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# taz.de -- Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl: Gefahr im Verzug
> Was bedeutet der CDU-Sieg bei der Wahl in Sachsen-Anhalt für die Teilhabe
> im Land? Die Initiative am Magdeburger Hasselbachplatz ist skeptisch.
Mit freundlicher Gemütlichkeit öffnen Kyra Sukup und Tilman Kloss den
kleinen Erdgeschossladen auf der geschäftigen Magdeburger Sternstraße. Die
beiden sind ehrenamtlich bei dem Verein „[1][platzmachen]“ aktiv, der vor
einem Jahr seinen Stadtteilladen eröffnet hat, inmitten der Magdeburger
Altstadt, nur wenige Meter vom Hasselbachplatz entfernt. Es ist ein
belebtes Viertel: Junge Familien spazieren die Straße entlang, an der Ecke
verkaufen Händler Spargel, Jugendliche sitzen an der Ecke und hören Musik,
ein paar Trinker stoßen mit ihrem Bier an.
„Das Ergebnis ist schon ein Schock, auch wenn wir damit gerechnet haben“,
sagt Sukup, wenn man sie nach der Landtagswahl vom Vortag fragt. Es ist
Montagmorgen, am Tag zuvor wurde in Sachsen-Anhalt ein neues
Landesparlament gewählt. Die CDU hat mit 37,1 Prozent einen deutlichen Sieg
errungen, zweitstärkste Kraft ist die in Sachsen-Anhalt besonders rechte
AfD mit 20,8 Prozent. Die Linken, jahrelang eine führende Kraft im
Bundesland, liegen nur noch bei dürftigen 11 Prozent, die SPD bei unter 10.
Die Grünen erreichten nur knapp 5,9 Prozent.
Es ist ein herber Verlust für diejenigen, die sich selbst als progressiv
sehen. Denn: Auch, wenn die CDU betont, dass sie nicht mit der AfD
koalieren werde, so haben doch fast 60 Prozent der Wähler:innen für
einen konservativen bis rechtsradikalen Kurs gestimmt. Die CDU in
Sachsen-Anhalt ist bekannt dafür, nur wenige christlich-soziale Mitglieder
zu haben und eher am nationalkonservativen Rand zu fischen.
Kloss, 25, groß gewachsen, in grauem Pulli und schwarzer Jeans, redet mit
Bedacht. Er ist unaufgeregt, aber ernüchtert vom Wahlausgang. Kloss ist in
Magdeburg geboren, studiert hier Soziale Arbeit, er kennt die Politik im
Land. „Diese Polarisierung zwischen AfD und CDU trägt nicht dazu bei, dass
es bei inhaltlichen Problemen im Land wirklich vorangeht.“ Was er meint:
Mit dem Wahlergebnis bleibt vieles beim Alten. Die Hoffnung auf einen neuen
demokratischen Aufbruch im Parlament von Sachsen-Anhalt ist für sie
zerschlagen.
Es geht bei dieser Landtagswahl nicht nur um parlamentarische Mehrheiten Es
geht auch um die Frage, welchen Einfluss eine demokratische
Zivilgesellschaft in der Politikgestaltung des Landes in Zukunft haben
wird.
In den Schaufenstern des Stadtteilladens von „platzmachen“ hängen bunte
Kärtchen, Plakate werben in vier Sprachen für ein Begegnungscafé, ein
QR-Code weist auf eine Umfrage der Initiative hin: „Hassel für alle.
Zusammen den Kiez bewegen.“ Und: „Was wünschst DU dir vom Hassel?“ Gemei…
ist damit der Hasselbachplatz.
Bei der Landtagswahl ist es die CDU, die das Direktmandat im Stadtteil
holt. [2][Tobias Krull] kann mit 28,1 Prozent der Stimmen seinen Platz
verteidigen. Seit 2016 ist er Abgeordneter im Landtag. Tilman Kloss sagt
von Krull, dieser sei immerhin einer der wenigen in der Partei, die sich
gegenüber dem Verein gesprächsbereit zeigten. In seinem Wahlkampf hat Krull
immer wieder die Bedeutung von Ehrenämtern betont. Glück im Unglück also,
dass er das Mandat für den Wahlkreis erneut erobert hat – auch, wenn man
sich bei „platzmachen“ mit den Kandidatinnen von Grünen und Linken mehr
Unterstützung erhofft hätte.
