# taz.de -- Neues Infektionsschutzgesetz: Parlament als Bremsklotz | |
> Das neue Infektionsschutzgesetz wurde zu eilig durchgewunken. Es wäre | |
> auch angebracht gewesen, dem Parlament mehr Rechte zu geben. | |
Bild: Angela Merkel spricht mit Abgeordneten im Bundestagsplenum | |
Faktisch entscheiden die Ministerpräsidenten der Bundesländer und die | |
Kanzlerin in ihrer regelmäßigen Runde, wie es in der Pandemie weitergeht. | |
Die Akteure dieses Gremiums sind natürlich demokratisch durch Wahlen | |
legitimiert – doch dieses Gremium ist in der Verfassung nicht vorgesehen. | |
Das Parlament wiederum hat bei den konkreten Entscheidungen nichts zu | |
melden. Dieser Missstand wurde kürzlich klar, als Kanzlerin Merkel im | |
Bundestag vortrug, was beschlossen, aber eben vom Bundestag nicht mehr zu | |
ändern war. | |
Die Regierung neigt dazu, im Parlament einen Bremsklotz zu sehen, der das | |
Nötige durch langwierige Debatten verzögert. Zudem fußte die | |
Pandemiebekämpfung bislang auf Verordnungen – ein angesichts der Tragweite | |
der Maßnahmen für die Demokratie unerfreulicher Zustand. Deshalb ist gut, | |
dass der Bundestag jetzt ein Gesetz beschließt, das dies ändert. Aber die | |
Art, wie dies passiert, ist verstörend, das Ergebnis unbefriedigend. | |
Zu Beginn der Pandemie war Gefahr im Verzug und schnelles Handeln des | |
Staates gefragt. Das neue [1][Infektionsschutzgesetz] wird aber ein | |
Dreivierteljahr nach Ausbruch der Pandemie verabschiedet. Und doch muss es | |
plötzlich ganz schnell gehen. Das Gesetz wurde nach der Expertenanhörung | |
eilig ausgebessert. Doch wo Einschränkungen von Bürgerrechten verhandelt | |
werden, ist Zeitdruck schädlich. | |
Mag sein, dass die Coronamaßnahmen rechtlich nun auf festerem Grund stehen | |
und Gerichte Einschränkungen nicht so leicht kippen werden. Für das | |
Parlament ist das kein guter Deal. Die SPD wollte mehr [2][Mitsprache des | |
Bundestags] – die Union sperrte sich dagegen: Der Handlungsspielraum der | |
Regierung dürfe nicht eingeschränkt werden. Das aber ist eine Logik des | |
Notstands, die nicht mehr passt, wenn die Einschränkungen noch monatelang | |
erforderlich sind. | |
Kein Missverständnis: Es geht nicht darum, dass das Parlament eine gute | |
Figur macht, um volkspädagogisch auf [3][Querdenker] einzuwirken. Diese | |
Szene entfernt sich immer mehr von jedem vernünftigen Diskurs. Sie wird | |
nicht ausgegrenzt, sie grenzt sich selbst aus. Außerdem kapern zusehends | |
Rechtsextreme die Proteste. Die Groko aber verpasst mit diesem Gesetz eine | |
Gelegenheit. Nachvollziehbare Kriterien für Anticoronamaßnahmen? | |
Fehlanzeige. Ob Restaurants offen sind oder geschlossen werden, das werden | |
weiterhin Kanzlerin und MinisterpräsidentInnen entscheiden. Das Parlament | |
darf später darüber debattieren. Es wäre klug gewesen, dem Bundestag mehr | |
Rechte zu geben. Das ist an der Union gescheitert, die SPD hat klein | |
beigegeben. Man wird sich das merken. | |
18 Nov 2020 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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