# taz.de -- „Nein heißt nein“: Es ging nie um die Frauen

	# taz.de -- „Nein heißt nein“: Es ging nie um die Frauen

	> Die Reform des Sexualstrafrechts war unerlässlich. Doch die Party fällt
	> aus – denn das Gesetz steht in kolonialistischer Tradition.

	Bild: Warum musste es erst zu einem Vorfall massiver sexueller Belästigung kom…

	Feministin zu sein bedeutet, kritisch zu bleiben, auch wenn alle anderen in
	einen Freudentaumel verfallen. Wie zum Beispiel Anfang Juli, als „Nein
	heißt nein“ endlich im Sexualstrafrecht verankert wurde.

	In verschiedensten Medien feiern Feminist*innen das neue Gesetz. Für mich
	als Feministin gibt es keinen Grund zu feiern. Und alle Feminist*innen,
	die, wie ich, weiß sind und das neue Gesetz als historischen Erfolg
	verbuchen, sollten aufhören, sich so zu nennen.

	Mit dem neuen Gesetz werden feministische Forderungen instrumentalisiert,
	um Abschiebung und rassistische Diskriminierung zu rechtfertigen. Wenn wir
	als Feminist*innen Gleichheit fordern, muss das Gleichheit für alle heißen.

	Alles andere ist nicht Feminismus, sondern höchstens eine Ermächtigung der
	eigenen (weißen) Gruppe auf Kosten der weiteren Unterdrückung einer anderen
	(nicht weißen). Und genau das ist es, worauf das neue Sexualstrafgesetz
	beruht.

	Es geht um zwei Aspekte, die in der Beurteilung der Reform oft nicht
	beachtet werden. Erstens wird das Aufenthaltsrecht weiter eingeschränkt:
	Eine Person ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die nach dem veränderten
	Strafrechtsparagrafen 177 verurteilt wird, kann in Zukunft leichter
	abgeschoben werden.

	Rassistische Polizeigewalt

	Zweitens können ganze Gruppen strafbar gemacht werden, wenn eine Person aus
	dieser Gruppe heraus einen sexuellen Übergriff begeht – ob das
	verfassungsmäßig ist, ist fraglich. Wie in der Praxis festgestellt werden
	soll, wer „sich an der Gruppe beteiligt“ hat, ebenso.

	Im Zuge des gesellschaftlichen Diskurses nach Köln, in dem immer wieder
	arabische und nordafrikanische Männer als Sexualstraftäter vorkommen,
	besteht außerdem die Gefahr, dass das Gesetz in der Praxis viel Raum für
	rassistische Polizeigewalt lässt.

	Keine Frage, die Reform des Paragrafen 177 war überfällig. In einer Studie
	von 2004 gaben laut Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
	Jugend 58,2 Prozent der befragten Frauen an, schon Situationen sexueller
	Belästigung erlebt zu haben.

	Von durchschnittlich 8.000 angezeigten Vergewaltigungen im Jahr führen
	gerade einmal 1.000 zur Verurteilung der Täter und nur acht Prozent der von
	sexueller Gewalt Betroffenen gehen überhaupt zur Polizei.

	Warum musste es erst zu einem Vorfall massiver sexueller Belästigung
	kommen, bei dem die Mehrheit der Täter die „Anderen“ waren, bevor in
	Deutschland endlich die Reform des bis dato zu laxen Sexualstrafrechts
	verabschiedet wurde?

	„Die Anderen“

	Es war die öffentliche Debatte über die Kölner Silvesternacht, die zu dem
	Paragrafen 177 in seiner neuen Form geführt hat. Die Vorkommnisse eigneten
	sich bestens, um sexuelle Gewalt auf die „Männer mit arabischem Aussehen“
	auszulagern – und sich so mit der eigenen schuldhaften Verstrickung nicht
	befassen zu müssen.

	Nicht nur der Zeitpunkt, sondern auch das Gesetz selbst lassen vermuten,
	dass ihm rassistische Vorurteile zugrunde liegen: Die Täter, das sind immer
	„die Anderen“.

	Warum wurde mit der Gesetzesnovelle das Asylrecht und das Aufenthaltsrecht
	gleich mit verschärft, wenn es eigentlich um den Schutz der Betroffenen vor
	sexueller Gewalt gehen sollte?

	Tatsächlich aber hat dieses Narrativ in Europa eine lange Tradition. Die
	kolonialen Strategien wiederholen sich. Schon im 19. Jahrhundert
	instrumentalisierte der Westen den weiblichen Körper, um Unterdrückung zu
	legitimieren: Damals die Kolonialherrschaft, heute die Abschiebung von
	Geflüchteten.

	Der Literaturwissenschaftler Edward Said war einer der Ersten, der
	aufzeigte, wie der Westen den „Orient“ in Kunst, Literatur und Wissenschaft
	als rückständig und irrational darstellte, um sich selbst in Abgrenzung
	dazu als aufgeklärt und rational in Pose werfen zu können.

	„Die orientalische Frau“

	Sexualität und die Rolle der Frau in der Gesellschaft spielten dabei eine
	zentrale Rolle. So schrieb der französische Schriftsteller Gustave Flaubert
	1853 nach einer Ägyptenreise: „Die orientalische Frau ist nicht mehr als
	eine Maschine. Sie macht keinen Unterschied zwischen dem einen und dem
	anderen Mann“ – und sprach den Frauen so das Menschsein ab.

