleiben. Es gebe vielfach kaum Strom, keine Heizung, kein
> Wasser.
Bild: Slowjansk: eine zerstörte Stadt mit Häusern ohne Strom, Gas und Wasser
## Ukraine: Geflüchtete, bleibt im Ausland!
Wegen der Kriegsschäden an Strom- und Wärmeversorgung der Ukraine bittet
die Regierung geflüchtete Frauen und Männer, erst im kommenden Frühjahr
zurückzukehren. „Wenn sich die Möglichkeit bietet, bleiben Sie und
verbringen Sie den Winter im Ausland!“, sagte Vizeregierungschefin Iryna
Wereschtschuk am Dienstag in Kiew im landesweiten Fernsehen.
Die Energiesysteme seien durch die russischen Angriffe instabil. „Sie
sehen, was Russland tut, jeder sieht es. Sie selbst, Ihre Kinder, alle ihre
schutzbedürftigen Verwandten, die krank, mobilitätseingeschränkt oder älter
sind“, sagte Wereschtschuk: „Wir müssen diesen Winter überleben.“ Im
kommenden Frühjahr freue sie sich aber auf viele Heimkehrer, um Zerstörtes
wieder aufzubauen und die Kinder auf ukrainische Schulen zu schicken.
Die russische Armee hat mit Raketen- und Drohnenangriffen seit dem 10.
Oktober viele Anlagen zur Strom- und Wärmeversorgung in der Ukraine
zerstört. Die Kiewer Regierung sieht dahinter das Ziel des Kremls,
Einnahmen durch Stromexporte zu kappen, den Widerstandswillen der Ukraine
zu brechen und eine neue Flüchtlingswelle auszulösen, die auch Europa in
Not bringen soll.
Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind seit Beginn des
russischen Angriffskrieges am 24. Februar 7,7 Millionen ukrainische
Flüchtlinge in anderen europäischen Ländern registriert worden (Stand 19.
Oktober). 4,4 Millionen Ukrainer hätten einen zeitweiligen Schutzstatus
bekommen. Dazu gibt es mehrere Millionen Binnenflüchtlinge in dem
angegriffenen Land. (dpa)
## 🐾 Mordfantasien im Staatsfernsehen
Der Chef des Kremlsenders RT hat das „Ertränken ukrainischer Kinder“
gefordert – und muss gehen. Wie russische Propaganda funktioniert,
beschreibt [1][Inna Hartwich in ihrem Text.]
## Svenja Schulze will Russland am Ukraine-Aufbau beteiligen
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat dafür plädiert,
Russland zu einer Beteiligung an den Kosten des Wiederaufbaus in der
Ukraine zu verpflichten. „Im Moment gibt es dafür noch kein internationales
Recht, um so etwas zu ermöglichen“, sagte sie in der Sendung „Frühstart“
von RTL/ntv, fügte aber hinzu: „Ich fände das sehr sinnvoll, wenn Russland
auch herangezogen wird.“
Internationale Experten beraten an diesem Dienstag auf Einladung von
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen in Berlin über den Wiederaufbau der Ukraine nach einem Ende des
russischen Angriffskrieges.
Mit Blick auf die Konferenz sagte Schulze, dass man noch nicht genau
beziffern könne, wie viel der Wiederaufbau kosten werde: „Da sind jetzt
unglaubliche Summen im Gespräch, aber in Wirklichkeit kann ja noch niemand
genau sagen, wie viel Geld gebraucht wird, weil es ja auch davon abhängen
wird, wie viel leider noch zerstört wird.“
Deutschland übernehme beim Wiederaufbau eine führende Rolle, sagte die
Entwicklungsministerin. Dies sei auch absolut notwendig. „Das ist ein
Nachbar in der östlichen Partnerschaft. Wir müssen ein Interesse daran
haben, die gesamte östliche Partnerschaft zu stärken, weil man weiß nicht,
was der Kreml, was Putin noch weiter vorhat.“ (dpa)
🐾 Lesen Sie [2][hier, wie deutsche Unternehmen] sich am Wiederaufbau der
Ukraine beteiligen wollen.
## Amerikanische Hawk-Abfangraketen für die Ukraine
Die USA erwägen Regierungskreisen zufolge die Lieferung älterer
Hawk-Luftabwehrsysteme aus Lagerbeständen an die Ukraine wegen der massiven
russischen Raketen- und Drohnenangriffe. Die Regierung von Präsident Joe
Biden würde dabei die Presidential Drawdown Authority nutzen, die es ihr
ermöglicht, im Notfall schnell und ohne Zustimmung des Kongresses
Verteidigungsgüter und -dienstleistungen aus den eigenen Beständen zu
transferieren, sagten zwei mit den Plänen vertraute Personen.
