# taz.de -- Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl: Gefahr im Verzug | |
> Was bedeutet der CDU-Sieg bei der Wahl in Sachsen-Anhalt für die Teilhabe | |
> im Land? Die Initiative am Magdeburger Hasselbachplatz ist skeptisch. | |
Mit freundlicher Gemütlichkeit öffnen Kyra Sukup und Tilman Kloss den | |
kleinen Erdgeschossladen auf der geschäftigen Magdeburger Sternstraße. Die | |
beiden sind ehrenamtlich bei dem Verein „[1][platzmachen]“ aktiv, der vor | |
einem Jahr seinen Stadtteilladen eröffnet hat, inmitten der Magdeburger | |
Altstadt, nur wenige Meter vom Hasselbachplatz entfernt. Es ist ein | |
belebtes Viertel: Junge Familien spazieren die Straße entlang, an der Ecke | |
verkaufen Händler Spargel, Jugendliche sitzen an der Ecke und hören Musik, | |
ein paar Trinker stoßen mit ihrem Bier an. | |
„Das Ergebnis ist schon ein Schock, auch wenn wir damit gerechnet haben“, | |
sagt Sukup, wenn man sie nach der Landtagswahl vom Vortag fragt. Es ist | |
Montagmorgen, am Tag zuvor wurde in Sachsen-Anhalt ein neues | |
Landesparlament gewählt. Die CDU hat mit 37,1 Prozent einen deutlichen Sieg | |
errungen, zweitstärkste Kraft ist die in Sachsen-Anhalt besonders rechte | |
AfD mit 20,8 Prozent. Die Linken, jahrelang eine führende Kraft im | |
Bundesland, liegen nur noch bei dürftigen 11 Prozent, die SPD bei unter 10. | |
Die Grünen erreichten nur knapp 5,9 Prozent. | |
Es ist ein herber Verlust für diejenigen, die sich selbst als progressiv | |
sehen. Denn: Auch, wenn die CDU betont, dass sie nicht mit der AfD | |
koalieren werde, so haben doch fast 60 Prozent der Wähler:innen für | |
einen konservativen bis rechtsradikalen Kurs gestimmt. Die CDU in | |
Sachsen-Anhalt ist bekannt dafür, nur wenige christlich-soziale Mitglieder | |
zu haben und eher am nationalkonservativen Rand zu fischen. | |
Kloss, 25, groß gewachsen, in grauem Pulli und schwarzer Jeans, redet mit | |
Bedacht. Er ist unaufgeregt, aber ernüchtert vom Wahlausgang. Kloss ist in | |
Magdeburg geboren, studiert hier Soziale Arbeit, er kennt die Politik im | |
Land. „Diese Polarisierung zwischen AfD und CDU trägt nicht dazu bei, dass | |
es bei inhaltlichen Problemen im Land wirklich vorangeht.“ Was er meint: | |
Mit dem Wahlergebnis bleibt vieles beim Alten. Die Hoffnung auf einen neuen | |
demokratischen Aufbruch im Parlament von Sachsen-Anhalt ist für sie | |
zerschlagen. | |
Es geht bei dieser Landtagswahl nicht nur um parlamentarische Mehrheiten Es | |
geht auch um die Frage, welchen Einfluss eine demokratische | |
Zivilgesellschaft in der Politikgestaltung des Landes in Zukunft haben | |
wird. | |
In den Schaufenstern des Stadtteilladens von „platzmachen“ hängen bunte | |
Kärtchen, Plakate werben in vier Sprachen für ein Begegnungscafé, ein | |
QR-Code weist auf eine Umfrage der Initiative hin: „Hassel für alle. | |
Zusammen den Kiez bewegen.“ Und: „Was wünschst DU dir vom Hassel?“ Gemei… | |
ist damit der Hasselbachplatz. | |
Bei der Landtagswahl ist es die CDU, die das Direktmandat im Stadtteil | |
holt. [2][Tobias Krull] kann mit 28,1 Prozent der Stimmen seinen Platz | |
verteidigen. Seit 2016 ist er Abgeordneter im Landtag. Tilman Kloss sagt | |
von Krull, dieser sei immerhin einer der wenigen in der Partei, die sich | |
gegenüber dem Verein gesprächsbereit zeigten. In seinem Wahlkampf hat Krull | |
immer wieder die Bedeutung von Ehrenämtern betont. Glück im Unglück also, | |
dass er das Mandat für den Wahlkreis erneut erobert hat – auch, wenn man | |
