# taz.de -- Nordirland hat wieder eine Regierung: Erstmals Nationalistin an der… | |
> Die Sinn-Féin-Politikerin Michelle O'Neill übernimmt nun die | |
> Regierungsgeschäfte in Nordirland. Eine zweijährige politische Krise geht | |
> damit vorerst zu Ende. | |
Bild: Sie steht zwar alleine auf der Showtreppe, die Führung des Landes teilt … | |
LONDON/BELFAST ap/dpa/afp | Mit Michelle O'Neill steht erstmals eine | |
irische Nationalistin der Regierung von [1][Nordirland] vor. Das Parlament | |
in Belfast wählte die 47-jährige Katholikin von der Partei Sinn Féin am | |
Samstag zum „First Minister“ – und beendete damit [2][eine zweijährige | |
politische Krise]. So lange hatte die protestantische Partei DUP, die einen | |
Verbleib Nordirlands bei Großbritannien befürwortet, sich einer | |
Regierungsbildung verweigert. | |
Nach ihrer Wahl kündigte O'Neill im Parlament in Belfast eine „neue Ära“ | |
für die britische Region an. Sinn Féin fordert eine Wiedervereinigung mit | |
Irland. | |
Die Partei wertet die Amtsübernahme durch O'Neill als großen Schritt hin zu | |
ihrem politischen Ziel. Ein geeintes Irland rücke „in greifbare Nähe“, | |
sagte Sinn-Fein-Präsidentin Mary Lou McDonald. Auch in der Republik Irland | |
ist die Partei, die einst als politischer Arm der Terrororganisation IRA | |
galt, die stärkste Kraft. Dort verhindern aber zwei liberal-konservative | |
Parteien mit einer Koalition eine Regierungsbeteiligung. | |
[3][Die DUP hatte die nordirische Regierung im Februar 2022 verlassen], | |
weil sie neue Handelsregeln nach dem Brexit ablehnte. Bei der | |
anschließenden Wahl 2022 war die [4][Sinn Féin erstmals stärkste Kraft] in | |
Nordirland geworden und hatte damit Anspruch auf das Amt der | |
Regierungschefin. | |
Gemäß dem Karfreitagsabkommen, das 1998 den Bürgerkrieg in Nordirland | |
beendet hatte, müssen sowohl Befürworter des Verbleibs Nordirlands im | |
Vereinigten Königreich als auch irische Nationalisten gemeinsam die | |
Regierung bilden. | |
Die DUP argumentierte, die mit der EU getroffenen Regeln gefährdeten die | |
Union von Nordirland und Großbritannien. Kürzlich einigte sich die Partei | |
mit der britischen Zentralregierung jedoch auf ein Dokument, das die | |
staatliche Einheit betonte und gab daraufhin ihren Widerstand auf. | |
O'Neill wird sich die Macht mit ihrer Stellvertreterin Emma Little-Pengelly | |
von der DUP teilen. Formell sind beide gleichgestellt, doch erhält O'Neill | |
den prestigeträchtigeren Titel. | |
3 Feb 2024 | |
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