# taz.de -- Nachrichten zur Regierungsbildung: Lauterbach für legales Cannabis | |
> Die kontrollierte Abgabe könne Leben retten, so der Gesundheitspolitiker. | |
> Wolfgang Schäuble will sich aus der ersten Reihe der CDU zurückziehen. | |
Bild: Karl Lauterbach: Gebt das Gras frei! | |
## Lauterbach für Cannabis-Legalisierung | |
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach spricht sich dafür aus, in einem | |
möglichen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP eine [1][Legalisierung | |
von Cannabis] festzuschreiben. „Jahrelang habe ich eine | |
Cannabis-Legalisierung abgelehnt. Mittlerweile komme ich als Arzt aber zu | |
einem anderen Schluss: Immer häufiger wird dem illegal verkauften | |
Straßencannabis neuartiges Heroin beigemischt, das sich rauchen lässt. | |
Damit werden Cannabis-Konsumenten schnell in eine Heroin-Abhängigkeit | |
getrieben“, sagt Lauterbach der Zeitung Rheinische Post (Mittwochausgabe). | |
Mit einer Legalisierung von Cannabis ließe sich dem Handel mit | |
verunreinigtem Haschisch ein Riegel vorschieben. „Ich bin deswegen dafür, | |
dass wir in einem möglichen Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP einen | |
Passus zur legalen und kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene | |
formulieren.“ (rtr) | |
## Schäuble will nicht erneut in CDU-Vorstand | |
Wolfgang Schäuble, über Jahrzehnte einer der prägenden Politiker der CDU, | |
zieht sich aus der ersten Reihe zurück. Bei der Neuaufstellung der Partei | |
will der bisherige Bundestagspräsident keine führende Rolle mehr | |
übernehmen: „Für eine Kandidatur für den Bundesvorstand seiner Partei steht | |
er nicht zur Verfügung“, sagte ein Sprecher Schäubles am Dienstag auf | |
Anfrage. Zuvor hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe darüber | |
berichtet. | |
Im Bundestag will der 79-Jährige aber bleiben – anders als | |
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Wirtschaftsminister | |
Peter Altmaier (beide CDU), die am Samstag den Verzicht auf ihr Mandat | |
angekündigt hatten, um den Weg für jüngere Parteifreunde freizumachen. Der | |
Sprecher verwies darauf, dass Schäuble in seinem Wahlkreis in Offenburg | |
wieder das Direktmandat gewonnen hatte. „Er beabsichtigt, das Direktmandat | |
über die volle Wahlperiode wahrzunehmen“, sagte er. | |
Die CDU will nach ihrem historischen Debakel bei der Bundestagswahl auf | |
einem Sonderparteitag den kompletten Bundesvorstand neu wählen. Ob der | |
Parteitag noch im Dezember oder womöglich erst im Januar stattfinden wird, | |
ist offen. Dem CDU-Präsidium gehört Schäuble bisher als Bundestagspräsident | |
kraft seines Amtes an. Dieses wird aber nach der Bundestagswahl demnächst | |
neu besetzt, es ist zu erwarten, dass es an die SPD als stärkste Fraktion | |
im Bundestag geht. | |
Mit Schäuble zieht sich ein weiterer, über viele Jahre prägender Politiker | |
aus der ersten Reihe der CDU zurück. Schäuble sitzt seit 49 Jahren im | |
Bundestag, war unter anderem Innen- und Finanzminister, | |
Fraktionsvorsitzender im Bundestag und kurzzeitig auch Parteivorsitzender, | |
bevor er mit Helmut Kohl politisch über die Spendenaffäre stürzte. Im | |
Machtkampf zwischen CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder um die | |
Kanzlerkandidatur hatte er sich im Frühjahr für Laschet starkgemacht. (dpa) | |
