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# taz.de -- Neues vom RAW-Gelände: Bruchlandung für den Bezirk?
> Die Kurth-Gruppe garantiert Clubs günstige Mieten – und erhält dafür als
> Kompensation mehr Bauland. Initiative kritisiert den Deal.
Bild: Ist das Feiern auf dem RAW-Gelände in Friedrichshain bald vorbei?
Es ist ein Horrorszenario, das Christoph Casper von der Initiative RAW
Kulturensemble für die Zukunft des RAW-Geländes in Friedrichshain malt.
„Das, was am Mercedes-Platz zu sehen ist, wird sich auch hier ausbreiten“,
sagt er. Der Mercedes-Platz befindet sich nah dem RAW-Gelände neben der
Mercedes-Benz-Arena. Liebloser als dort lässt sich ein Stadtteil nicht
gestalten. Büros, Restaurants, eine Bowlingbahn, gigantische Leinwände für
Werbung, urbane Wüste: Nirgendwo fühlt man sich so fremd in der eigenen
Stadt wie hier.
Dass es so schlimm nicht kommen wird, kann man jetzt nur noch hoffen. Denn
die nächste Hürde auf dem Weg zur Umgestaltung des RAW-Geländes wurde nun
genommen. Die Bezirksverordneten von Friedrichshain-Kreuzberg haben, mit
Ausnahme von ein paar Abweichlern von der Linkspartei und den Vertretern
von Die Partei und den Piraten, bei ihrer letzten Versammlung im Juni für
den Aufstellungsbeschluss zur Bebauung des RAW-Geländes votiert. Jetzt kann
das Bebauungsplanverfahren eingeleitet werden.
Die bereits vorliegenden Pläne zur Bebauung werden damit weiter geprüft und
ausgearbeitet, zumindest schon einmal für einen großen Teil des Geländes –
nämlich den, der sich im Besitz der Göttinger Kurth-Gruppe befindet. Seit
2015 gehören ihr 52.000 Quadratmeter des Geländes, die restlichen 19.000
Quadratmeter teilen sich zwei weitere Immobilienfirmen.
Dass man die Kurth-Gruppe vor den beiden anderen behandelt, liegt an der
besonderen Situation auf ihrem Grundstück. Auf ungefähr einem Drittel von
dessen Fläche befinden sich kulturelle und soziale Einrichtungen, die unter
dem Begriff „soziokulturelles L“ zusammengefasst wurden. Skatehalle,
Galerien, Werkstätten, Kinderzirkus, aber auch Kneipen und ein Biergarten.
Über sechzig Einrichtungen dieser Art haben sich hier angesammelt.
## 150.000 Quadratmeter Baumasse
Schon bei den ersten Verhandlungen mit der Kurth-Gruppe machte der Bezirk
klar: Die Soziokultur soll erhalten bleiben. Eine von Baustadtrat Florian
Schmidt von den Grünen bestellte Machbarkeitsstudie erarbeitete ein
Szenario, in dem das möglich sein und die Kurth-Gruppe dennoch ihr Gelände
renditeträchtig entwickeln können soll. Kompensation lautet demnach die
Zauberformel. Die soziokulturellen Einrichtungen könnten bei weiterhin weit
unter dem Durchschnitt liegenden Mieten bleiben, wenn Kurth dafür auf den
übrigen Flächen mehr Bauvolumen zugestanden würde.
Auf diesen Kuhhandel läuft es nun hinaus. Beschlossen wurde damit, das der
gesamte Bereich des Gebäudeensembles „soziokulturelles L“ der landeseigenen
Stadtentwicklungs-gGmbH GSE als Pächter unterstellt wird. Diese soll einen
Vertrag für die nächsten 30 Jahre bekommen, mehr geht rechtlich nicht. Ein
Erbbaupachtvertrag hätte eine weit längere Laufzeit und wurde der
Kurth-Gruppe auch vorgeschlagen, doch die lehnte ab.