sich bei „platzmachen“ mit den Kandidatinnen von Grünen und Linken mehr | |
Unterstützung erhofft hätte. | |
## Der Stadtteilladen, ein Ort der Begegnung | |
Die Idee des Stadtteilladens ist es, einen Begegnungsort zu schaffen für | |
alle Menschen im Viertel. Ein bisschen sieht es hier aus wie in einer | |
alten, charmanten Kneipe in Prag. Kaminrot gestrichene Wände mit goldenen | |
Ornamenten, eine große Holztheke, hinter der die Gläser vor einem Spiegel | |
aufgereiht sind, alte DDR-Sessel mit löchrigen Polstern. In der oberen | |
Etage steht ein Kickertisch, an der Wand hängt eine Dartscheibe. In einem | |
Kühlschrank wird Essen für ein Foodsharing-Projekt gesammelt. | |
Über fünfzig Menschen arbeiten bei „platzmachen“ mit, alle ehrenamtlich an | |
einzelnen Projekten. Es sind zum Großteil jüngere Menschen zwischen 20 und | |
30, viele studieren noch oder machen eine Ausbildung. | |
Fragt man die Aktiven, was ihnen wichtig ist, nennen sie Themen wie | |
Antirassismus, Empowerment, Klimagerechtigkeit und Demokratieförderung. | |
Partizipation und Selbstermächtigung stehen im Mittelpunkt, | |
Teilhabemöglichkeiten bilden das Fundament. An manchen Tagen teilen sie in | |
Kooperation mit der Bahnhofsmission Essen an Bedürftige aus oder betreuen | |
einen Kältebus für Wohnungslose, an anderen organisieren sie Gespräche zum | |
Tag der Nachbarschaft, führen Diskussionsrunden zur Integration oder | |
befragen Anwohner:innen, was sie sich von dem Stadtteil wünschen. | |
So gesehen sind die Landtagswahlen für „platzmachen“ zweitrangig. Für sie | |
steht Politik von unten, aus dem Stadtteil heraus, im Fokus. Und doch sind | |
sie nicht losgelöst von jenen Entscheidungen, die im nur einige Gehminuten | |
entfernten Landtag getroffen werden. | |
## Das SOG LSA und der Hasselbachplatz | |
Das ist zum Beispiel das Gesetz zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung, | |
[3][SOG LSA] genannt. Es bietet die Grundlage für erweiterte Befugnisse der | |
Polizei am [4][Hasselbachplatz]. Für den Verein ist es die Ursache vieler | |
Probleme hier im Viertel. Kyra Sukup ist eine derjenigen, die mit einer | |
Kampagne gegen das Gesetz angehen will. Sukup, 22, trägt rotbraun gefärbte | |
Haare und eine Jeansjacke. Sie studiert Rehabilitationspsychologie in | |
Stendal, ist erst vor einem halben Jahr nach Magdeburg gezogen. Sie sagt, | |
das Gesetz würde vor allem Minoritären kriminalisieren, Schwarze, | |
Wohnungslose, Personen of Colour. Teilhabemöglichkeiten hingegen gebe es | |
für diese Menschen nicht. | |
Es geht für Sukup und den Verein um nicht weniger als die Frage: Wem gehört | |
das Viertel? | |
Der Hasselbachplatz am Rande der Altstadt Magdeburgs ist ein umkämpfter | |
Ort. Folgt man der Lokalpresse, gilt er als Problemfall der Stadt, als | |
kriminalitätsbelastet, als Schandfleck. Dabei ist der „Magdeburger Kiez“, | |
wie das Kneipenviertel rundherum genannt wird, eigentlich nicht | |
unattraktiv. Insbesondere für Jugendliche gibt es hier viele Möglichkeiten | |
der Begegnung, vom Dönerladen an der Ecke bis hin zur Cocktailbar. | |
Sukup sagt, die Diskurse seien aufgeladen, es gebe viele rassistische | |
Projektionen. Für sie ist der Ort so etwas wie das „Wohnzimmer Magdeburgs“. | |
Jemand habe die Melange am Platz mal als „ehrliche Vielfalt“ beschrieben. | |
„Das finde ich sehr schön“, sagt sie und lächelt. „Es ist immer viel lo… | |
Es ist diese Vielfalt, die der AfD ein Dorn im Auge ist. Für die Partei ist | |
