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# taz.de -- Notstand in Paris: Schuhe auf der Place de la République
> Nach dem Demoverbot denken Klimaaktivisten über Alternativen nach. Die
> Restriktionen des Notstandsrechts machen sie erfinderisch.
Bild: Am Ort der Trauer könnten schon bald Schuhe des Protestes stehen
Paris taz | Alle Straßenkundgebungen vor, während und nach dem
UN-Klimagipfel in Paris sind verboten, oder präziser gesagt: nicht
bewilligt. Das ist eine Folge des Notstands, der nach den Attentaten vom
13. November über ganz Frankreich verhängt worden ist.
Das generelle Verbot öffentlicher Versammlungen wird von den Behörden mit
Sicherheitsaspekten begründet. Sie machen zudem geltend, sie hätten
parallel zur Konferenz in Le Bourget und allen Vorkehrungen zum Schutz der
Bevölkerung nicht genug Polizisten, um auch noch Kundgebungen vom
Klima-Demonstranten zu sichern.
Dafür können auch die Mitglieder des Bündnisses, das für den 29. November
und den 12. Dezember Aktionen vorbereitet, angesichts der äußerst
gespannten Atmosphäre ein gewisses Verständnis aufbringen. Dennoch bedauere
man, wie Geneviève Azam von Attac France sagt, „die Brutalität“ des
amtlichen Verbots.
Den Organisatoren sei keine „ernsthafte“ Alternative vorgeschlagen worden.
Eine öffentlich hörbare „Stimme der zivilen Gesellschaft“ zu den
Klimazielen sei aber unbedingt notwendig, erklärt Pierre Cannet vom WWF.
Deshalb wird nun nach alternativen Formen der öffentlichen Meinungsäußerung
gesucht, die mit den Restriktionen des Notstandsrechts kompatibel sind.
Denn sich nur unter ihresgleichen in geschlossenen Sälen zu treffen, wäre
für die Aktivisten frustrierend und ineffizient.
Einer der realistischen Vorschläge bislang: Statt wie ursprünglich geplant
zu marschieren, könnten die Demonstranten auf der zentralen Pariser Place
de la République als Symbol ihrer Schritte Schuhe platzieren. Ergänzend
dazu könnten Künstler ihre Werke zum Thema Klimawandel entlang der
eigentlichen Marschstrecke aufstellen. Natürlich kann ein Teil des Protests
gegen die Mängel der Klimavereinbarung auch in verschiedenen Formen in den
sozialen Netzwerken im Internet stattfinden.
Doch das bleibt als Ersatz sehr unbefriedigend. Und der Verdacht besteht,
dass den Behörden nur ein reibungsloser Ablauf der Konferenz wichtig ist –
und das Versammlungsverbot gerade recht kommt, um jede Störung von den
Delegationen aus aller Welt fernzuhalten. Einige Gruppierungen haben
bereits mit Gehorsamsverweigerung gedroht und angekündigt, sie würden auch
ohne Genehmigung und trotz Notstands demonstrieren. Einig wäre man sich,
wegen des Klimawandels den alternativen „Notstand“ auszurufen.
25 Nov 2015
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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