# taz.de -- Kommentar Wolfgang Schäuble: Es könnte schlimmer kommen | |
> Wenn Schäuble Bundestagspräsident wird, braucht Angela Merkel einen neuen | |
> Finanzminister. Der kommt besser nicht von der FDP. | |
Bild: Seine Nachfolge im Finanzministerium kann problematisch werden | |
Dass Wolfgang Schäuble künftig nicht mehr Finanzminister ist, [1][sondern | |
Bundestagspräsident], könnte eine gute Nachricht sein. Schließlich hat der | |
CDU-Mann mit seiner harten Haltung auf EU-Ebene entscheidend dazu | |
beigetragen, die Krise in Südeuropa mit immer neuen Sparprogrammen in einen | |
Dauerzustand zu überführen. Und er hat jede Diskussion über eine gemeinsame | |
Finanzpolitik erstickt, ohne die der Euro langfristig nicht funktionieren | |
wird. | |
Wenn Schäuble seine Unerbittlichkeit und seinen brutalen Zynismus, mit dem | |
er bisher die Griechen zu immer neuen sozialen Grausamkeiten gezwungen hat, | |
stattdessen künftig nutzt, um die AfD im Bundestag in ihre Schranken zu | |
weisen, ist das darum auf jeden Fall ein Gewinn. Denn dies ist eine | |
Aufgabe, die eine durchsetzungsstarke Persönlichkeit erfordert. | |
Für Europa wenden sich die Dinge allerdings durch Schäubles Abgang als | |
Finanzminister nicht automatisch zum Besseren. Im Gegenteil: Wenn FDP-Chef | |
Christian Lindner nun den offen formulierten Anspruch seiner Partei auf | |
diesen Posten durchsetzen kann, könnte die deutsche Rolle in Brüssel noch | |
weitaus destruktiver werden. | |
Zwar hat auch Schäuble den „Grexit“ als Option ins Gespräch gebracht. Doch | |
Lindner fordert den Ausschluss der Griechen explizit und stellt mit dem | |
Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zudem den entscheidenden Hebel | |
gegen die Eurokrise infrage. | |
Wenn der CDU und den Grünen an der europäischen Idee gelegen ist, dürfen | |
sie in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen das Finanzministerium | |
darum keinesfalls der FDP überlassen. Die Union hat mit Jens Spahn und | |
Ralph Brinkhaus potenzielle Nachfolger, von denen zwar keine großen | |
Fortschritte zu erwarten sind, aber immerhin auch keine Katastrophen. | |
Und die Grünen sollten sich dringend überlegen, ob ihnen das Beliebtheit | |
garantierende Außenministerium wirklich wichtiger ist als das | |
Finanzministerium. Denn dort könnten sie nicht nur einen großen Beitrag für | |
ihre Idee von einem solidarischen Europa leisten – sondern säßen nebenbei | |
auch noch an den entscheidenden Hebeln für eine gerechtere Finanzpolitik. | |
Wie viel Macht von diesem Posten ausgeht, hat Wolfgang Schäuble in den | |
letzten acht Jahren schließlich eindrucksvoll unter Beweis gestellt. | |
27 Sep 2017 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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