# taz.de -- Neuer Bundestagspräsident: Schäuble soll auf Lammert folgen | |
> Das Finanzministerium gibt sich bedeckt. Die Union will Wolfgang Schäuble | |
> für das Amt des Bundestagspräsidenten vorschlagen. | |
Bild: Die Hand der schwarzen Null: Wolfgang Schäuble (CDU) | |
BERLIN taz | Soll keiner sagen, bei der Union gehe nach der Wahl alles so | |
weiter wie bisher. Mag auch der Fraktionschef weiter Volker Kauder heißen | |
und auch der Parlamentarische Geschäftsführer derselbe sein wie zuvor – | |
beim Amt des Bundestagspräsidenten gibt es Neuigkeiten. | |
Am Mittwochnachmittag twitterte Peter Tauber: „Wolfgang Schäuble als | |
Bundestagspräsident. Das wäre nicht nur verdient, sondern wieder ein | |
herausragender Kopf an der Spitze des Parlaments.“ Weil sich ein | |
CDU-Generalsekretär manches, aber keine Privatmeinung leisten kann, darf | |
Taubers „Vorschlag“ gern als Entscheidung der Parteivorsitzenden verstanden | |
werden. Unionsfraktionschef Kauder bestätigte kurz darauf, Schäuble wolle | |
kandidieren. | |
Schon seit Tagen fiel immer wieder der Name Wolfgang Schäuble, wenn es um | |
die Nachfolge des ausgeschiedenen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert | |
ging. Die Union muss als stärkste Fraktion bis zum 24. Oktober einen | |
Kandidaten für das Amt benennen. | |
Angesichts der neuen Rechtspopulisten von der AfD braucht es da eine | |
Person, die bei Abgeordneten und Wählern respektiert ist und intellektuell | |
und rhetorisch in der Lage, den Rechtsauslegern paroli zu bieten. | |
## Ambivalente Beziehung zu Merkel | |
Wolfgang Schäuble wäre diese Person. Der gerade 75 Jahre alt gewordene | |
Politiker gehört seit 1972 dem Parlament an, er vertritt politisch eine | |
harte konservative Linie. In den zurückliegenden zehn Jahren als | |
Bundesfinanzminister hat er den Haushalt mitunter brutal gegen | |
Begehrlichkeiten aus den Ressorts verteidigt. Seine Härte gegenüber dem | |
krisengeschüttelten Griechenland war Anlass für viel Kritik. | |
Mit Angela Merkel verbindet ihn eine, sagen wir, gewachsene Verbindung. Als | |
Merkel sich im Dezember 1999 wegen der CDU-Spendenaffäre öffentlich von | |
Helmut Kohl distanzierte, war das auch ein Affront gegen den damaligen | |
CDU-Vorsitzenden Schäuble. Später wurde sie seine Nachfolgerin. Als aber | |
Schäuble 2004 Bundespräsident werden wollte, blockierte Merkel dies. | |
Dennoch blieb er ihr stets loyal verbunden. Bei Schäubles 75. Geburtstag | |
Anfang letzter Woche in Offenburg hielt sie eine launige Rede auf ihn. | |
Nun also wird Wolfgang Schäuble Präsident des deutschen Bundestages. In dem | |
zweithöchsten Staatsamt fungiert er nicht nur als Leiter des | |
Plenarbetriebes. Er ist auch Präsident der Bundesversammlung, die den | |
Bundespräsidenten wählt. | |
Im Plenum hat er das Hausrecht, das er notfalls mit Polizeigewalt | |
durchsetzen könnte. Er ist zugleich der oberste Dienstherr der | |
Bundestagsbeamten, überwacht die Einhaltung des Parteispendengesetzes und | |
regelt die Wahlkampfkostenerstattung. Vertrackt könnte es allerdings | |
diesmal bei der Wahl werden: Die wird vom Alterspräsidenten geleitet – aber | |
der ist Wolfgang Schäuble ebenfalls. | |
## Pfund für die Koalitionsverhandlungen | |
In der Unions-Spitze wird betont, dass man niemals auf Schäuble gekommen | |
wäre, wenn man die Position des Bundestagspräsidenten jetzt nicht als | |
Spitzenjob ansehen würde. Aus den Landesparlamenten wissen Parteien wie CDU | |
und SPD, wie fintenreich die AfD teilweise auf der Klaviatur der | |
Geschäftsordnungen spielt. Tabubruch gilt als Erfolgsmittel, um mediale | |
Aufmerksamkeit zu bekommen. | |
Die Sorge ist berechtigt, dass die neuen AfD-Abgeordneten diesen Stil auch | |
in den Bundestag tragen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnte | |
zuletzt am Dienstag ausdrücklich vor dem Übertreten roter Linien der | |
politischen Debatte. | |
Für Angela Merkel wäre das vakante Bundesfinanzministerium nicht zuletzt | |
ein Pfund für ihre Koalitionsverhandlungen: Um mit FDP und Grünen eine | |
Regierung bilden zu können, muss sie Schlüsselressorts anbieten können. | |
Die Liberalen haben bereits signalisiert, dass sie als größerer der kleinen | |
Koalitionspartner das Finanzministerium beanspruchen möchten. Es mag daher | |
nicht ausschließlich Bewunderung aus dem folgenden Tweet von | |
FDP-Fraktionschef Christian Lindner gesprochen haben: „Habe@cducsubt | |
Unterstützung für #Schäuble als #Bundestagspräsident zugesichert. | |
Herausragende Persönlichkeit, natürliche Autorität.“ | |
27 Sep 2017 | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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