# taz.de -- Parlamentswahlen auf Zypern: Rechte gewinnen Stimmen | |
> Als Folge der Krise: In der griechisch dominierten Republik verlieren | |
> alle großen Parteien zugunsten der rechtsradikalen ELAM. | |
Bild: Stimmabgabe auf Zypern | |
BERLIN taz | Bei den Parlamentswahlen in der griechisch dominierten | |
Republik Zypern haben die Rechtsradikalen ihren Stimmenanteil mehr als | |
verdoppeln können und erreichen jetzt 6,8 Prozent der Stimmen. Demgegenüber | |
mussten alle drei großen Parteien deutliche Einbußen einstecken. | |
Sowohl die linke AKEL-Partei als auch die konservative Demokratische | |
Sammlung und die nationalistische Demokratische Partei (DIKO) verloren bei | |
der Wahl am Sonntag jeweils rund drei Prozent der Stimmen. Allerdings | |
erreichen sie zusammen immer noch rund 60 Prozent der Wähler. Als Gewinner | |
der Wahl, wenn auch mit Verlusten, gilt die DISY des Präsidenten Nikos | |
Anastasiades, die 27,8 Prozent erreichte. Die [1][postkommunistische AKEL] | |
kam nur noch auf rund 22 Prozent und hat damit innerhalb zweier | |
Wahlperioden etwa zehn Prozent ihrer Anhänger verloren. | |
AKEL-Parteichef Andros Kyprianou gab die Niederlage am Sonntagabend | |
unumwunden zu. Man werde aber weiter für die Rechte der Arbeiter, gegen | |
Korruption und für die Wiedervereinigung Zyperns kämpfen, sagte er. | |
An der Wahl konnten sich nur die griechischstämmigen Bewohner der Insel | |
beteiligen, die im Süden Zyperns wohnen. Die im Norden, in der | |
international nicht anerkannten „Türkischen Republik Nordzypern“ lebenden | |
Insel-Türken waren nicht beteiligt. Zypern ist seit einem [2][Militärputsch | |
und der sich anschließenden Invasion türkischer Truppen] im Jahr 1974 | |
faktisch geteilt. | |
## Krisen sorgen für Vertrauensschwund | |
Der Erfolg der offen rechtsradikalen ELAM, die enge Beziehung zu der | |
faschistischen griechischen [3][„Goldenen Morgenröte“] unterhält, kam nic… | |
unerwartet, ebenso wie das gute Abschneiden mehrerer kleinerer | |
populistischer Parteien. Denn Zypern befindet sich derzeit in einer gleich | |
dreifachen politischen und wirtschaftlichen Krise, die es den Großparteien | |
erschwert, ihre angestammte Wählerschaft zu halten. | |
Die Bemühungen zur Wiedervereinigung befinden sich seit der Wahl des | |
[4][Erdoğan-Günstlings Ersin Tatar zum Präsidenten Nordzyperns] in einer | |
Sackgasse. Tatar lehnt die bisherige Grundlage aller Verhandlungen, die | |
Gründung eines gemeinsamen Bundesstaats, ab und pocht auf eine | |
Zweistaatenlösung. Dies widerspricht bisherigen UN-Resolutionen und | |
erscheint der großen Mehrheit der Zyperngriechen als nicht akzeptabel. | |
Entsprechend besteht in der Frage, wie man nun zu Fortschritten kommen | |
will, eine gewisse Ratlosigkeit. | |
Zudem haben Korruptionsvorwürfen in der Republik Zypern einen | |
Vertrauensschwund gegenüber den großen Parteien ausgelöst. Dabei geht es | |
unter anderem um den Verkauf der zypriotischen Staatsbürgerschaft an | |
wohlhabende Ausländer, die damit auch gleich ein Eintrittsbillet für die EU | |
erhielten. In den Handel mit den „goldenen Reisepässen“ waren höchste | |
Parlamentskreise verwickelt. | |
Schließlich leidet Zypern besonders unter der Coronapandemie. Vor wenigen | |
Wochen waren die Inzidenzzahlen auf mehr als 500 Fälle auf 100.000 | |
Einwohner geklettert und Zypern galt als Hochinzidenzgebiet. Erst jüngst | |
flachte die Zahl der Infektionen wieder ab. Die Pandemie hat enorme | |
Auswirkungen auf den für die Volkswirtschaft wichtigen Tourismus, viele | |
Arbeitsplätze gingen verloren. | |
Auf die Politik haben die Parlamentswahlen vergleichsweise geringe | |
Auswirkungen. Auf Zypern besteht ein Präsidialsystem mit einem direkt | |
gewählten Staatsoberhaupt. | |
31 May 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Skandal-um-goldene-Reisepaesse-in-Zypern/!5721727 | |
[2] /Gescheiterte-Zypern-Gespraeche/!5765103 | |
[3] /Urteil-zu-Neonazi-Partei-in-Griechenland/!5718910 | |
[4] /Wahlen-in-Nordzypern/!5721846 | |
## AUTOREN | |
Klaus Hillenbrand | |
## TAGS | |
Wahl | |
Zypern | |
Goldene Morgenröte | |
Rechte | |
Schwerpunkt Korruption | |
Zypern | |
Schwerpunkt Eurovision Song Contest | |
Griechenland | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Präsident von Zypern: Der Mann mit den goldenen Pässen | |
Der Inselstaat ist Einfallstor in die EU – mittels gekaufter | |
Staatsbürgerschaft. Dafür steht der zyprische Präsident Nikos Anastasiades. | |
Gescheiterte Zypern-Gespräche: Der eingefrorene Konflikt | |
Die Vereinten Nationen bemühen sich um immer wieder um Vermittlung. Aber | |
längst sind auf Zypern zwei parallele Gesellschaften entstanden. | |
Zypriotischer Beitrag zum Eurovision Song Contest: Empörung über „Satanisti… | |
Ein anonymer Anrufer hat gar angedroht, den Staatssender anzuzünden. Der | |
Song „El Diablo“ von Elena Tsagrinou wird von nicht wenigen Zyprioten | |
missverstanden. | |
Haft für griechische Rechtsextreme: Harte Urteile gegen Neonazis | |
Die Führungsspitze der „Goldenen Morgenröte“ muss bis zu 13 Jahre ins | |
Gefängnis. Ein Parteimitglied kommt wegen Mordes lebenslang in Haft. |