## Der Stadtteilladen, ein Ort der Begegnung
Die Idee des Stadtteilladens ist es, einen Begegnungsort zu schaffen für
alle Menschen im Viertel. Ein bisschen sieht es hier aus wie in einer
alten, charmanten Kneipe in Prag. Kaminrot gestrichene Wände mit goldenen
Ornamenten, eine große Holztheke, hinter der die Gläser vor einem Spiegel
aufgereiht sind, alte DDR-Sessel mit löchrigen Polstern. In der oberen
Etage steht ein Kickertisch, an der Wand hängt eine Dartscheibe. In einem
Kühlschrank wird Essen für ein Foodsharing-Projekt gesammelt.
Über fünfzig Menschen arbeiten bei „platzmachen“ mit, alle ehrenamtlich an
einzelnen Projekten. Es sind zum Großteil jüngere Menschen zwischen 20 und
30, viele studieren noch oder machen eine Ausbildung.
Fragt man die Aktiven, was ihnen wichtig ist, nennen sie Themen wie
Antirassismus, Empowerment, Klimagerechtigkeit und Demokratieförderung.
Partizipation und Selbstermächtigung stehen im Mittelpunkt,
Teilhabemöglichkeiten bilden das Fundament. An manchen Tagen teilen sie in
Kooperation mit der Bahnhofsmission Essen an Bedürftige aus oder betreuen
einen Kältebus für Wohnungslose, an anderen organisieren sie Gespräche zum
Tag der Nachbarschaft, führen Diskussionsrunden zur Integration oder
befragen Anwohner:innen, was sie sich von dem Stadtteil wünschen.
So gesehen sind die Landtagswahlen für „platzmachen“ zweitrangig. Für sie
steht Politik von unten, aus dem Stadtteil heraus, im Fokus. Und doch sind
sie nicht losgelöst von jenen Entscheidungen, die im nur einige Gehminuten
entfernten Landtag getroffen werden.
## Das SOG LSA und der Hasselbachplatz
Das ist zum Beispiel das Gesetz zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung,
[3][SOG LSA] genannt. Es bietet die Grundlage für erweiterte Befugnisse der
Polizei am [4][Hasselbachplatz]. Für den Verein ist es die Ursache vieler
Probleme hier im Viertel. Kyra Sukup ist eine derjenigen, die mit einer
Kampagne gegen das Gesetz angehen will. Sukup, 22, trägt rotbraun gefärbte
Haare und eine Jeansjacke. Sie studiert Rehabilitationspsychologie in
Stendal, ist erst vor einem halben Jahr nach Magdeburg gezogen. Sie sagt,
das Gesetz würde vor allem Minoritären kriminalisieren, Schwarze,
Wohnungslose, Personen of Colour. Teilhabemöglichkeiten hingegen gebe es
für diese Menschen nicht.
Es geht für Sukup und den Verein um nicht weniger als die Frage: Wem gehört
das Viertel?
Der Hasselbachplatz am Rande der Altstadt Magdeburgs ist ein umkämpfter
Ort. Folgt man der Lokalpresse, gilt er als Problemfall der Stadt, als
kriminalitätsbelastet, als Schandfleck. Dabei ist der „Magdeburger Kiez“,
wie das Kneipenviertel rundherum genannt wird, eigentlich nicht
unattraktiv. Insbesondere für Jugendliche gibt es hier viele Möglichkeiten
der Begegnung, vom Dönerladen an der Ecke bis hin zur Cocktailbar.
Sukup sagt, die Diskurse seien aufgeladen, es gebe viele rassistische
Projektionen. Für sie ist der Ort so etwas wie das „Wohnzimmer Magdeburgs“.
Jemand habe die Melange am Platz mal als „ehrliche Vielfalt“ beschrieben.