es ein Ort „organisierter Kriminalität“, an den Bürger sich nicht mehr | |
hintrauen würden. Ein „Spielplatz aggressiver Ausländer und alkoholisierter | |
Jugendlicher“, formuliert es der AfD-Stadtrat Ronny Kumpf. Für die Rechten, | |
bei denen die Ablehnung Geflüchteter im Parteiprogramm verankert ist, ist | |
es der perfekte Symbolort für die vermeintliche „Ausländerkriminalität“, | |
der mit einer harten sicherheitspolitischen Hand zu begegnen sei. | |
Aber ist der Ort wirklich so viel gefährlicher als andere Kneipenviertel | |
Deutschlands? Ist der Hasselbachplatz so sehr anders als St. Pauli, | |
Berlin-Kreuzberg oder die Feierbanane in München? | |
Immer mal wieder schlagen Betrunkene über die Stränge, prügeln sich | |
Jugendliche, werden Graffiti gesprüht oder Autos beschädigt. 2019 gab es | |
auch eine Schießerei inklusive Großeinsatzes der Polizei. Schon im Jahr | |
davor stufte die Polizei den Hasselbachplatz neben 21 anderen Orten in | |
Sachsen-Anhalt als „gefährlichen Ort“ ein – nachdem die AfD eine | |
entsprechende parlamentarische Anfrage im Landtag gestellt hatte. Das | |
bedeutet: mehr Polizei, Überwachung, verdachtsunabhängige Kontrollen. Die | |
AfD nutzte diese Entwicklung und warb für die Kommunalwahl 2019 mit dem | |
Slogan „Hol dir den Hassel zurück.“ | |
Schaut man in die Statistik der Stadt Magdeburg, dann werden die meisten | |
Straftaten tatsächlich in der Altstadt, in der auch der Hasselbachplatz | |
liegt, erfasst. Aus welchen Gründen jedoch, ist darin nicht aufgeführt. | |
Und: Je mehr Kontrollen es gibt, desto mehr Treffer muss es auch geben. | |
Zudem ist die Altstadt das belebteste Viertel in Magdeburg. Eine besonders | |
hohe Kriminalitätsrate ließe sich am Hasselbachplatz selbst, so berichtete | |
es im vergangenen Jahr der MDR, nicht nachweisen. | |
## Weg mit der Bezeichnung „gefährlicher Ort“ | |
Besonders unsicher wirkt es hier tatsächlich nicht. Beim Italiener an der | |
Ecke treffen sich junge Frauen zum Mittagstisch, die Bäckersfrau liest | |
entspannt ihre Zeitung. Nur in der Ferne jault ein Polizeiwagen auf, | |
rauscht aber vorbei. Aber kontrolliert wird stetig. An den Ecken der | |
Gründerzeithäuser rund um den Platz hängen Überwachungskameras. Das SOG LSA | |
markiert den Platz als „gefährlichen Ort“ und erlaubt damit diese | |
Überwachung sowie verdachtsunabhängige Polizeikontrollen. | |
„Platzmachen“ will, dass dieses Gesetz reformiert wird. Der „Hassel“ so… | |
nicht mehr als „gefährlicher Ort“ markiert werden, die Polizei damit ihre | |
außerordentlichen Kontrollbefugnisse abgeben. Außerdem soll eine | |
unabhängige Polizeibeschwerdestelle eingerichtet werden, „um eine | |
demokratische Kontrolle der Staatsgewalt zu ermöglichen“, so erklärt es | |
Sukup. | |
Und wie stehen die Chancen für diese Einflussnahme aus dem Viertel ins | |
Parlament? Mit dem Wahlergebnis gibt es keine progressive Mehrheit. Linke, | |
Grüne und SPD erreichen zusammen gerade einmal knapp 26 Prozent. | |
Allerdings, so erklären es die Aktiven, brauche man ein breites Bündnis, um | |
das Anliegen überhaupt in den Innenausschuss zu tragen. In der vergangenen | |
Legislaturperiode war ein AfD-Abgeordneter Vorsitzender dieses Ausschusses, | |
diesmal ist zu erwarten, dass CDU oder AfD dort übernehmen. | |
Auch wenn die AfD den Posten diesmal nicht bekommen sollte, machen sich | |
Kloss und Sukup auch mit der CDU keine großen Hoffnungen. Die Erfahrung | |
zeige: Oftmals würden linke Initiativen und zivilgesellschaftliche Vereine | |