Die Hawk-Abfangraketen würden die Möglichkeiten der ukrainischen
Streitkräfte zur Luftabwehr verstärken, die bislang mit den Stinger-Raketen
ein kleineres System mit kürzerer Reichweite geliefert bekommen haben. Das
Hawk-System basiert auf Technik aus Zeiten des Vietnam-Kriegs, wurde aber
mehrfach aufgerüstet. Das US-Präsidialamt lehnte eine Stellungnahme ab.
(rtr)
## Russland geht vor den UN-Sicherheitsrat
Russland bringt seine vom Westen als haltlos kritisierten Vorwürfe, die
Ukraine plane im Krieg den [3][Einsatz einer „schmutzigen“ radioaktiven
Bombe], vor den UN-Sicherheitsrat. Eine entsprechende Aussprache des
mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen hinter verschlossenen Türen
soll am Dienstag nach einem Treffen zum Konflikt in Syrien stattfinden –
vermutlich am frühen Nachmittag (Ortszeit). Das verlautete aus
Diplomatenkreisen in New York.
Trotz westlicher Zurückweisungen hält Russland an der Behauptung fest, Kiew
wolle Moskau mit einer „schmutzigen“ – also atomar verseuchten – Bombe …
Verruf bringen. Russland hatte die Vorwürfe am Sonntag publik gemacht, die
Ukraine sowie die USA, Frankreich und Großbritannien wiesen diese zurück.
Außenminister Sergei Lawrow hatte erklärte, es gebe „konkrete Informationen
zu den Instituten in der Ukraine, die über entsprechende Technologien
verfügen, solch eine „schmutzige Bombe“ zu bauen“.
Derweil forderte Kiew selbst eine Kontrolle durch die Internationale
Atomenergiebehörde (IAEA) an. Experten der Organisation würden in den
kommenden Tagen zwei ukrainische Atomanlagen untersuchen, die von Russland
erwähnt worden seien, kündigte IAEA-Chef Rafael Grossi am Montagabend an.
Diese Standorte würden aber ohnehin regelmäßig von der IAEA inspiziert,
einer davon zuletzt im September. „Dort wurden keine unbekannten nuklearen
Tätigkeiten oder Materialien entdeckt.“
Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John
Kirby, sagte am Montag, dass an der russischen Behauptung absolut nichts
dran sei. „Es ist einfach nicht wahr. Wir wissen, dass es nicht wahr ist“,
sagte Kirby. „Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass die Russen
gelegentlich andere für Dinge verantwortlich gemacht haben, die sie
vorhatten zu tun.“ Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte Russland
dazu auf, seine „falsche Behauptung“ zu einer nuklear verseuchten Bombe
nicht als Vorwand für eine weitere Eskalation des Kriegs gegen die Ukraine
zu nutzen. (dpa)
## Weltbank unterstützt Ukraine mit 500 Millionen Dollar
Die Weltbank unterstützt die Ukraine mit der zusätzlichen Auszahlung von
500 Millionen Dollar. „Die russische Invasion führt weiterhin zu einer
massiven Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur – einschließlich der
Wasser-, Abwasser- und Stromnetze – gerade jetzt, wo der Winter naht, was
die ukrainische Bevölkerung weiter gefährdet“, erklärt Weltbank-Chef David
Malpass.
„Der heute ausgezahlte neue Teil der Finanzmittel wird für die
Aufrechterhaltung wichtiger staatlicher Dienstleistungen verwendet werden.
Wir sind fest entschlossen, das ukrainische Volk bei der Bewältigung dieser
beispiellosen Krise zu unterstützen.“ Die Weltbank hat insgesamt 13
Milliarden Dollar an Soforthilfe für die Ukraine mobilisiert, von denen
11,4 Milliarden Dillar bereits ausgezahlt wurden. (rtr)
## THW liefert Stromgeneratoren in die Ukraine
Angesichts der gezielten russischen Angriffe auf die Energieversorgung der
Ukraine weitet das Technische Hilfswerk (THW) seine Unterstützung bei der
Lieferung von Stromgeneratoren aus. Bisher seien 101 Stromerzeuger
verschiedener Leistungsstärken in die Ukraine geliefert worden, teilte das
THW mit. Auf Bitten der Ukraine seien 108 weitere Stromgeneratoren bestellt
worden.