## Klingbeil: Sondierungspapier für Ampel bis Freitag | |
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den Anspruch bekräftigt, bis Freitag | |
[2][ein Sondierungspapier für die Bildung einer Ampel-Koalition] auf | |
Bundesebene vorzulegen. Freitag sei der nächste Zeitpunkt, an dem man | |
wieder in großer Runde zusammenkomme, sagt Klingbeil den Sendern RTL/ntv. | |
„Unser Anspruch ist es, dann etwas auf den Tisch zu legen“, fügte er mit | |
Blick auf seine Gespräche mit FDP-Generalsekretär Volker Wissing sowie dem | |
Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hinzu. | |
Die bisherigen Gespräche hätten gezeigt, dass es ein „gemeinsames | |
Verständnis“ der sondierenden Parteien gebe, dass die nächste Regierung | |
„Zukunftsaufgaben“ anpacken müsse. Zugleich betont Klingbeil mit Blick auf | |
Freitag, dass man keinen Zeitdruck habe. (rtr) | |
## Scheuer fordert Benzinpreisbremse | |
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer fordert von der nächsten | |
Bundesregierung die Einführung einer Benzinpreisbremse. „Rund zwei Drittel | |
des Benzinpreises sind vom Staat mit Steuern und Abgaben beeinflusst“, sagt | |
der CSU-Politiker der Bild-Zeitung. „Spätestens bei einem Preis von 1,99 | |
Euro pro Liter muss der Staat deshalb eingreifen und im Gegenzug die | |
Steuern senken.“ Er forderte FDP-Chef Christian Lindner auf, eine | |
entsprechende Preisbremse in den Gesprächen für ein Ampel-Bündnis | |
durchzusetzen. (rtr) | |
13 Oct 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Debatte-ueber-Cannabis-Legalisierung/!5804552 | |
[2] /Sondierungen-von-SPD-Gruenen-und-FDP/!5804531 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Bundestagswahl 2021 | |
Sondierungsgespräche | |
Ampel-Koalition | |
Cannabis | |
Karl Lauterbach | |
Cannabis | |
Cannabis | |
Cannabis | |
Koalitionsverhandlungen | |
Cannabis | |
Ampel-Koalition | |
Schwerpunkt Bundestagswahl 2021 | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Geleakte Cannabis-Eckpunkte: Was haben die denn geraucht? | |
Die geleakten Cannabis-Eckpunkte lassen die Hoffnung auf eine Freigabe | |
schwinden. Qualität und Quantität sollen weiterhin massiv kontrolliert | |
werden. | |
Besuch auf der Cannabis-Messe in Berlin: Im Ampel-Rausch | |
Alle Messebesucher sind euphorisch, dass die nächste Regierung Kiffen | |
entkriminalisiert. Doch wie das aussehen könnte, dazu gibt es viele | |
Meinungen. | |
Prioritäten von SPD, Grünen und FDP: Das lässt sich nicht schönkiffen | |
Die angehenden Koalitionäre debattieren lieber über Cannabis als über die | |
wirklich drängenden Probleme wie die Energiewende. Das darf nicht sein. | |
Cannabismarkt in Deutschland: Stoff für ein gutes Geschäft | |
Cannabis könnte bald als Alltagsdroge legal werden. Die Wirkstoffe sind es | |
längst – auf einem streng regulierten medizinischen Markt. | |
Debatte über Cannabis-Legalisierung: Verbote von gestern | |
Die Warnungen von Polizeigewerkschaften vor einer Legalisierung von | |
Cannabis sind haltlos. Die Freigabe ist überfällig. | |
Sondierungen von SPD, Grünen und FDP: Sie schweigen eisern | |
SPD, Grüne und FDP wollen Ende dieser Woche über Koalitionsverhandlungen | |
entscheiden. Wo sie sich schon angenähert haben? Kein Wort. | |
Nachrichten zu den Sondierungen: Vorentscheidung am Freitag | |
SPD, Grüne und FDP wollen dann über Koalitionsgespräche entscheiden. | |
Polizeigewerkschafter warnen vor einer möglichen Cannabis-Legalisierung | |
durch die Ampel. |