| # taz.de -- Partei als Feindbild: Sind die Grünen giftig? | |
| > Viele erklären die Ökopartei derzeit zum Hauptfeind. Dabei ist sie doch | |
| > die einzige, die auf das Ende der „Normalität“ ernsthaft reagieren will. | |
| Bild: Als sie noch jünger waren: Winfried Kretschmann und Robert Habeck, 2012 | |
| „Die Macht werden sie nie erringen“, schrieb der Schriftsteller Jörg Fauser | |
| 1984 in einer grandiosen TransAtlantik-Story über die neu gegründeten und | |
| ziemlich bescheuerten Grünen. Wenn es ihnen aber gelänge, „Risse in die | |
| Betonmauern der Macht zu hämmern“, dann hätten sie ihren Platz gefunden. | |
| Das entsprach noch viele Jahre dem Existenzialismusgefühl jener, die | |
| „alternativ“ sein wollten, im Glauben, sie könnten am Rand eines schlimmen | |
| „Systems“ – A14 aufwärts besoldet – ein gesellschafts- und staatskriti… | |
| Leben führen. | |
| Aber manche Menschheitsbewegungen werden halt für ein Ziel gegründet, das | |
| sie noch gar nicht kennen können, weil es zu weit in der Zukunft liegt. | |
| Wenn die Zeit dann sichtbar eine andere geworden ist, geht es darum, | |
| Verantwortung für das zu übernehmen, was jetzt ist und was ansteht. Deshalb | |
| war es konsequent, dass Winfried Kretschmann und dann bundespolitisch | |
| Robert Habeck die Grünen programmatisch und kulturell in das Zentrum der | |
| Gesellschaft und der politischen Macht geführt haben. | |
| Dort allerdings scheinen die Grünen im Moment ziemlich allein zu sein. Das | |
| Problem der Grünen besteht jedoch nicht darin, dass ihnen die Wähler | |
| davonlaufen, sondern in den beiden anderen an der Bundesregierung | |
| beteiligten Parteien. Die FDP wird von Christian Lindners Kette politischer | |
| Fehler zurückgeworfen, die SPD ist seit Jahren in einem existenziellen | |
| Niedergang. Der aktuelle Trick 17 des [1][politischen und medialen | |
| Diskurses] besteht darin, dass man beiden einzureden versucht, | |
| beziehungsweise die sich einreden, dass ihr Problem nicht sie selbst | |
| seien, sondern die Grünen. | |
| Die oppositionelle Union tut gar so, als seien die Grünen ein nationales | |
| Unglück und an allem schuld, was CDU und CSU in den letzten Jahrzehnten in | |
| Regierungsverantwortung gemacht oder eben nicht gemacht haben. Besonders | |
| bemühte Strategen legen noch eins drauf, indem sie behaupten, eine | |
| Koalition mit den Grünen würde Unionswähler scharenweise zur AfD treiben. | |
| Das ist der zentrale Spin derzeit: Die Grünen sind giftig, wer sich mit | |
| ihnen einlässt, verliert. | |
| Demokraten, Bürger: Die Grünen sind bei allen Dysfunktionalitäten – von der | |
| unpolitischen Jugendorganisation bis zur sich selbst genügenden Fraktion – | |
| die einzige Partei, die auf das Ende der „Normalität“, also des Lebens, wie | |
| wir es kannten, politisch reagieren will. Sie ist die zentrale politische | |
| Kraft der gemäßigt progressiven Leute, die den Staat und seine Verfassung | |
| schützen und seine Wirtschaft postfossil und damit zukunftstauglich machen | |
| wollen. | |
| Das sind Leute, die dafür selbstverständlich bereit sind, Kompromisse mit | |
| allen anders tickenden Demokraten zu schließen. Wenn manche von denen jetzt | |
| so tun, als seien die Grünen alles Irre, dann ist das der Versuch, der | |
| Veränderungsnotwendigkeit auszuweichen. Es ist auch ein völlig | |
| unakzeptabler Affront gegen ihre Wähler, also hart arbeitende Leute, die | |
| das Land, seine Wirtschaft und den Sozialstaat mit am Laufen halten. | |
| Es ist vor allem – siehe Schlüttsiel und zuletzt am Aschermittwoch in | |
| [2][Biberach] und [3][Schorndorf] – ein gefährlicher Spin, der die | |
| Zivilität dieser Gesellschaft erodiert, die notwendigen Kompromisse für | |
| eine gemeinsame Zukunft desavouiert und damit letztlich nur den | |
| Demokratiefeinden nützt. | |
| Es gibt darauf aber nur eine Antwort: Gegen die Wut auf den Zeitenbruch | |
| verbindliche und klare Argumente setzen, um mehr Leute dafür zu gewinnen. | |
| Gegenwut hilft sicher nicht, nett sein auch nicht. Aber wir müssen jetzt | |
| die Risse in der Gesellschaft kitten, nicht weiter aufreißen. | |
| 20 Feb 2024 | |
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| ## AUTOREN | |
| Peter Unfried | |
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