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# taz.de -- Regionalwahlen in Italien: Das rechte Lager räumt ab
> Die zwei bevölkerungsreichsten Regionen wählen neue Parlamente. Die
> Wahlbeteiligung ist gering, die Linke zersplittert – nur Meloni darf sich
> freuen.
Bild: Hat den Stimmungstest der Regionalwahlen bestanden: Italiens rechte Minis…
Rom taz | Mit einem klaren Sieg der Rechten endete die Wahl in Italiens
beiden bevölkerungsreichsten Regionen, der Lombardei und dem Latium. Knapp
fünf Monate nach dem nationalen Triumph bei den Parlamentswahlen vom 25.
September 2022 hatte die Rechtsallianz unter Ministerpräsidentin Giorgia
Meloni den ersten wichtigen Stimmungstest zu bestehen. Am Sonntag und
Montag waren etwa 12 Millionen Wähler*innen – und damit gut ein Viertel
der italienischen Bürger*innen – an die Urnen gerufen.
Am Ende konnte [1][Meloni] sich über einen mehr als eindeutigen Erfolg in
beiden Regionen freuen, der sich sofort nach Schließung der Wahllokale am
Montag um 15 Uhr abzeichnete. In beiden Regionen lagen die Rechtskandidaten
laut den Nachwahlbefragungen mit jeweils etwa 50 Prozent uneinholbar vorn,
während ihre Gegenspieler von der gemäßigt linken Partito Democratico bloß
auf je gut 30 Prozent kamen.
Zu wählen waren sowohl die Präsidenten als auch die Parlamente der
Lombardei und des Latium. Das Wahlrecht sieht vor, dass der oder die
Erstplatzierte der Präsidentenwahl das Amt erhält – und dass die ihm
verbundenen Listen zugleich einen Mehrheitsbonus im Regionalparlament
bekommen, der ihnen dann die absolute Mehrheit der Sitze garantiert.
Dieses Schema belohnt jene Kräfte, die zur Bildung breiter Allianzen fähig
sind, und bestraft andererseits Zersplitterung. Wie schon bei den
nationalen Wahlen wurde diese Tatsache erneut dem Mitte-links-Lager zum
Verhängnis. Denn während die Rechte als Block aus Melonis
postfaschistischer Partei Fratelli d’Italia, Silvio Berlusconis Forza
Italia und Matteo Salvinis Lega antrat, gelang auf der anderen Seite weder
im Latium noch in der Lombardei die Bildung einer breiten
Mitte-links-Koalition.
## Die Wahlbeteiligung ist gering
Im Latium hatte die PD bisher den Regionalpräsidenten gestellt, war in der
Regionalregierung auch das [2][Movimento5Stelle] (M5S –
Fünf-Sterne-Bewegung) vertreten. Doch von einer Allianz mit der PD wollten
die Fünf Sterne diesmal nichts wissen; sie kreiden der PD an, dass ihr
römischer Bürgermeister den Bau einer Müllverbrennungsanlage vorantreibt,
die das M5S aus ökologischen Gründen ablehnt. So ging der PD-Kandidat mit
einer Allianz ins Rennen, zu der die Mitte-Liste Azione-Italia Viva gehört,
die ohne die Fünf Sterne aber von vornherein aussichtslos war.
In der Lombardei dagegen zeigten sich die Fünf Sterne zur Koalition mit der
PD bereit – dort allerdings wollte die Liste Azione-Italia Viva vom
Zusammenhalten nichts wissen. Das Resultat war in beiden Regionen fast
deckungsgleich, da die PD-Kandidaten bei gut 30 Prozent hängenblieben,
während die Kandidatin der Fünf Sterne im Latium und die Mitte-Kandidatin
in der Lombardei zwischen 10 und 15 Prozent holten.
Die Tatsache, dass das Rennen allen Umfragen der letzten Wochen zufolge
damit schon gelaufen war, ehe es überhaupt begonnen hatte, dürfte das Ihre
zum dramatischen Rückgang der Wahlbeteiligung beigetragen haben. In der
Lombardei stürzte sie von gut 73 Prozent im Jahr 2018 auf jetzt 41 Prozent
und im Latium von 66 auf nur noch 37 Prozent ab.
Ein weiterer Faktor der Demobilisierung links der Mitte dürfte sein, dass
die Partito Democratico gegenwärtig führungslos dasteht: Sie wählt den
neuen Chef oder die neue Chefin der Partei am 26. Februar und ist stärker
mit der eigenen Kursbestimmung als mit der Führung von Wahlkämpfen befasst.
## Der Wahlkampf scheiterte schon an den Plakaten
Ein drittes Element zur Erklärung der Wahlabstinenz einer deutlichen
Mehrheit der Bürger*innen dürfte jedoch auch darin bestehen, dass die
Parteien quer durch die Lager organisatorisch in einer tiefen Krise sind
und zur Durchführung eines echten Wahlkampfs gar nicht mehr in der Lage
sind. So waren zum Beispiel in Rom – Hauptstadt nicht nur Italiens, sondern
auch der Region Latium – Werbestände der Parteien oder auch nur Wahlplakate
schlicht nicht zu sehen.
[3][Giorgia Meloni] wird das nicht groß bekümmern. Angesichts der weiterhin
gespaltenen Opposition kann sie nicht nur ungestört weiterregieren, sondern
sich auch noch über den [4][Zugewinn einer weiteren Region für die Rechte]
freuen.
14 Feb 2023
## LINKS
[1] /Giorgia-Meloni-zu-Besuch-bei-Olaf-Scholz/!5913506
[2] /Movimento-5-Stelle-in-Italien/!5862852
[3] /Italien-erlaesst-Dekret-zur-Seenotrettung/!5897423
[4] /Krise-der-Demokratie/!5888440
## AUTOREN
Michael Braun
## TAGS
Italien
Giorgia Meloni
Rechtsruck
Wahlbeteiligung
PD
Italien
Mafia
Schwerpunkt Flucht
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