# taz.de -- Politische Krise in Nordirland: Regierung rauft sich zusammen | |
> In Nordirland hebt die Democratic Unionist Party ihren wegen Zollregeln | |
> begonnenen Regierungsboykott auf. Doch noch ist nicht alles sicher. | |
Bild: Will einen Deal: DUP-Vorsitzender Jeffrey Donaldson bei einer Pressekonfe… | |
DUBLIN taz | Nordirland hat wieder eine Regierung. Vielleicht. Die | |
Democratic Unionist Party (DUP), die das Regionalparlament und die | |
Regierung seit fast genau zwei Jahren boykottierte, hat am Ende einer | |
Nachtsitzung der rund 130 Vorstandsmitglieder am Dienstagmorgen | |
angekündigt, ihren Boykott aufzugeben. | |
Voraussetzung dafür sei, dass die von der britischen Regierung gemachten | |
Zusagen umgesetzt würden, sagte DUP-Parteichef Jeffrey Donaldson. Details | |
über diese Zusagen sollen in den nächsten Tagen bekanntgegeben werden. Die | |
Frist für eine Regierungsbildung war am vorvergangenen Donnerstag | |
abgelaufen. Der britische Nordirland-Minister Chris Heaton-Harris hatte die | |
Frist aber wiederholt verlängert, diesmal bis zum 8. Februar. Falls es bis | |
dahin keine Regierung geben sollte, drohte er mit Neuwahlen. | |
Bei den Wahlen im Mai vorigen Jahres ist die katholisch-republikanische | |
Partei [1][Sinn Féin], der ehemalige politische Flügel der inzwischen | |
aufgelösten Irisch-Republikanischen Armee (IRA), [2][erstmals stärkste | |
Kraft geworden]. Deshalb steht ihr das Amt des „First Minister“ zu, die DUP | |
stellt den Vize-Regierungschef. | |
Obwohl der völlig gleichberechtigt ist, sehen es viele Parteimitglieder als | |
Demütigung, hinter Sinn Féin die zweite Geige zu spielen, zumal Donaldson | |
in der Vergangenheit betont hatte, dass die Union mit Großbritannien sicher | |
sei, solange die DUP den Ersten Minister stellte. | |
Hardliner in der Partei werfen Donaldson „Verrat“ vor, weil er den Boykott | |
aufgeben wolle. Die DUP ist im Februar 2022 aus der Regierung ausgetreten, | |
weil sie mit dem sogenannten Windsor-Rahmenplan nicht einverstanden ist. | |
Darin ist festgelegt, dass Nordirland im EU-Binnenmarkt und in der | |
Zollunion bleibt, um eine physische Grenze zwischen Nordirland und dem | |
EU-Mitglied Irland zu vermeiden. Dadurch werde Nordirland anders behandelt | |
als der Rest des Vereinigten Königreichs, moniert die DUP, die ein Ende | |
sämtlicher Warenkontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien fordert. | |
Durch ihren Boykott brachte die DUP die Regierung zu Fall, denn die besteht | |
laut [3][Belfaster Abkommen] von 1998 zwingend aus einer Koalition der | |
beiden stärksten Parteien auf protestantisch-unionistischer und | |
katholisch-republikanischer Seite. Bis zum Ablauf der Frist am 8. Februar | |
soll die Regierung nun arbeitsfähig sein. Dann wird das Finanzpaket für | |
Nordirland in Höhe von 3,3 Milliarden Pfund freigegeben, das London als | |
Köder für die Regierungsbildung in Aussicht gestellt hat. | |
30 Jan 2024 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Sotscheck | |
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