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# taz.de -- Nordirland hat wieder eine Regierung: Erstmals Nationalistin an der…
> Die Sinn-Féin-Politikerin Michelle O'Neill übernimmt nun die
> Regierungsgeschäfte in Nordirland. Eine zweijährige politische Krise geht
> damit vorerst zu Ende.
Bild: Sie steht zwar alleine auf der Showtreppe, die Führung des Landes teilt …
London/belfast ap/dpa/afp | Mit Michelle O'Neill steht erstmals eine
irische Nationalistin der Regierung von [1][Nordirland] vor. Das Parlament
in Belfast wählte die 47-jährige Katholikin von der Partei Sinn Féin am
Samstag zum „First Minister“ – und beendete damit [2][eine zweijährige
politische Krise]. So lange hatte die protestantische Partei DUP, die einen
Verbleib Nordirlands bei Großbritannien befürwortet, sich einer
Regierungsbildung verweigert.
Nach ihrer Wahl kündigte O'Neill im Parlament in Belfast eine „neue Ära“
für die britische Region an. Sinn Féin fordert eine Wiedervereinigung mit
Irland.
Die Partei wertet die Amtsübernahme durch O'Neill als großen Schritt hin zu
ihrem politischen Ziel. Ein geeintes Irland rücke „in greifbare Nähe“,
sagte Sinn-Fein-Präsidentin Mary Lou McDonald. Auch in der Republik Irland
ist die Partei, die einst als politischer Arm der Terrororganisation IRA
galt, die stärkste Kraft. Dort verhindern aber zwei liberal-konservative
Parteien mit einer Koalition eine Regierungsbeteiligung.
[3][Die DUP hatte die nordirische Regierung im Februar 2022 verlassen],
weil sie neue Handelsregeln nach dem Brexit ablehnte. Bei der
anschließenden Wahl 2022 war die [4][Sinn Féin erstmals stärkste Kraft] in
Nordirland geworden und hatte damit Anspruch auf das Amt der
Regierungschefin.
Gemäß dem Karfreitagsabkommen, das 1998 den Bürgerkrieg in Nordirland
beendet hatte, müssen sowohl Befürworter des Verbleibs Nordirlands im
Vereinigten Königreich als auch irische Nationalisten gemeinsam die
Regierung bilden.
Die DUP argumentierte, die mit der EU getroffenen Regeln gefährdeten die
Union von Nordirland und Großbritannien. Kürzlich einigte sich die Partei
mit der britischen Zentralregierung jedoch auf ein Dokument, das die
staatliche Einheit betonte und gab daraufhin ihren Widerstand auf.
O'Neill wird sich die Macht mit ihrer Stellvertreterin Emma Little-Pengelly
von der DUP teilen. Formell sind beide gleichgestellt, doch erhält O'Neill
den prestigeträchtigeren Titel.
3 Feb 2024
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[4] /Sinn-Fein-siegt-in-Nordirland/!5850888
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