„Das finde ich sehr schön“, sagt sie und lächelt. „Es ist immer viel lo…
Es ist diese Vielfalt, die der AfD ein Dorn im Auge ist. Für die Partei ist
es ein Ort „organisierter Kriminalität“, an den Bürger sich nicht mehr
hintrauen würden. Ein „Spielplatz aggressiver Ausländer und alkoholisierter
Jugendlicher“, formuliert es der AfD-Stadtrat Ronny Kumpf. Für die Rechten,
bei denen die Ablehnung Geflüchteter im Parteiprogramm verankert ist, ist
es der perfekte Symbolort für die vermeintliche „Ausländerkriminalität“,
der mit einer harten sicherheitspolitischen Hand zu begegnen sei.
Aber ist der Ort wirklich so viel gefährlicher als andere Kneipenviertel
Deutschlands? Ist der Hasselbachplatz so sehr anders als St. Pauli,
Berlin-Kreuzberg oder die Feierbanane in München?
Immer mal wieder schlagen Betrunkene über die Stränge, prügeln sich
Jugendliche, werden Graffiti gesprüht oder Autos beschädigt. 2019 gab es
auch eine Schießerei inklusive Großeinsatzes der Polizei. Schon im Jahr
davor stufte die Polizei den Hasselbachplatz neben 21 anderen Orten in
Sachsen-Anhalt als „gefährlichen Ort“ ein – nachdem die AfD eine
entsprechende parlamentarische Anfrage im Landtag gestellt hatte. Das
bedeutet: mehr Polizei, Überwachung, verdachtsunabhängige Kontrollen. Die
AfD nutzte diese Entwicklung und warb für die Kommunalwahl 2019 mit dem
Slogan „Hol dir den Hassel zurück.“
Schaut man in die Statistik der Stadt Magdeburg, dann werden die meisten
Straftaten tatsächlich in der Altstadt, in der auch der Hasselbachplatz
liegt, erfasst. Aus welchen Gründen jedoch, ist darin nicht aufgeführt.
Und: Je mehr Kontrollen es gibt, desto mehr Treffer muss es auch geben.
Zudem ist die Altstadt das belebteste Viertel in Magdeburg. Eine besonders
hohe Kriminalitätsrate ließe sich am Hasselbachplatz selbst, so berichtete
es im vergangenen Jahr der MDR, nicht nachweisen.
## Weg mit der Bezeichnung „gefährlicher Ort“
Besonders unsicher wirkt es hier tatsächlich nicht. Beim Italiener an der
Ecke treffen sich junge Frauen zum Mittagstisch, die Bäckersfrau liest
entspannt ihre Zeitung. Nur in der Ferne jault ein Polizeiwagen auf,
rauscht aber vorbei. Aber kontrolliert wird stetig. An den Ecken der
Gründerzeithäuser rund um den Platz hängen Überwachungskameras. Das SOG LSA
markiert den Platz als „gefährlichen Ort“ und erlaubt damit diese
Überwachung sowie verdachtsunabhängige Polizeikontrollen.
„Platzmachen“ will, dass dieses Gesetz reformiert wird. Der „Hassel“ so…
nicht mehr als „gefährlicher Ort“ markiert werden, die Polizei damit ihre
außerordentlichen Kontrollbefugnisse abgeben. Außerdem soll eine
unabhängige Polizeibeschwerdestelle eingerichtet werden, „um eine
demokratische Kontrolle der Staatsgewalt zu ermöglichen“, so erklärt es
Sukup.
Und wie stehen die Chancen für diese Einflussnahme aus dem Viertel ins
Parlament? Mit dem Wahlergebnis gibt es keine progressive Mehrheit. Linke,
Grüne und SPD erreichen zusammen gerade einmal knapp 26 Prozent.
Allerdings, so erklären es die Aktiven, brauche man ein breites Bündnis, um
das Anliegen überhaupt in den Innenausschuss zu tragen. In der vergangenen
Legislaturperiode war ein AfD-Abgeordneter Vorsitzender dieses Ausschusses,
diesmal ist zu erwarten, dass CDU oder AfD dort übernehmen.
