# taz.de -- Partito Democratico in Italien: Reformerin oder Renzi-Treuer? | |
> Italiens größte linke Partei ist zerrüttet – und wählt nun eine neue | |
> Spitze. Beide Kandidat*innen setzen auf klassisch linke Inhalte. | |
Bild: Elly Schlein: Kandidatin für den Vorsitz des Partito Democratico | |
ROM taz | Wer wird in Zukunft die Partito Democratico (PD) anführen, die | |
größte italienische Partei links der Mitte und damit die wichtigste | |
Oppositionskraft gegen Giorgia Melonis rechte Regierung? Wird es der | |
Mittfünfziger Stefano Bonaccini, Präsident der Region Emilia-Romagna, ein | |
Mann mit jahrzehntelanger Parteierfahrung? Oder hat am Ende die 37-jährige | |
Abgeordnete Elly Schlein die Nase vorn, die erst im letzten Dezember in die | |
Partei eintrat und damit wenigstens auf dem Papier als Outsiderin gelten | |
muss? | |
Chancen hat die Außenseiterin vor allem, weil die PD ein Wahlverfahren hat, | |
das nicht nur kompliziert ist, sondern auch Tür und Tor für Überraschungen | |
öffnet. Die Abstimmung erfolgt in zwei Runden: Zunächst waren nur die | |
Parteimitglieder gefragt, ihr Votum fand in den Ortsvereinen bis zum 19. | |
Februar statt. Dort setzte sich Bonaccini mit 53 Prozent durch. Schlein kam | |
auf immerhin 35 Prozent und übertraf damit die Erwartungen deutlich, | |
während zwei weitere Kandidat*innen mit zusammen rund 12 Prozent weit | |
abgeschlagen waren. | |
Spannend wird es nun in der zweiten Runde, bei dem am nächsten Sonntag alle | |
Anhänger*innen der Partei, egal ob sie ein Mitgliedsbuch haben oder | |
nicht, zwischen den beiden Bestplatzierten entscheiden dürfen. Damit sind | |
Überraschungseffekte möglich, auf die wohl vor allem Elly Schlein hofft. | |
Denn die PD steckt in einer tiefen Krise – Schleins Versprechen eines | |
radikalen Neuanfangs, sowohl personell als auch programmatisch, ist daher | |
attraktiv. | |
Bei den letzten Parlamentswahlen hatte die Partei nicht einmal 20 Prozent | |
erreichen können. Das Mitte-Links-Lager – in dem die Fünf Sterne ebenso wie | |
die auf Macron-Kurs segelnde Mitteliste Azione-Italia Viva mit der PD | |
konkurrieren – war zudem gespalten angetreten und hatte damit dem geeinten | |
[1][Rechtsblock unter Giorgia Meloni] einen klaren Wahlsieg beschert. | |
## PD ist inhaltlich zerrissen | |
Zudem war und ist die PD inhaltlich zerrissen. Entstanden war sie erst im | |
Jahr 2007 aus der Fusion der Linksdemokraten (ihrerseits eine | |
Nachfolgepartei der italienischen Kommunisten) und der Mittepartei | |
Margherita, in der frühere Christdemokraten dominierten. Und der PD war es | |
nie gelungen, sich ein klares [2][programmatisches Profil] zu verschaffen, | |
die Frage zu entscheiden, ob sie eine dezidiert linke Kraft sein wollte, | |
oder eher auf einem „Dritte-Wegs“-Kurs nach dem Vorbild etwa Tony Blairs | |
unterwegs sein. | |
Zum wahren Trauma wurden dann die Jahre unter der Führung Matteo Renzis. Er | |
hatte 2013 den Vorsitz mit dem Versprechen übernommen, er werde die alte | |
Parteigarde „verschrotten“ und frischen Wind in die Politik der PD bringen. | |
Das tat er dann auch, als Ministerpräsident Italiens in den Jahren | |
2014-2016, mit einem neoliberalen Rechtskurs, der zum Beispiel | |
Arbeitsmarktreformen mit sich brachte, die den Kündigungsschutz schwächten | |
und prekäre Arbeitsverträge einfacher möglich machten. | |
Seitdem ist die Partei noch geteilter – und im Niedergang. Renzis Ära | |
endete, als die PD, die im Jahr 2008 noch über 30 Prozent erreichte, bei | |
den Wahlen von 2018 gerade knapp 19 Prozent schaffte. Renzi selbst spaltete | |
sich mit einer Schar von Gefolgsleuten 2019 von der PD ab und gründete | |
seine eigene Partei Italia Viva. Doch das Gros der Renzi-Anhänger*innen | |
verharrte in der PD und wollte von einem Ende des neoliberalen, mittigen | |
Kurses nichts wissen. | |
Auf einen solchen Bruch setzten jedoch die starken linken Kräfte in der | |
Partei. Und Elly Schlein ist zum unverbrauchten Gesicht dieses Anliegens | |
geworden. „Links, ökologisch, feministisch“ müsse die PD der Zukunft sein, | |
predigt sie jetzt in ihrer Kampagne. Sie müsse sich klar positionieren: | |
Gegen prekäre Arbeitsbedingungen, für einen Mindestlohn, für eine | |
entschlossene Klimapolitik und ein dezidiertes Eintreten für Bürgerrechte, | |
angefangen bei den Anliegen der LGBTIQ+-Communities. | |
## Schlein wirkt wie ein Gegenentwurf zu Bonaccini | |
So hat sie es in ihrer politischen Laufbahn immer gehalten: 2014 war sie | |
auf der Liste der PD ins Europaparlament gewählt worden, trat aber schon | |
2015 aus Protest gegen Renzis Arbeitsmarktreformen aus der Partei aus. Im | |
Europaparlament engagierte sie sich vorneweg für die Rechte von | |
Geflüchteten. 2020 trat sie dann mit einer kleinen linken Liste bei den | |
Regionalwahlen in der Emilia-Romagna an und holte vier Prozent. Fortan war | |
sie die Vizepräsidentin der Region. Und 2022 wurde sie schließlich als | |
unabhängige Kandidatin auf der Liste der PD ins Abgeordnetenhaus gewählt. | |
Mit ihrer dezidiert linken Positionierung wirkt Schlein wie ein Person | |
gewordener Gegenentwurf zu Stefano Bonaccini. Er war 2013 einer der | |
wichtigsten Unterstützer Renzis, als der nach der Parteispitze griff, | |
wirkte als Koordinator seiner Kampagne bei der Wahl des PD-Vorsitzes, und | |
wird auch heute noch von dem früheren Renzi-Lager in der Partei | |
unterstützt. | |
Doch auch Bonaccini hat erkannt, welcher [3][Wind an der Basis der PD] weht | |
– und hat seine programmatischen Akzente deutlich nach links verschoben. | |
Als er mit Schlein am Montag zu einem TV-Duell aufeinandertraf, überwog der | |
freundliche Ton zwischen den beiden. Inhaltliche Differenzen waren kaum | |
auszumachen. Schlein merkte am Ende etwas hilflos an, die PD-Anhänger*innen | |
sollten sich allerdings fragen, wer den linken Kurs „immer schon vertreten“ | |
und wer seine Meinung erst kürzlich geändert habe. | |
Und sie hofft, dass ihr Glaubwürdigkeitsvorsprung sie am nächsten Sonntag | |
zum Sieg trägt. Sie wäre damit auch die erste Frau an der Spitze der PD. | |
25 Feb 2023 | |
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## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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