# taz.de -- Nach der Landtagswahl in Thüringen: Rot-Rot-Grün will zusammen re… | |
> Linke, SPD und Grüne haben sich zu einem ersten Gespräch getroffen. | |
> Linken-Vorsitzende Hennig-Wellsow sagt: „Wir wollen zusammen | |
> weitermachen.“ | |
Bild: Auf dem Weg in die Minderheitsregierung: Linke, Grüne und SPD versuchen … | |
BERLIN taz | Drei Tage nach der Landtagswahl in Thüringen haben sich die | |
Linkspartei, die Grünen und die SPD in Erfurt zu einem ersten Gespräch | |
getroffen. Alle drei wollen demnach versuchen, zusammen eine Regierung zu | |
bilden, obwohl Rot-Rot-Grün zusammen keine Mehrheit im neuen Landtag mehr | |
haben wird. „Der Grundsatz ist klar: Wir wollen zusammen weitermachen und | |
Bodo Ramelow soll Ministerpräsident bleiben“, sagte die Vorsitzende der | |
Thüringer Linkspartei Susanne Hennig-Wellsow nach dem Treffen der taz. | |
Die neue Regierung wäre aber auf die Unterstützung von CDU und FDP | |
angewiesen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen Linke, Grüne und CDU | |
aus. Deshalb sollen noch in dieser Woche offizielle Einladungen an die | |
Christdemokraten und die Freien Demokraten zu Gesprächen verschickt werden. | |
„Wir machen die Tür auf, mit CDU und FDP über Mehrheiten zu verhandeln“, … | |
Hennig-Wellsow. | |
Sowohl CDU und FDP haben aber eine Zusammenarbeit mit der Linken | |
ausgeschlossen. Er könne sich keine Situation vorstellen, in der die | |
abgewählte rot-rot-grüne Landesregierung durch die Unterstützung der CDU in | |
eine neue Regierungsverantwortung gehoben werde, erklärte der [1][Thüringer | |
CDU-Vorsitzende Mike Mohring] am Montagabend. „Das schließt sich aus.“ | |
Auch die [2][FDP hatte am Montag ihre Absage an die Linke] erneuert und | |
sogar präzisiert: Man werde mit Herrn Ramelow nicht über ein Bündnis oder | |
eine Koalition sprechen, so Landesvorsitzender Thomas Kemmerich. Man stehe | |
nicht zur Verfügung für eine wie auch immer geartete Beteiligung an dieser | |
Regierung, für eine Tolerierung oder eine andere Unterstützung. | |
## CDU zu Gespräch mit Ramelow himself bereit | |
Die CDU hatte sich aber eine Hintertür offen gelassen. CDU-Chef Mohring, | |
der zuvor Signale der Annäherung gesendet hatte, verknüpfte seine erneute | |
Absage mit dem Hinweis, er werde einer Einladung von Ramelow zu Gesprächen | |
aus „staatspolitischer Verantwortung“ nachkommen. | |
Der neue Landtag muss sich laut Verfassung spätestens am 30. Tag nach der | |
Wahl, also am 26. November konstituieren. Danach gibt es drei | |
Möglichkeiten: Entweder die aktuelle Regierung bleibt geschäftsführend im | |
Amt. Das darf sie laut Verfassung. Oder Ramelow stellt sich als | |
Ministerpräsident zur Wahl. Im dritten Wahlgang reicht eine einfache | |
Mehrheit für die Wiederwahl. Hennig-Wellsow sagte der taz, man sei sich mit | |
SPD und Grünen einig, dass man eine Wiederwahl von Bodo Ramelow anstrebe | |
und damit auch die Bildung einer neuen Regierung. | |
## Macht's Mohring mit der AfD? | |
Es steht aber noch eine dritte Möglichkeit im Raum. Die CDU könnte | |
versuchen, mit der FDP eine Minderheitsregierung zu bilden. Diese wäre dann | |
aber wohl darauf angewiesen, sich von der AfD tolerieren zu lassen. Bisher | |
hatte [3][Mohring jegliche Zusammenarbeit mit den Rechten ausgeschlossen]. | |
Bei den Landtagswahlen am 27. Oktober war die Linkspartei des amtierenden | |
Ministerpräsidenten [4][Bodo Ramelow] mit 31 Prozent stärkste Partei | |
geworden und wird im neuen Landtag mit 29 Mandaten vertreten sein. Die AfD, | |
die auf dem zweiten Platz landete, wird 22 Abgeordnete stellen, die CDU als | |
drittstärkste Partei 21 Abgeordnete. Die SPD entsendet 8, Grüne und FDP | |
jeweils fünf Abgeordnete. Insgesamt umfasst der neue Landtag 90 Personen, | |
die absolute Mehrheit liegt bei 46 Sitzen. | |
Das endgültige Wahlergebnis wird der Landeswahlleiter am 7. November | |
verkünden. Bis dahin muss vor allem die FDP noch etwas zittern, die sich | |
mit gerade mal 5 Stimmen über der erforderlichen Mindestanzahl über die | |
5-Prozent-Hürde gehievt hatte. Linke, SPD und Grüne wollen sich schon am | |
Tag zuvor, am 6. November, erneut treffen. | |
30 Oct 2019 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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