| # taz.de -- Nach Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Viele Optionen für die CDU | |
| > Jamaika, Kenia, Deutschland: Nach der Wahl stehen diverse | |
| > Koalitionsmöglichkeiten offen. Auf welche Partner wird sich die CDU | |
| > einlassen? | |
| Bild: Ministerpräsident Haseloff, hier mit Ehefrau, hat Koalitionsoptionen | |
| Dresden taz | Selbstverständlich wurde der bisherige und designierte neue | |
| Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) [1][am Wahlabend] auch nach seinen | |
| Koalitionspräferenzen gefragt. Ebenso erwartbar wich er in der | |
| MDR-„Elefantenrunde“ einer Antwort aus. Anders als 2016 ist der Wahlsieger | |
| aber auch in der komfortablen Lage, sich zwischen mehreren Optionen | |
| entscheiden zu können. Damals war „Kenia“ die alternativlose | |
| Koalitionsmöglichkeit, wollte man in der CDU mit einer offenen AfD-Allianz | |
| nicht einen beispiellosen Tabubruch riskieren. | |
| Im Wahlkampf hatte die siegesgewisse AfD die CDU noch zum Hauptgegner | |
| erklärt, von dem anfangs ein großer Teil ihrer Klientel übergelaufen war. | |
| Nachdem das Wahlergebnis signalisierte, dass die AfD in Sachsen-Anhalt an | |
| ihre Grenze gekommen ist, halluzinierte ihr Bundesvorsitzender Tino | |
| Chrupalla plötzlich vom Zusammengehen mit der einzig verbliebenen | |
| Volkspartei. | |
| Auch Spitzenkandidat Oliver Kirchner, bislang Fraktionsvorsitzender im | |
| Landtag, entdeckte am Wahlabend plötzlich wieder die Vorzüge der Union – | |
| und bot sich an: „Sachsen-Anhalt hat mehrheitlich konservativ gewählt.“ | |
| Haseloff aber würde einen Teufel tun, sein Wort zu brechen und auf die | |
| durchsichtigen Anbiederungsversuche der AfD einzugehen. AfD-Sympathisanten | |
| in der Union können nun kaum mit der stabilisierenden Wirkung jener Allianz | |
| argumentieren oder Druck ausüben. Seit dem Wahltag ist auch keine | |
| CDU-Stimme laut geworden, die das gefordert hätte. Auch eine Rücksichtnahme | |
| auf die ungeliebten Grünen muss in den anstehenden Regierungsjahren nicht | |
| zwingend erforderlich sein. | |
| ## Ein „koalitionspolitisches Labor“ | |
| Nur aus früheren Äußerungen des Ministerpräsidenten kann man schließen, | |
| dass er einer Fortsetzung des Bündnisses mit SPD und Grünen aufgeschlossen | |
| gegenübersteht. Seine Äußerung am Wahlabend, in einer so diversen | |
| Volkspartei wie der Union gebe es ebenso ökologische Strömungen, kann man | |
| aber auch in gegenteiliger Weise interpretieren. | |
| Der ehemalige Landtagspräsident Detlef Gürth, mittlerweile dienstältester | |
| Abgeordneter, hatte schon einige Tage vor der Wahl seine CDU vor einem | |
| erneuten Zusammengehen mit [2][den Grünen] gewarnt. Als Vertreterin | |
| konservativer Bauerninteressen hat die Partei jedenfalls durchblicken | |
| lassen, dass sie das Agrarministerium keinesfalls erneut den Grünen | |
| überlassen wolle. Die aber wollen weiter mitregieren, vorrangig dem | |
| Klimaschutz zuliebe. So hat es ihre Spitzenkandidatin und bisherige | |
| Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann angemeldet. | |
| Statt bislang zwei Mandate hätte eine neue Kenia-Koalition nunmehr einen | |
| Vorsprung von sieben Stimmen. Der Landtag ist durch Ausgleichs- und | |
| Überhangmandate auf 97 Mitglieder angewachsen: Die CDU gewann 40 der 41 | |
| Wahlkreise und eroberte elf AfD-Direktmandate zurück. | |
| Die einfache Mehrheit von 49 Stimmen würde damit auch denkbar knapp eine | |
| CDU-SPD-Koalition erreichen, die man wegen der auf 8,4 Prozent | |
| geschrumpften SPD schon lange keine „Große“ mehr nennen dürfte. | |
| ## Haseloff wird mit Parteien sprechen | |
| Offen gespielt hat mit dieser Minimalvariante am Wahlabend noch niemand. | |
| Weit häufiger wurde die schwarz-rot-gelbe sogenannte Deutschlandkoalition | |
| ins Gespräch gebracht. Mit einem Bündnis von CDU, SPD und FDP würde sich | |
| Sachsen-Anhalt erneut als „koalitionspolitisches Labor“ erweisen, wie aus | |
| der Politikwissenschaft zu hören war. | |
| Auf Länder- oder Bundesebene wäre dies die erste derartige Koalition, und | |
| nur in der Weimarer Republik gibt es vergleichbare Beispiele. | |
| FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens meldete noch keine Mitregierungswünsche | |
| an. | |
| Mit einer Acht-Stimmen-Mehrheit ebenfalls denkbar wäre ein Jamaika-Bündnis | |
| von CDU, FDP und Grünen. Doch weder Gelb noch Grün haben aufgrund | |
| inhaltlicher Differenzen daran ein Interesse. Fest steht nur die gestärkte | |
| Dominanz der CDU: Haseloff hat am Montag Gespräche mit SPD, FDP und Grünen | |
| angekündigt. Die Linke als drittstärkste Partei gilt ihm weiterhin als | |
| nicht mittig genug. | |
| 8 Jun 2021 | |
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| ## AUTOREN | |
| Michael Bartsch | |
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