# taz.de -- Krise linker Parteien in Italien: Wohin gehst du, PD? | |
> Bei den italienischen Parlamentswahlen gehörte die Partei PD zu den | |
> Verliererinnen. Nun wählt sie einen neuen Vorsitz. Nicht die einzige | |
> Zerreißprobe. | |
Bild: Der scheidende PD-Vorsitzende Enrico Letta nach der Wahl im September | |
ROM taz | Neustart oder Niedergang? Nach ihrer Niederlage bei den | |
Parlamentswahlen am 26. September steht Italiens größte Oppositionspartei, | |
die gemäßigt linke Partito Democratico (PD), vor der Entscheidung über den | |
Parteivorsitz, die zugleich zur Zerreißprobe über den zukünftigen Kurs der | |
Partei zu werden droht. | |
Der [1][„Stolz der PD“ sei jetzt gefragt], hatte der scheidende Vorsitzende | |
Enrico Letta, der nicht wieder antritt, verkündet, am letzten Samstag auf | |
der Nationalen Versammlung, mit 1.000 Mitgliedern eine Art kleiner | |
Parteitag. Doch Stolz war in der hybriden Versammlung nicht zu spüren. | |
Während in Rom nur einige dutzend eher missmutig dreinblickende | |
Parteigranden in einem Saal in Präsenz tagten, waren die Basisdelegierten | |
online zugeschaltet, um das Prozedere der Vorsitzendenwahl abzunicken. | |
Besonders attraktiv ist die Stellenausschreibung nicht: Wer immer ans Ruder | |
kommt, wird eine Partei übernehmen, die bei den Parlamentswahlen nur 19 | |
Prozent holen konnte – direkt nach ihrer Gründung lag sie im Jahr 2008 noch | |
bei 33 Prozent –, die zwischen verschiedenen Flügeln zerrissen ist und die | |
sich zugleich in der Opposition der Konkurrenz der Fünf Sterne sowie der | |
Mitte-Liste Azione-Italia Viva erwehren muss. | |
Gekürt wird der oder die neue Vorsitzende in einer offenen Urwahl am 19. | |
Februar, an der alle Anhänger*innen der PD teilnehmen können. In einer | |
ersten Runde allerdings stimmen ausschließlich die Parteimitglieder über | |
die Kandidat*innen ab; nur die beiden Bestplatzierten treten dann in | |
der Urwahl gegeneinander an. | |
## Gegen- statt Miteinander | |
Zur Zerreißprobe könnte die Vorsitzendenwahl vor allem deshalb werden, weil | |
es bei ihr auch darum geht, wie sich die PD gegenüber den anderen | |
Oppositionsparteien positioniert. Die Fünf Sterne hatten bei den | |
Parlamentswahlen 15,6 Prozent geholt, liegen aber in den letzten | |
Meinungsumfragen bei 17 Prozent, gleichauf mit der PD. Sie haben sich | |
zuletzt klar links positioniert. Während der linke Parteiflügel in ihnen | |
einen wichtigen Gesprächspartner sieht, sind die Fünf Sterne dem rechten | |
Flügel geradezu verhasst. | |
Das Gleiche gilt umgekehrt für die Mitte-Liste Azione-Italia Viva von Carlo | |
Calenda und Matteo Renzi: Die PD-Rechte sieht in ihr einen Allianzpartner, | |
die Linke dagegen schaut voller Abscheu auf Renzi und Calenda. Vor diesem | |
Hintergrund überrascht es nicht, dass jetzt immer wieder der besorgte | |
Hinweis auf die französischen Sozialisten auftaucht, die zwischen Macron | |
und Mélenchon zerrieben wurden. | |
Bei der PD stehen mittlerweile zwei Kandidaten fest. Kaum hatte die | |
Nationale Versammlung den Fahrplan beschlossen, meldete Stefano Bonaccini, | |
der Präsident der Region Emilia Romagna, am Sonntag seine Kandidatur an. Er | |
hat dank seiner Verankerung in seiner Heimatregion – der wichtigsten | |
Hochburg der PD in Italien –, aber auch dank der Unterstützung durch den | |
rechten Parteiflügel gute Chancen. | |
Bonaccini erklärte jetzt, er habe mit dem Flügelunwesen der Partei nie | |
etwas zu tun gehabt, doch der Wahrheit entspricht das nicht: Im Jahr 2013 | |
war er Koordinator der Wahlkampagne, die Matteo Renzi an die Parteispitze | |
brachte – [2][jenen Renzi, der die PD auf einen Dritte-Weg-Kurs à la Blair] | |
oder Schröder trimmen wollte, der nach seinem Scheitern im Jahr 2019 | |
austrat und mit Italia Viva eine eigene Partei nach dem Vorbild Emmanuel | |
Macrons gründete. | |
Doch Bonaccini muss mit der Gegenkandidatur von Elly Schlein rechnen. Die | |
37-Jährige frühere EP-Abgeordnete diente bis zu ihrer Wahl ins Parlament im | |
September als Bonaccinis Vizepräsidentin in dessen Regionalregierung, steht | |
aber anders als ihr früherer Chef für einen dezidiert linken Kurs, in dem | |
sie identitäts- und sozialpolitische Themen zu vereinen sucht. | |
Ihr größtes Manko ist, dass sie bisher nicht Mitglied der PD ist, sondern | |
bei den letzten Wahlen als unabhängige Kandidatin auf der Liste der Partei | |
antrat. Doch mit einer einigermaßen bizarren Statutenänderung machte die | |
Nationale Versammlung vom letzten Samstag den Weg für ihre Kandidatur frei: | |
Wer als Vorsitzende*r kandidiert, wird damit automatisch Mitglied der | |
PD. | |
25 Nov 2022 | |
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## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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