als linksextrem verurteilt. Der Soziologe David Begrich spricht von einem | |
„Kulturkampf von rechts“, der die Gesellschaft nachhaltig verändere. Der | |
Hasselbachplatz ist dafür das beste Beispiel. Die AfD sprach von | |
„Ausländerkriminalität“, die Diskurse verschärften sich, die Politik | |
reagierte mit Repression. | |
Spannungen im Viertel werde die CDU-Politik im Landtag nicht lösen, da sind | |
sich Kloss und Sukup einig. „Verdrängung und Repression lösen keine | |
Probleme“, sagt Kloss. „Wir brauchen Mitbestimmungsmöglichkeiten für alle… | |
ergänzt Sukup. Es gehe darum, soziale statt sicherheitspolitische Lösungen | |
für die Spannungen im Viertel anzubieten. | |
Reden, vermitteln, beraten, ermächtigen, bilden. Den Aktiven von | |
„platzmachen“ geht es um genau diese Form der Teilhabe am öffentlichen | |
Raum. Zum Auftakt der „Solidarischen Kieztour“ haben sie ein Konzert auf | |
dem Hasselbachplatz organisiert. Rund 200 Leute kamen, es wurde getanzt und | |
geredet, sich am Büchertisch ausgetauscht. Eine Breakdancegruppe aus | |
Menschen mit und ohne Fluchthintergrund hatte einen Auftritt, es gab | |
Redebeiträge zur Situation von Geflüchteten in der Stadt. | |
Was die Menschen von „platzmachen“ im Hasselbachviertel unternehmen, ist | |
handfeste Arbeit für Demokratie. Und es ist ein Beispiel dafür, dass es | |
durchaus eine aktive Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt gibt. Aber auch, | |
dass nur wenig Unterstützung von konservativen Kräften kommt. | |
## Alternativen außerhalb des Parlaments schaffen | |
Haben sie jetzt noch Hoffnung, nach dieser Wahl? Kloss und Sukup schnaufen, | |
überlegen. Die einzig wirkliche Hoffnung, da sind sie sich einig, liegt in | |
der Selbstorganisation. Darin, politische Alternativen auch außerhalb der | |
Parlamente zu schaffen, progressive Ideen zu fördern und so Einfluss auf | |
die gewählten Politiker:inen zu nehmen. „Mehr aus der aktivistischen | |
Blase ausbrechen“ sei das Ziel, sagt Kloss. Mit Kirche, Familiencafé, | |
Feuerwehr. Eben mit Menschen, die die Gesellschaft ausmachen. Insbesondere | |
hier am Hasselbachplatz, nur ein paar Gehminuten vom Landtag entfernt, in | |
dem die große Politik von Sachsen-Anhalt entschieden wird. | |
Kloss sagt, die Bedrohung von rechts habe zugenommen. Er sitzt vor dem | |
Stadtteilladen, dreht sich eine Zigarette, ab und zu kommen junge Menschen | |
vorbei, grüßen ihn herzlich. Man kennt sich hier im Viertel. Nur zwei | |
Wochen vor der Wahl waren die Aktiven von „platzmachen“ in einem Viertel im | |
Südosten Magdeburgs unterwegs. Am selben Abend wurde dort ein Regal vor | |
einem Hausprojekt abgebrannt und die Scheiben bei einem Grünen-Abgeordneten | |
eingeworfen. Es gab eine ganze Reihe solcher mutmaßlich rechtsextrem | |
motivierter Anschläge vor der Landtagswahl. | |
„Rechte dominieren hier die Jugendkultur“, sagt Kloss. Und dass | |
„platzmachen“ dem etwas entgegensetzen will. Aber: Dafür brauchen Sie | |
Mehrheiten, auch im Landtag. „Das Problem wird sich nicht lösen“, sagt | |
Kloss, „wenn die CDU sich immer nur betroffen zeigt, statt wirklich etwas | |
dagegen zu tun.“ | |
7 Jun 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://platzmachen.org/ | |
[2] https://www.tobias-krull.de/ | |
[3] http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=175204%2C1 | |
[4] ttps://www.magdeburg.de/index.php?ModID=7&FID=557.825.1&object=tx%7… | |
## AUTOREN | |
Sarah Ulrich | |
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