	Ähnlich entmenschlichende Assoziationen waren nach der Silvesternacht in
	Köln auch über das andere Geschlecht, also die „nordafrikanischen Männer“
	zu lesen, die Tieren gleich nicht in der Lage seien, ihre Sexualität zu
	kontrollieren.

	Halbnackte Frauen, die lasziv im „Hamam“ oder im „Harem“ herumliegen od…
	auf dem Bazar als Sklavinnen verkauft werden, sind häufige Motive in den
	Gemälden europäischer Maler aus dem 19. Jahrhundert. Oft werden die Objekte
	der Begierde als weiß dargestellt und die Menschen, die sie bedienen oder
	die sie anschauen, als schwarz.

	Laut Zachary Lockman, Professor für Middle Eastern and Islamic Studies,
	lebten die Künstler in solchen Darstellungen eigene Fantasien aus, die sie
	gleichzeitig auf die orientalischen „Anderen“ abschoben. Die moralische
	Überlegenheit des Westens wurde in Abgrenzung dazu abermals bestätigt.

	Auch ein niedriger gesellschaftlicher Status von Frauen, also deren
	Ausbeutung und Unterdrückung, wurde von den Kolonialmächten immer wieder
	benutzt, um ihre Herrschaft zu rechtfertigen.

	Die afghanische Frau

	Lord Cromer, in den Jahren 1877 und 1907 britischer Generalkonsul in
	Ägypten, liefert hierfür zahlreiche Beispiele. „Die Position von Frauen in
	Ägypten und mohammedanischen Ländern im Allgemeinen“, so schrieb er, „ist
	[…] ein fatales Hindernis für die Erhebung des Denkens und des Charakters,
	welche die Einführung der westlichen Zivilisation begleiten sollte.“

	Eine Argumentation, die auch bei dem Einmarsch der US-Truppen in
	Afghanistan im Jahr 2001 eine Rolle spielte. Auch damals wurde immer wieder
	die unterdrückte afghanische Frau als Beleg für die Brutalität und
	Rückständigkeit des Talibanregimes und im Gegenzug für die moralische
	Überlegenheit der westlichen Truppen bemüht.

	Zurück in England wurde Lord Cromer übrigens Präsident der National League
	for Opposing Woman Suffrage, die gegen die Frauenbewegung und das
	Frauenwahlrecht kämpfte.

	Der europäische Versuch, Sexismus als Problem der kolonialen „Anderen“
	darzustellen, reicht also schon weit zurück und war damals ebenso wie heute
	vor allem ein vorgeschobenes Argument, statt ein tatsächlicher Beweggrund
	für politisches Handeln.

	Postkoloniale Theoretiker*innen gehen sogar davon aus, dass es
	vielerorts die Kolonialmächte selbst waren, die starre Geschlechterrollen
	und patriarchale Verhältnisse überhaupt erst in den Kolonien etablierten.

	Witwenverbrennung

	Mr Fielding Hall, Teil der britischen Kolonialverwaltung in Myanmar, fand
	dort, laut seinen Schriften, eine hohe Geschlechtergleichheit vor. In
	seinen Augen war das wiederum ein Hindernis für den Fortschritt. „Die
	Frauen müssen ihre Freiheit im Interesse der Männer aufgeben“, war eine der
	Maßnahmen, die er vorschlug, um die myanmarische Gesellschaft zu
	„zivilisieren“. Die Argumente wurden und werden also so gedreht, wie es
	gerade nützlich erscheint.

	Dass Kolonialherren die Stellung der Frau derartig instrumentalisierten,
	machte es außerdem für kolonisierte Frauen unmöglich, für sich selbst zu
	sprechen, so argumentiert Gayatri Chakravorty Spivak, neben Said eine
	Begründerin der Postkolonialen Studien.

	Die Tradition der Witwenverbrennung (Sati) in Indien, die im Übrigen nur in
	Ausnahmefällen in bestimmten Regionen und auch in der Regel freiwillig
	praktiziert wurde, wurde von den Briten als „barbarischer Brauch“
	verurteilt und schließlich verboten.

	Charles James Napier, Oberbefehlshaber der Truppen der
	Britisch-Ostindischen-Handelsgesellschaft, drohte: „Wenn Männer Frauen bei
	lebendigem Leibe verbrennen, hängen wir sie und konfiszieren all ihren
	Besitz.“ Derselbe Napier war bekannt dafür, Aufstände brutal
	niederzuschlagen. Wenn eine Frau sich also gegen Sati entschied, kam das
	einer Entscheidung für die britische Unterdrückung gleich.

	Women of Colour

	Einen ähnlichen Effekt könnte das neue Sexualstrafgesetz haben. In einer
	Pressemitteilung des Bündnisses #ausnahmslos gibt die Berliner Aktivistin
	Keshia Fredua-Mensah zu bedenken: „Besonders Migrantinnen und Frauen ohne
	geklärten Aufenthaltstatus können zusätzlich in fatale
	Abhängigkeitsverhältnisse gebracht werden. Wenn die Täter, wie in den
	meisten Fällen, aus ihrem privaten Umfeld stammen, kann das Risiko einer
	Abschiebung dazu führen, dass die Betroffenen erst gar keine Anzeige
	erstatten.“

	Die Betroffenen von sexualisierter Gewalt werden dabei zum Schweigen
	gebracht. Das gilt besonders für Women of Color. Deshalb ist das neue
	Sexualstrafrecht für Feminist*innen kein Grund zum Feiern.

	29 Jul 2016

	## AUTOREN

	Lou Zucker

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