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# taz.de -- Parteinahe Vereine kritisieren Koalition: Klimanetzwerk der SPD leh…
> In Sachen Klima ist die neue Regierung nicht ehrgeizig. Die parteinahen
> Klimavereine nehmen das Union und SPD unterschiedlich übel.
Bild: Kritik am Koalitionsvertrag in Sachen Klima hat auch Greenpeace. Hier Pro…
Berlin taz | Der Koalitionsvertrag steht, doch bei den parteinahen
Vereinen, die sich für Klimaschutz einsetzen, herrscht Uneinigkeit. Die
CDU-nahe KlimaUnion trägt den Koalitionsvertrag [1][trotz Schwachstellen
beim Thema Klima] mit. Das SPD-nahe Netzwerk Klima.Gerecht hingegen wirbt
in der Partei für Nein-Stimmen.
Er sei von der schwarz-roten Einigung „im Guten enttäuscht“, sagt der taz
Thomas Heilmann, Vorsitzender der CDU-nahen KlimaUnion. „Es hätte viel
schlimmer kommen können.“ [2][Die Union stehe zu den Klimazielen.] „Das
liegt auch daran, dass Friedrich Merz daran festgehalten hat“, lobt
Heilmann den CDU-Chef und designierten Kanzler. „Seine Anhänger haben
gewackelt, er nicht.“
Kritik übt Heilmann am ausbleibenden Klimageld. Das sei allerdings kein
Rückschritt im Vergleich zur Ampelregierung. Neue Gaskraftwerke, wie sie
die Einigung vorsieht, hält er für überflüssig: „Sie sind teurer als die
erneuerbaren Energien und Stromspeicher, da wünschen wir uns viel mehr
freien Markt.“ Er könne den Koalitionsvertrag jedoch guten Gewissens
vertreten.
## SPD-Klimaaktivist*innen dagegen
Ganz anders der SPD-nahe Verein Klima.Gerecht. Er lehnt wie die Jusos den
Koalitionsvertrag ab. Dieser werde den derzeitigen Herausforderungen „in
keiner Weise gerecht“, heißt es in einem Statement der 2021 von
Klimaaktivist*innen gegründeten Gruppe, [3][das diese Woche
veröffentlicht wurde].
Die SPD vertrete eine Einigung ohne „stimmigen Fahrplan, wie Deutschland
von 2030 bis 2045 seine Klimaneutralität erreichen will und wie die
Maßnahmen sozial gerecht implementiert werden sollen“. Der Verein fordert
die Genoss*innen auf, gegen den Koalitionsvertrag zu stimmen. Das
Mitgliedervotum läuft noch bis zum 29. April.
Intern war die Entscheidung bei Klima.Gerecht umstritten. Es herrsche
Einigkeit, dass der Klimaschutz nicht ernst genommen werde, sagt Annabel
Schumacher, die sich unter anderem um politische Vernetzung kümmert: „Statt
fossile Subventionen abzubauen, will die SPD zum Beispiel die
[4][Agrardieselsubvention wieder einführen und die Pendlerpauschale
erhöhen.]“ Auch Schumacher kritisiert den möglichen Bau von Gaskraftwerken
und den fehlenden sozialen Ausgleich durch ein Klimageld.
„Ich spüre aber auch die Verantwortung, dass 80 Millionen Deutsche bald
eine Regierung bekommen“, so Schumacher. Das Klimanetzwerk zählt eigenen
Angaben zufolge 200 Unterstützer*innen. Die Abstimmung gegen den
Koalitionsvertrag unter den rund 30 aktiven Mitgliedern sei knapp
ausgefallen.
## Mehr Interesse an KlimaUnion
Die KlimaUnion will künftig mitgestalten. „Bisher waren wir eine
Oppositionsorganisation, die die Schwächen der Ampel beim Klimaschutz
angegriffen hat“, sagt Heilmann. Jetzt gehe es verstärkt darum, in der
eigenen Partei Einfluss zu nehmen und für mehr Klimaschutz zu werben.
Das Interesse an der KlimaUnion sei in den letzten Monaten stark gewachsen,
die Mitgliederzahl liege inzwischen bei „weit über 1.000“, berichtet der
Ex-Bundestagsabgeordnete, der zur Wahl 2025 nicht wieder antrat. Zur
Strategie sagt er: „Wir werden unsere Partei und die Mandatsträger nicht
über die Medien überzeugen, sondern im direkten Gespräch.“ Eine weitere
Klima-NGO brauche es nicht, „davon gibt es ja schon genug“.
## Klimanetzwerk will lauter werden
Im Klimanetzwerk der SPD will man dagegen lauter werden. Schumacher fordert
die Partei auf, ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis aufzuarbeiten,
sich neu aufzustellen und nachzuverhandeln: „Soziale Gerechtigkeit,
humanitäre und feministische Werte und wirksamer Klimaschutz müssen im
Zentrum stehen.“
Sie sei motiviert, die Vereinsarbeit noch stärker in die SPD zu tragen.
Ihre Gruppe pflege gute Kontakte zur Parteispitze, mit Generalsekretär
Matthias Miersch habe man einen Klimapolitiker an entscheidender Stelle.
„Sollte die SPD mitregieren, sind wir vorbereitet – die Erfahrung aus der
Ampelzeit hilft.“ Für die KlimaUnion ist das Neuland. Sie muss jetzt
beweisen, wie ernst es ihr mit den Klimazielen ist.
25 Apr 2025
## LINKS
[1] /Wie-viel-Rueckschritt-darf-es-sein/!6082405
[2] /Koalitionsvertrag-von-Union-und-SPD/!6081312/
[3] https://www.spdklimagerecht.de/
[4] /Neue-Umweltpolitik-von-Schwarz-Rot/!6077878
## AUTOREN
Maximilian Arnhold
## TAGS
Schwarz-rote Koalition
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