| # taz.de -- Neuseeland legalisiert Abtreibungen: Abtreibung ohne Strafandrohung | |
| > Nach teilweise bewegender Debatte stimmt Neuseelands Parlament für eine | |
| > Entkriminalisierung der Abtreibung. Möglich waren Abbrüche aber auch | |
| > vorher. | |
| Bild: Jacinda Ardern hat ein Wahlversprechen eingelöst: Abtreibung wird in Neu… | |
| Berlin taz | Das neuseeländische Parlament hat am Mittwoch in der | |
| Hauptstadt Wellington für die Entkriminalisierung des Abtreibungsrechtes | |
| gestimmt. Die von der Mitte-Links Regierung unter Premierministerin | |
| [1][Jacinda Ardern] [2][eingebrachte neue Regelung] erlaubt eine Abtreibung | |
| bis zur 20. Schwangerschaftswoche. Danach ist ein Eingriff noch möglich, | |
| wenn zwei Mediziner eine gesundheitliche oder psychische Gefahr für die | |
| Frau attestieren. | |
| Bislang galten Schwangerschaftsabbrüche in Neuseeland offiziell als | |
| Straftaten. Abtreibungsärzten drohten bis zu 14 Jahre Gefängnis. Doch wurde | |
| die entsprechenden Gesetze von 1961 und 1977 kaum angewendet und | |
| Abtreibungen waren mit ärztlichen Gutachten möglich. | |
| Offiziellen Statistiken zufolge gab es im Jahr 2018 landesweit 13.000 | |
| Abbrüche. 57 davon wurden noch nach der 20. Schwangerschaftswoche | |
| vollzogen. „Mehr als 40 Jahre lang war Abtreibung die einzige medizinische | |
| Prozedur, die in Neuseeland als Verbrechen gesehen wurde“, sagte | |
| Justizminister Andrew Little laut dpa in der Parlamentsdebatte. Nun würde | |
| sie berechtigterweise wie eine Gesundheitsangelegenheit behandelt. Die | |
| Reform würde den Prozess beschleunigen, weil jetzt bis zur 20. Woche keine | |
| Gutachten mehr nötig seien, und damit sicherer für die Frauen machen. | |
| Die Liberalisierung des Abtreibungsrechts war ein [3][Wahlversprechen der | |
| sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Ardern]. Ihre Regierung muss sich | |
| im September Neuwahlen stellen. Bei der Parlamentsabstimmung war der | |
| Fraktionszwang aufgehoben worden. Nach der dritten und letzten Lesung | |
| stimmten 68 für die Entkriminalisierung, 51 dagegen, unter letzteren viele | |
| der konservativen National Party. | |
| ## „Heute würde ich wahrscheinlich abgetrieben“ | |
| In den Abstimmungen nach den zwei vorherigen Lesungen hatten die Reformer | |
| noch eine größere Mehrheit (92 zu 23 und 81 zu 34). Doch änderten | |
| schließlich noch die Abgeordneten der populistischen New Zealand First | |
| Party, die der Regierungskoalition angehört, ihre Meinung und stimmten | |
| gegen die Reform. Damit reagierten sie auf die Ablehnung der Mehrheit eines | |
| von ihnen beantragten Referendums über das Abtreibungsrecht. | |
| In der Debatte gab es bewegende persönliche Stellungnahmen. So erklärte der | |
| katholische Labour-Abgeordnete Kieran McAnulty, dass er von seiner Mutter | |
| zur Adoption freigegeben worden war, weil ihr damals eine Abtreibung nicht | |
| möglich war. „Heute würde ich wahrscheinlich abgetrieben,“ sagte er. | |
| Dennoch sprach er sich für viele überraschend für die Entkriminalisiereung | |
| aus: „Wer bin ich denn mir anzumaßen, einer Frau aufgrund meiner eigenen | |
| Geschichte vorzuschreiben, wie sie zu entscheiden hat?“ | |
| Jetzt muss noch der General-Gouverneur, der Vertreter der britischen Krone, | |
| der Reform zustimmen. Das wird als Formsache gesehen. | |
| 19 Mar 2020 | |
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| Sven Hansen | |
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