Im Gegenzug bekommt der Eigentümer eine Baumasse von circa 150.000
Quadratmetern zugestanden, dazu gehört ein 100 Meter hohes Bürogebäude.
Clubs wie das Astra, Urban Spree und der Suicide Club werden abgerissen,
sollen jedoch in Neubauten innerhalb des Geländes umziehen.
Christoph Caspers Initiative RAW Kulturensemble brachte auf der BVV Anfang
Juni per Einwohnerantrag den Vorschlag ein, das RAW-Gelände zum
städtebaulichen Erhaltungsgebiet zu erklären. Dadurch ließe sich dieser
Bereich nur sehr behutsam verändern, sein grundsätzlicher Charakter bliebe
erhalten. Bebauungen seien dann auch nicht ausgeschlossen, so Casper, aber
sicherlich nicht in dem großen Stil möglich, wie nun angedacht. Der Antrag
wurde von der BBB abgelehnt.
## Getrübte Feierlaune
Für Casper ist klar: Der Bezirk habe sich von der Kurth-Gruppe in eine
Erpressungssituation hineinziehen lassen und tanze nach deren Pfeife. Viele
Mietverträge im Bereich des „soziokulturellen L“ liefen Ende des Jahres
aus. Kurth habe klargemacht: Wenn jetzt keine Einigung mit dem Bezirk
gefunden werde, würden die Verträge nicht verlängert.
Casper, genauso wie der Stadtplaner Carsten Joost, der sich bereits vor ein
paar Jahren bei einer Kampagne gegen das Investorenprojekt Mediaspree
einsetzte, bezweifeln außerdem, dass Kurth so viel Bauvolumen als
Kompensation für das „soziokulturelle L“ bekommen müsse, um das Gelände
rentabel entwickeln zu können. „Bei der Familie Kurth kann der Champagner
fließen“, kommentiert Joost auf seiner Homepage.
Joest Schmidt, Vorstandsmitglied von RAW Kultur L.e.G., begrüßt als direkt
Betroffener dagegen die gefundene Lösung. Sein Verein „Drop In“ macht im
Bereich des „soziokulturellen L“ Jugend- und Bildungsarbeit. Doch in
ungetrübter Feierlaune ist er nicht: „Das Ganze ist ein hart erarbeiteter
Kompromiss, den wohl alle Beteiligten nicht ohne Bauchschmerzen eingegangen
sind.“
Außerdem sieht er es kritisch, dass der Pachtvertrag über die GSE nur für
30 Jahre abgeschlossen werden kann. „Was danach passiert, ist noch völlig
offen, das bedauern wir sehr“, sagt er. „Wir erwarten von der Politik und
den Eigentümern, dass uns auch für die Zeit danach eine Perspektive
aufgezeigt wird.“ Außerdem erwarte er, wie von Bezirk und Eigentümer
versprochen, das Bebauungsplanverfahren weiter kritisch begleiten zu
dürfen.
Darüber, wie genau es auf dem Bereich des RAW-Geländes weitergehen wird,
der sich nicht im Besitz der Kurth-Gruppe befindet, wird erst nach der
Sommerpause abgestimmt, so der Bezirksverordnete Werner Heck von den
Grünen. „Ohne so etwas wie das soziokulturelle L werden die Verhandlungen
hier ganz anders verlaufen“, sagt er. Zum Badehaus, das sich in dem Bereich
befindet, der der Immobilienfirma Mast+Trenkle gehört, sagt er schon mal
prophylaktisch: „Wenn die das Haus abreißen wollen, kriegen sie von mir
dafür kein Okay beim Bebauungsplan.“
Vielleicht werden Mast+Trenkle aber auch sagen: Ihr wollt also, dass das
Badehaus nicht abgerissen wird? Dann gebt uns dafür aber auch, bitte schön,
eine ordentliche Kompensation.
27 Jun 2019
## AUTOREN
Andreas Hartmann
## TAGS
RAW-Gelände
Friedrichshain
Friedrichshain-Kreuzberg
Florian Schmidt
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