# taz.de -- Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt: Die Vision fehlt | |
> Für Grün-Rot-Rot im Bund sieht es nach der Wahl in Sachsen-Anhalt trübe | |
> aus. Mitte-Links kann derzeit keine Mehrheiten mobilisieren. | |
Bild: Not so amused: Eva von Angern und Dietmar Bartsch nach der Niederlage am … | |
Die [1][Landtagswahl in Sachsen-Anhalt] war mehr als ein Dämpfer für die | |
Parteien links der Union. SPD, Linke und Grüne kommen zusammen auf gerade | |
mal 25 Prozent. Das ist bitter für alle, die hoffen, da könnte was gehen. | |
Der letzte große Stimmungstest vor der Bundestagswahl zeigt, dass | |
Mitte-Links derzeit keine Mehrheiten mobilisiert. | |
Dabei sind linke Themen doch mehrheitsfähig. Die meisten Menschen sehen die | |
Wohnungspolitik in Deutschland kritisch, sieben von zehn befürworteten | |
[2][im Herbst 2020 einen Mietendeckel]. Die Mehrheit der Bürger:innen | |
ist für einen höheren Mindestlohn. Mehr als die Hälfte der Deutschen | |
[3][sieht die Notwendigkeit einer Verkehrswende]. Und die Menschen sind | |
auch mehrheitlich dafür, dass Reiche über eine Vermögenssteuer stärker in | |
die Pflicht genommen werden. | |
Bei diesen Themen gibt es große Schnittmengen zwischen Grünen, SPD und | |
Linken. Die Chancen, dass sie eine ökologische und soziale Politik machten, | |
wenn sie zusammen regierten, sind ausgesprochen gut. Nicht aber die Chance, | |
dass sie zusammen regieren. Das Feuerwerk an guten Konzepten zündet nicht, | |
es ist eher so, als wäre Grün-Rot-Rot schon verglüht. Das ist doppelt | |
bitter. | |
Die Situationen der drei Parteien unterscheiden sich. Die Grünen dürfte 5,9 | |
Prozent am wenigsten schmerzen. Sie haben es im Osten generell nicht leicht | |
und in Sachsen-Anhalt etwas dazugewonnen. Den größten Fehler, den die | |
Grünen jetzt machen können, ist zu vermitteln, dass ihnen der Osten | |
eigentlich schnurzegal ist und der (Saitan)-Braten eh im Westen fett wird. | |
## Besonders schmerzhaft | |
Das würde vermutlich nur die AfD stärken, die sich als genuine Vertreterin | |
von Ostinteressen inszeniert. Auch wenn sich für die Grünen aus dieser Wahl | |
kein Trend für den Bundestagswahlkampf ableiten lässt – im Zweikampf | |
Schwarz gegen Grün ist die Union nun in der besseren Ausgangsposition. | |
Für die SPD zeigen die 8,4 Prozent in Sachsen-Anhalt, dass sie in Ländern | |
nur Erfolg hat, wo sie die Ministerpräsident:in stellt. Als | |
Koalitionspartnerin oder in der Opposition wird sie kaum in der Rolle des | |
sozialen Korrektivs wahrgenommen. In Sachsen-Anhalt ist der Absturz | |
besonders schmerzhaft. Vor 20 Jahren holte sie 36 Prozent. Es gibt nicht | |
den Hauch einer Idee, wie sie jemals wieder so stark werden kann. Kein | |
Wunder, dass Spitzenkandidatin Katja Pähle weinen musste, als sie am | |
Wahlabend vor die Mikrofone trat. | |
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht seine Partei in Sachsen-Anhalt im | |
Windschatten der CDU. Dass die SPD Gegenwind hat, trifft es eher. [4][Für | |
den Bund ist Sachsen-Anhalt jedenfalls kein Rückenwind.] | |
Für die Linke ist das Ergebnis besonders schmerzhaft. Sie musste von allen | |
Parteien die größten Verluste verkraften – minus fünf Prozentpunkte. Dass | |
sie dennoch zweistellig und drittstärkste Kraft blieb, ist nur eine | |
schwacher Trost. Der jahrelange Sinkflug im Osten droht zum Sturzflug zu | |
werden. Die Mitgliederzahlen sinken in den östlichen Ländern, das Image als | |
Ostpartei ist perdu. | |
## Das Ende der Kümmererpartei | |
Hinzu kommen jahrelange Auseinandersetzungen in der Bundespartei, die | |
weniger inhaltlich als machtpolitisch geprägt waren. Obwohl die Linke gute | |
Konzepte für armutsfeste Löhne und Renten hat, die auch fein durchgerechnet | |
sind, gelingt es ihr nicht damit zu glänzen. | |
Die einstige Kümmererpartei kümmert sich heutzutage lieber um sich selbst. | |
Für die Linke im Bund, für die der Osten im Bundestagswahlkampf immer die | |
Rückversicherung war, hat jetzt der Kampf gegen die Fünfprozenthürde | |
begonnen. Die Devise lautet nun #obenbleiben und nicht mehr | |
#cdurausausderregierung. | |
Grüne, SPD und Linke werden aus dieser Wahl unterschiedliche Lehren ziehen. | |
Parteiübergreifend gilt: [5][Es fehlt eine Erzählung von Grün-Rot-Rot.] Wie | |
sähe ein Deutschland aus, in dem Grüne, Linke und SPD regieren würden? Das | |
können sich viele Menschen zurzeit nicht vorstellen. Es fehlt an dem | |
Willen, diese Vision zu entwickeln. Bei allen drei Parteien. | |
7 Jun 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.tagesschau.de/wahl/ | |
[2] /Mietendeckel/!t5567229 | |
[3] /Aktionstage-fuer-Verkehrswende/!5776491 | |
[4] https://www.deutschlandfunk.de/landtagswahl-sachsen-anhalt-norbert-walter-b… | |
[5] https://www.tagesspiegel.de/politik/dobrindt-sieht-wahl-als-bundespolitisch… | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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