# taz.de -- Nordirische Protestantenpartei: Stabiler wird`s nicht | |
> Der Chef der nordirischen Democratic Unionist Party Jeffrey Donaldson | |
> tritt zurück. Gegen ihn wurde Anklage in Zusammenhang mit Sexualdelikten | |
> erhoben. | |
Bild: Jeffrey Donaldson ist zurückgetreten, nachdem ihm Vorwürfe historischer… | |
Dublin taz | Nordirland kommt nicht zur Ruhe. [1][Nachdem das | |
Regionalparlament in Belfast nach zwei Jahren politischer Blockade im | |
Februar wieder die Arbeit aufgenommen hatte], hoffte man auf politische | |
Normalität in der britischen Krisenprovinz. | |
Doch am Freitagmittag trat Jeffrey Donaldson als Chef der Democratic | |
Unionist Party (DUP) zurüc. Am Donnerstagabend war er wegen | |
„Anschuldigungen historischer Natur“ angeklagt worden. Es geht offenbar um | |
Sexualdelikte. | |
Eine 57-jährige Frau, mutmaßlich seine Frau, wurde ebenfalls wegen Beihilfe | |
im Zusammenhang mit den angeblichen Straftaten angeklagt. Beide müssen am | |
24. April vor Gericht erscheinen. Donaldson hat in der Nacht zum Freitag | |
seine Konten in den sozialen Medien X, Facebook, Instagram und LinkedIn | |
gelöscht. Die Gründe dafür sind unklar. | |
[2][Die DUP hatte im Februar 2022 aus Protest gegen die Regeln des | |
Nordirland-Protokolls die Regierung und das Parlament lahmgelegt]. | |
Donaldson monierte, dass Nordirland nach dem Brexit weiterhin Teil des | |
EU-Binnenmarktes und der Zollunion bleiben sollte und dadurch anders | |
behandelt würde, als der Rest des Vereinigten Königreichs. | |
## Gestärkte Autorität | |
Der 61-jährige, Nordirlands dienstältester Unterhaus-Abgeordneter, hatte in | |
der Vorweihnachtszeit intensive Gespräche mit Nordirlandminister Chris | |
Heaton-Harris geführt und war maßgeblich an der Einigung mit der britischen | |
Regierung über die Modifizierung der Handelsvereinbarungen nach dem Brexit | |
beteiligt. Das resultierte im vergangenen Monat in der Wiederherstellung | |
der Institutionen und in der Stärkung seiner Autorität in der Partei. | |
In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung teilte die DUP mit, sie habe | |
ein Rücktrittsschreiben von Donaldson erhalten. Die leitenden | |
Parteifunktionäre der DUP haben ihn „in Übereinstimmung mit den | |
Parteiregeln … bis zum Ergebnis eines Gerichtsverfahrens“ suspendiert. Der | |
stellvertretende DUP-Vorsitzende Gavin Robinson wurde zum | |
Interims-Parteichef ernannt. | |
Donaldson, der für seine „politischen Verdienste“ 2016 in den Ritterstand | |
erhoben worden war, hatte die Partei seit 2021 geführt. Er war 1997 für die | |
gemäßigtere Ulster Unionist Party (UUP) ins Unterhaus gewählt worden. Weil | |
die Partei jedoch 1998 das von ihm abgelehnte Belfaster Friedensabkommen | |
über die Machtbeteiligung des katholischen Teils der Bevölkerung | |
unterzeichnete, verließ er die UUP und ging zur radikaleren DUP. | |
Der verheiratete Vater von zwei Kindern und Mitglied des streng | |
anti-katholischen Oranierordens genießt den Ruf eines unionistischen | |
Hardliners. In der Vergangenheit hat er sich wiederholt homophob und | |
frauenfeindlich geäußert. Aber er ist auch ein Pragmatiker, was ihm in | |
London, Dublin und Washington zähneknirschenden Respekt eingebracht hat. | |
Sein Ausscheiden wird erhebliche Auswirkungen auf die Stabilität der | |
nordirischen Institutionen haben, denn nun wittern die Parteimitglieder, | |
die jegliche Kompromisse mit der britischen Regierung und dem | |
katholisch-nationalistischen Bevölkerungsteil ablehnen, ihre Chance. | |
29 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Sotscheck | |
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