Auch wenn die AfD den Posten diesmal nicht bekommen sollte, machen sich
Kloss und Sukup auch mit der CDU keine großen Hoffnungen. Die Erfahrung
zeige: Oftmals würden linke Initiativen und zivilgesellschaftliche Vereine
als linksextrem verurteilt. Der Soziologe David Begrich spricht von einem
„Kulturkampf von rechts“, der die Gesellschaft nachhaltig verändere. Der
Hasselbachplatz ist dafür das beste Beispiel. Die AfD sprach von
„Ausländerkriminalität“, die Diskurse verschärften sich, die Politik
reagierte mit Repression.
Spannungen im Viertel werde die CDU-Politik im Landtag nicht lösen, da sind
sich Kloss und Sukup einig. „Verdrängung und Repression lösen keine
Probleme“, sagt Kloss. „Wir brauchen Mitbestimmungsmöglichkeiten für alle…
ergänzt Sukup. Es gehe darum, soziale statt sicherheitspolitische Lösungen
für die Spannungen im Viertel anzubieten.
Reden, vermitteln, beraten, ermächtigen, bilden. Den Aktiven von
„platzmachen“ geht es um genau diese Form der Teilhabe am öffentlichen
Raum. Zum Auftakt der „Solidarischen Kieztour“ haben sie ein Konzert auf
dem Hasselbachplatz organisiert. Rund 200 Leute kamen, es wurde getanzt und
geredet, sich am Büchertisch ausgetauscht. Eine Breakdancegruppe aus
Menschen mit und ohne Fluchthintergrund hatte einen Auftritt, es gab
Redebeiträge zur Situation von Geflüchteten in der Stadt.
Was die Menschen von „platzmachen“ im Hasselbachviertel unternehmen, ist
handfeste Arbeit für Demokratie. Und es ist ein Beispiel dafür, dass es
durchaus eine aktive Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt gibt. Aber auch,
dass nur wenig Unterstützung von konservativen Kräften kommt.
## Alternativen außerhalb des Parlaments schaffen
Haben sie jetzt noch Hoffnung, nach dieser Wahl? Kloss und Sukup schnaufen,
überlegen. Die einzig wirkliche Hoffnung, da sind sie sich einig, liegt in
der Selbstorganisation. Darin, politische Alternativen auch außerhalb der
Parlamente zu schaffen, progressive Ideen zu fördern und so Einfluss auf
die gewählten Politiker:inen zu nehmen. „Mehr aus der aktivistischen
Blase ausbrechen“ sei das Ziel, sagt Kloss. Mit Kirche, Familiencafé,
Feuerwehr. Eben mit Menschen, die die Gesellschaft ausmachen. Insbesondere
hier am Hasselbachplatz, nur ein paar Gehminuten vom Landtag entfernt, in
dem die große Politik von Sachsen-Anhalt entschieden wird.
Kloss sagt, die Bedrohung von rechts habe zugenommen. Er sitzt vor dem
Stadtteilladen, dreht sich eine Zigarette, ab und zu kommen junge Menschen
vorbei, grüßen ihn herzlich. Man kennt sich hier im Viertel. Nur zwei
Wochen vor der Wahl waren die Aktiven von „platzmachen“ in einem Viertel im
Südosten Magdeburgs unterwegs. Am selben Abend wurde dort ein Regal vor
einem Hausprojekt abgebrannt und die Scheiben bei einem Grünen-Abgeordneten
eingeworfen. Es gab eine ganze Reihe solcher mutmaßlich rechtsextrem
motivierter Anschläge vor der Landtagswahl.
„Rechte dominieren hier die Jugendkultur“, sagt Kloss. Und dass
„platzmachen“ dem etwas entgegensetzen will. Aber: Dafür brauchen Sie
Mehrheiten, auch im Landtag. „Das Problem wird sich nicht lösen“, sagt
Kloss, „wenn die CDU sich immer nur betroffen zeigt, statt wirklich etwas
dagegen zu tun.“
7 Jun 2021
## LINKS
[1] https://platzmachen.org/
[2] https://www.tobias-krull.de/
[3] http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=175204%2C1
[4] ttps://www.magdeburg.de/index.php?ModID=7&FID=557.825.1&object=tx%7…
## AUTOREN
Sarah Ulrich
## TAGS
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