# taz.de -- Plan für deutsche EU-Präsidentschaft: Berlin will Mercosur durchd… | |
> Exklusiv: Unter deutscher Führung soll die EU auch über ein neues | |
> TTIP-Abkommen mit den USA verhandeln. Das dürfte auf Widerstand stoßen. | |
Bild: Könnten bald wieder zu tun bekommen: TTIP-GegnerInnen, hier 2016 in Brü… | |
Die EU soll das umstrittene Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten | |
trotz eines Vetos aus Österreich weiter verfolgen und abschließen. Außerdem | |
soll die EU-Kommission eine weitreichende Handelsliberalisierung mit den | |
USA aushandeln. Dies geht aus einem Entwurf für den deutschen EU-Vorsitz | |
hervor, der der taz vorliegt. | |
Die deutsche Ratspräsidentschaft beginnt am 1. Juli und dauert ein halbes | |
Jahr. Die Außen- und Handelspolitik gehört dabei zu den Schwerpunkten der | |
Bundesregierung, wie aus dem Entwurf hervorgeht. „Innovativ, gerecht und | |
nachhaltig – mehr Europa in der Welt“ lautet die Devise, die noch vor | |
Beginn der Coronakrise ausgegeben wurde. | |
Die USA werden in dem Entwurf weiter als „engster außen- und | |
sicherheitspolitischer Partner außerhalb der EU“ bezeichnet. Die | |
Bundesregierung spricht sich für die „Wiederaufnahme eines breiten | |
Hochrangigen politischen Dialogs (…) und die Weiterentwicklung und | |
Umsetzung einer positiven transatlantischen Handelsagenda“ aus. | |
Dies geht weit über die aktuellen Pläne hinaus. Die EU-Kommission | |
verhandelt mit Washington derzeit vor allem über gemeinsame | |
Industriestandards, um US-Strafzölle auf deutsche Autoexporte zu | |
verhindern. Berlin scheint jedoch eine Art „TTIP light“ anzustreben – also | |
eine umfassende Liberalisierung zugunsten der Exportindustrie. | |
## Veto aus Österreich wird ignoriert | |
Noch überraschender ist die Passage zu Mexiko und Mercosur. „Wir verfolgen | |
(…) das Ziel für die EU, das modernisierte Globalabkommen mit Mexiko zu | |
unterzeichnen (und) die Einigung mit dem Mercosur weiter zu finalisieren“, | |
heißt es in dem Entwurf. Dabei geht die Bundesregierung offenbar über das | |
Veto aus Österreich hinweg. | |
Der Bundesrat in Wien hatte Mitte März beschlossen, dass jeder Vertreter | |
Österreichs gegen jede Form des Abkommens stimmen muss. Damit sei der | |
Mercosur-Deal tot, hieß es in Brüssel. Denn damit er in Kraft tritt, muss | |
er von allen 27 EU-Staaten und vermutlich auch diversen Regionalparlamenten | |
ratifiziert werden. Massive Vorbehalte gegen das Mercosur-Abkommen gibt es | |
auch in Frankreich und Irland. | |
## Sorge um Klimaschutz und Lebensmittelsicherheit | |
Dass Berlin trotzdem daran festhalten will, sorgt für Verwunderung im | |
Europaparlament. „Obwohl sich mehrere Mitgliedstaaten gegen das | |
Mercosur-Abkommen ausgesprochen haben und die Kritik im Europaparlament | |
immens ist, will die Bundesregierung noch dieses Jahr eine Abstimmung zu | |
dem umstrittenen Abkommen herbeiführen“, sagte die deutsche EU-Abgeordnete | |
Anna Cavazzini der taz. Ohne „massiven Druck auf die Kritiker“ oder eine | |
Nachverhandlung werde dies nicht gehen, so die Grünen-Politikerin. | |
Kritiker werfen den Mercosur-Staaten – allen voran Brasilien – vor, das | |
Pariser Klimaabkommen zu brechen und die Umwelt zu gefährden. In Österreich | |
und Frankreich fürchtet man auch um die Lebensmittelsicherheit. | |
2 Apr 2020 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
## TAGS | |
EU-Präsidentschaft | |
Mercosur | |
Schwerpunkt TTIP | |
Freihandel | |
Boeing | |
Mercosur | |
Freihandel | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Mercosur | |
Schwerpunkt TTIP | |
Mercosur | |
Mercosur | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
EU darf Strafzölle gegen USA verhängen: „Setzen auf Verhandlungslösung“ | |
WTO erlaubt EU-Strafzölle auf US-Waren im Wert von 4 Milliarden Dollar. | |
Hintergrund sind illegale Beihilfen für Airbus und Boeing. | |
Kritik der Organisation PowerShift: Mercosurvertrag fördert Pestizide | |
Die EU könnte noch leichter gefährliche Chemikalien nach Südamerika | |
exportieren, warnen Aktivisten. Profitieren würden Konzerne wie Bayer und | |
BASF. | |
Kritik an Freihandelsabkommen: Bündnis fordert Stopp | |
Die Bundesregierung will das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den | |
Mercosur-Staaten voranbringen. NGOs fordern, die Verhandlungen | |
einzustellen. | |
Streit um Freihandel und Coronavirus: Covid-19 stresst den Mercosur | |
In der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ist man sich über den | |
Freihandel uneins. Argentinien kehrt vorerst an den Verhandlungstisch | |
zurück. | |
Für und Wider des EU-Mercosur-Abkommens: Mehr Schaden als Nutzen | |
Das geplante EU-Abkommen mit den Mercosur-Staaten hilft vor allem deutschen | |
Autoexporteuren und brasilianischen Rinderzüchtern. | |
Fehlende Transparenz bei Handel: Geheime Deals mit den USA? | |
Vor seiner Anhörung im Europaparlament ist der designierte | |
EU-Handelskommissar Phil Hogan unter Druck geraten. Aktivisten befürchten | |
ein „TTIP light“. | |
EU-Mercosur-Freihandelsabkommen: Pakt soll Sanktionen vorsehen | |
Die Bundesregierung räumt ein, dass der Mercosur-Vertrag keine Maßnahmen | |
etwa gegen Brandrodungen vorsieht. Die EU soll mögliche Strafen prüfen. | |
EU-Mercosur-Pakt: Der Widerstand erreicht Brüssel | |
Das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten wackelt kräftig. | |
Freihandel ohne Sanktionsmöglichkeiten findet nun auch die Kommission | |
schwierig. |