# taz.de -- Politisch motivierte Kriminalität: Wirrköpfe sprengen die Statist… | |
> Nicht rechts, nicht links: Bei der politisch motivierten Kriminalität in | |
> Niedersachsen sind die meisten Taten nicht zuzuordnen. | |
Bild: Links oder rechts: Welchem Spektrum sind Aluhüte zuzuordnen? | |
HANNOVER taz | Kritik an der polizeilichen [1][Statistik zur ‚Politisch | |
motivierten Kriminalität‘ (PMK)] gibt es, seit diese 2001 eingeführt wurde. | |
Über viele Jahre hinweg bestand die vor allem darin, dass | |
zivilgesellschaftliche Organisationen monierten, dass rechte, rassistische | |
Gewalt untererfasst wird – während sich die konservative bis rechte Seite | |
darüber mokierte, dass es doch nicht sein könne, dass es so wenig linke | |
Kriminalität gebe. | |
Zumindest in dieser Hinsicht hat Niedersachsens neue Innenministerin | |
Daniela Behrens (SPD) in diesem Jahr Positives zu verkünden: In beiden | |
„Phänomenbereichen“, wie es in der Statistik heißt, sind die Zahlen | |
zurückgegangen. Die Statistik weist 1.725 politisch motivierte Straftaten | |
von rechts aus (minus 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahr) und 693 Fälle | |
von links (minus 43 Prozent). | |
Auch insgesamt sind die Zahlen zurückgegangen – um elf Prozent auf 4.768 | |
Taten. Niedersachsen steht damit ein klein wenig besser da als der Bund, wo | |
Innenministerin Nancy Faeser schon in der vergangenen Woche die Zahlen | |
vorstellte. | |
Gleichzeitig zeigt sich sowohl im Bund wie auch in Niedersachsen, wie | |
[2][die Statistik der Realität hinterherhinkt]. Zum ersten Mal machen in | |
Niedersachsen die Taten aus dem Phänomenbereich „Sonstige/nicht zuzuordnen“ | |
den größten Anteil aus. 2181 Fälle entfielen 2022 auf diesen Bereich. | |
## Vor allem Propagandadelikte | |
Die PMK kennt nämlich zur Zeit nur fünf Phänomenbereiche: rechts, links, | |
ausländische Ideologie, religiöse Ideologie und eben: „nicht zuzuordnen“. | |
Darunter tummeln sich so verschiedene Phänomene wie Reichsbürger, | |
Querdenker, Putin-Fans und Klima-Aktivisten. | |
„Damit bin ich natürlich auch unzufrieden“, räumt Daniela Behrens ein. | |
Immerhin steuert diese Statistik auch, wo Arbeitsschwerpunkte gesetzt | |
werden und in welche Bereiche Präventionsmittel fließen. Allerdings: Die | |
niedersächsische Innenministerin kann bei dieser Gelegenheit zwar sehr | |
ausdrucksstark unzufrieden gucken, aber wenig tun. | |
Um die Definition der „Phänomenbereiche“ in der PMK, sowie der | |
„Oberthemenfelder“ und „Unterthemenfelder“, denen die Taten dann auch n… | |
zugeordnet werden, ringt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, und bis die sich | |
auf Änderungen einigt, dauert es seine Zeit. Gleichzeitig führt daran kein | |
Weg vorbei, wenn man die Zahlen halbwegs vergleichbar halten will. Sie | |
wolle sich allerdings dafür einsetzen, hier nachzuschärfen, erklärt | |
Behrens. | |
Auf den ersten Blick verblüffend wirkt, wie wenige der sogenannten | |
Reichsbürger und Selbstverwalter als eindeutig rechts einsortiert werden: | |
Nur 32 von 148 Fällen sind das in Niedersachsen. „Es gibt viele Anhänger | |
von Verschwörungsideologien, die sich nicht eindeutig dem klassischen | |
rechten Spektrum zuordnen lassen, auch wenn ihre häufig antisemitisch und | |
fremdenfeindlich geprägten Weltbilder viele Anknüpfungspunkte dorthin | |
aufweisen“, versucht Behrens zu erklären. | |
## Z-Zeichen-Verbot schafft eigenes Deliktfeld | |
Die Polizei sortiert sie bisher nur dann dort ein, wenn sie explizit Bezug | |
auf völkischen Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder | |
Nationalsozialismus nehmen und dies auch zentral für die Tatmotivation oder | |
Tatbegehung ist. | |
Das gilt aber beispielsweise nicht bei Reichsbürgern, die vor allem wirre | |
Pamphlete an Amtsträger senden, in denen sie absurde Goldmarkbeträge als | |
Schadensersatz für vermeintlich erlittenes Unrecht fordern, versucht | |
Landespolizeidirektor Ralf Leopold zu erklären. Er sei selbst auch schon | |
Opfer solcher Bedrohungs- und Erpressungsversuche geworden. | |
Gleichzeitig muss man betonen, dass tatsächliche Gewaltdelikte den | |
kleinsten Teil der erfassten Taten ausmachen. Ein Großteil entfällt auf | |
Propagandadelikte. Im Phänomenbereich ‚rechts‘ macht das typische Zeigen | |
verfassungsfeindlicher Symbole, also etwa Hakenkreuze und Hitlergrüße, 60 | |
Prozent der Fälle aus. | |
Das gilt auch für den Bereich „Sonstige/nicht zuzuordnen“. Hier wurde mit | |
dem Verbot des Z-Zeichens im März 2022 quasi ein neues Deliktfeld | |
aufgemacht, das nun mit 201 Fällen zu Buche schlägt. Das Z-Symbol gilt | |
seither als Zeichen für die Unterstützung und Billigung des russischen | |
Angriffskrieges und ist damit strafbar nach Paragraf 140 StGB Belohnung und | |
Billigung von Straftaten. | |
Auch neu in der Statistik: Bei den [3][Straftaten aus dem Bereich der | |
Hasskriminalität] sind zum ersten Mal vier „männerfeindliche Straftaten“ | |
verzeichnet, die Kategorie gibt es erst seit dem letzten Jahr. Nach | |
Auskunft des Innenministeriums handelt es sich dabei um drei | |
Farbschmierereien im öffentlichen Raum und einen Facebook-Post. Zu den | |
Inhalten gab es keine weitere Auskunft. | |
Die weiteren erfassten Straftaten in diesem Bereich: 15 richteten sich | |
gegen Frauen, 36 gegen geschlechtsbezogene Diversität und 64 gegen die | |
sexuelle Orientierung. | |
17 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.mi.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/po… | |
[2] /58916-Delikte-im-Jahr-2022/!5932762 | |
[3] /Hasskriminalitaet-im-Internet/!5899627 | |
## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
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