In Planung sei die [4][Beschaffung weiterer Stromaggregate] mit hoher
Kapazität, teilte das THW weiter mit. „Im Zusammenhang mit dem
bevorstehenden Winter wurden von uns außerdem 28 Ölheizgeräte in die
Ukraine geliefert.“
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hatte vor seinem
Berlin-Besuch diese Woche eindringlich um derartige Ausrüstung gebeten. Es
werde kalt, und die Menschen brauchten diese „fürs blanke Überleben“, sag…
er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die Ukraine werde „im
Winter mehr als zehntausend mobile Generatoren und mobile Heizzentralen
benötigen“. Er warnte dabei: „Wenn es in der Ukraine keinen Strom, keine
Heizung, kein Wasser mehr gibt, kann das einen neuen Migrationstsunami
auslösen.“
Das für das THW zuständige Bundesinnenministerium verwies darauf, dass „die
Marktverfügbarkeit spezieller Hilfsgüter wie etwa von [5][Ölheizgeräten und
Stromerzeugern] derzeitig stark eingeschränkt“ sei. Deshalb könne „eine
zeitnahe Unterstützung“ der Ukraine „nicht durchgängig gewährleistet
werden“. Eine Ministeriumssprecherin betonte, dass die Beschaffungen von
Hilfsgütern zur Versorgung der ukrainischen Bevölkerung im Winter in enger
Abstimmung mit verschiedenen deutschen Unterstützungsstellen und den
EU-Partnern erfolge.
Auch im Bereich der Wasseraufbereitung ist das THW nach eigenen Angaben im
engen Austausch mit den ukrainischen Behörden. Es sei auch mit der
Beschaffung einer Wasseraufbereitungsanlage sowie mobiler Pumpstationen
begonnen worden. (afp)
## USA: Keine Verhandlungen mit Russland ohne Ukraine
Das Weiße Haus hat bekräftigt, dass die USA keine direkten Verhandlungen
mit Russland im Ukraine-Krieg ohne Beteiligung Kiews führen werden. Das
habe man von Anfang an gesagt, „und das bleibt der Ansatz“, sagte der
Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am
Montag. Zuvor hatten 30 Abgeordnete der Demokratischen Partei von
US-Präsident Joe Biden in einem Brief an das Weiße Haus angeregt, die Tür
für direkte Verhandlungen mit Moskau offenzuhalten, um ein rascheres Ende
des Krieges zu erreichen.
Kirby betonte, dass aus US-Sicht nur die Ukrainer über Verhandlungen zu
entscheiden haben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei der
Ansicht, dass es nicht an der Zeit sei, eine Vereinbarung mit Kremlchef
Wladimir Putin auszuhandeln. „Wir respektieren seine Meinung dazu“, sagte
Kirby. „Wir werden uns darauf fokussieren, dass er und seine Truppen auf
dem Schlachtfeld erfolgreich sind“ – so dass Selenskyj dann auch bei
eventuellen Verhandlungen erfolgreich sein könne. Und Selenskyj entscheide,
wann die richtige Zeit für Gespräche sei – sowie was als Erfolg und Sieg
einzuschätzen sei und zu welchen Bedingungen er verhandeln wolle. Putin
unterdessen könne den Krieg jederzeit beenden, indem er seine Truppen
abziehe.
Die demokratischen Abgeordneten hatten in ihrem Brief zwar den russischen
Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt und die bisherige US-Hilfe für
das Land gelobt, legten Biden aber zugleich eine Kursänderung nahe. Es sei
nötig, die Unterstützung für die Ukraine mit proaktiven diplomatischen
Vorstößen zu verbinden, mit Bemühungen „einen realistischen Rahmen für ei…
Waffenruhe zu finden“. Zu Amerikas Verantwortung gehöre es, auf
diplomatischem Wege eine Lösung zu suchen, die für das ukrainische Volk
annehmbar wäre. Zu einem solchen Rahmen könne eine Lockerung der Sanktionen
und Sicherheitsgarantien für eine freie und unabhängige Ukraine gehören,
„die für alle Parteien akzeptabel sind, insbesondere die Ukrainer“. (dpa)
Weitere Meldungen zum Krieg in der Ukraine finden [6][Sie hier.]
25 Oct 2022
## LINKS
[1] /Propaganda-in-Russland/!5890059
[2] /Konferenz-zur-Ukraine-Hilfe/!5890061
[3] /Frankfurter-Buchmesse-und-die-Ukraine/!5887457
[4] /Krieg-in-der-Ukraine/!5889960
[5] /Wiederaufbaukonferenz-fuer-die-Ukraine/!5886858
[6] /Konferenz-zur-Ukraine-Hilfe/!5890061
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