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# taz.de -- Politische Krise in Nordirland: Regierung rauft sich zusammen
> In Nordirland hebt die Democratic Unionist Party ihren wegen Zollregeln
> begonnenen Regierungsboykott auf. Doch noch ist nicht alles sicher.
Bild: Will einen Deal: DUP-Vorsitzender Jeffrey Donaldson bei einer Pressekonfe…
Dublin taz | Nordirland hat wieder eine Regierung. Vielleicht. Die
Democratic Unionist Party (DUP), die das Regionalparlament und die
Regierung seit fast genau zwei Jahren boykottierte, hat am Ende einer
Nachtsitzung der rund 130 Vorstandsmitglieder am Dienstagmorgen
angekündigt, ihren Boykott aufzugeben.
Voraussetzung dafür sei, dass die von der britischen Regierung gemachten
Zusagen umgesetzt würden, sagte DUP-Parteichef Jeffrey Donaldson. Details
über diese Zusagen sollen in den nächsten Tagen bekanntgegeben werden. Die
Frist für eine Regierungsbildung war am vorvergangenen Donnerstag
abgelaufen. Der britische Nordirland-Minister Chris Heaton-Harris hatte die
Frist aber wiederholt verlängert, diesmal bis zum 8. Februar. Falls es bis
dahin keine Regierung geben sollte, drohte er mit Neuwahlen.
Bei den Wahlen im Mai vorigen Jahres ist die katholisch-republikanische
Partei [1][Sinn Féin], der ehemalige politische Flügel der inzwischen
aufgelösten Irisch-Republikanischen Armee (IRA), [2][erstmals stärkste
Kraft geworden]. Deshalb steht ihr das Amt des „First Minister“ zu, die DUP
stellt den Vize-Regierungschef.
Obwohl der völlig gleichberechtigt ist, sehen es viele Parteimitglieder als
Demütigung, hinter Sinn Féin die zweite Geige zu spielen, zumal Donaldson
in der Vergangenheit betont hatte, dass die Union mit Großbritannien sicher
sei, solange die DUP den Ersten Minister stellte.
Hardliner in der Partei werfen Donaldson „Verrat“ vor, weil er den Boykott
aufgeben wolle. Die DUP ist im Februar 2022 aus der Regierung ausgetreten,
weil sie mit dem sogenannten Windsor-Rahmenplan nicht einverstanden ist.
Darin ist festgelegt, dass Nordirland im EU-Binnenmarkt und in der
Zollunion bleibt, um eine physische Grenze zwischen Nordirland und dem
EU-Mitglied Irland zu vermeiden. Dadurch werde Nordirland anders behandelt
als der Rest des Vereinigten Königreichs, moniert die DUP, die ein Ende
sämtlicher Warenkontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien fordert.
Durch ihren Boykott brachte die DUP die Regierung zu Fall, denn die besteht
laut [3][Belfaster Abkommen] von 1998 zwingend aus einer Koalition der
beiden stärksten Parteien auf protestantisch-unionistischer und
katholisch-republikanischer Seite. Bis zum Ablauf der Frist am 8. Februar
soll die Regierung nun arbeitsfähig sein. Dann wird das Finanzpaket für
Nordirland in Höhe von 3,3 Milliarden Pfund freigegeben, das London als
Köder für die Regierungsbildung in Aussicht gestellt hat.
30 Jan 2024
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## AUTOREN
Ralf Sotscheck
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