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# taz.de -- Nach Verfassungsgerichtsurteil: Bundestag beschließt Grundsteuer
> Die CSU setzt in der Neuregelung durch, dass die Länder Spielraum für
> eigene Modelle haben. Mietern drohen durch die Änderung höhere
> Nebenkosten.
Bild: Bei Söders Modell berechnet sich die Steuer strikt nach Grundstücksflä…
Berlin taz | Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und
Grünen die [1][Neuregelung der Grundsteuer] beschlossen. Linke und AfD
stimmten dagegen. Damit erfüllt der Gesetzgeber die Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts, der aufgrund veralteter Berechnungsgrundlagen
eine Neuregelung bis Ende 2020 verlangt hatte.
Nach monatelangen Verhandlungen kann vor allem die CSU die Neuregelung als
Sieg verbuchen. Das Bundesfinanzministerium unter Olaf Scholz (SPD) hatte
ein Modell vorgeschlagen, bei dem der Wert der Immobilien für die
Berechnung der Grundsteuerhöhe ermittelt wird.
[2][Bayern bevorzugte dagegen ein sogenanntes Flächenmodell], bei dem die
Eigentümer von Grundstücken in Bestlagen denselben Steuersatz zahlen wie
solche in armen Regionen. Ministerpräsident Markus Söder hatte zwar im
Bundesrat nicht genügend Verbündete für eine Blockade des Scholz'schen
Modells, konnte aber in der Bundesregierung sein Veto erfolgreich
einbringen. Die CSU argumentierte vor allem mit dem Bürokratieaufwand des
Scholz-Modells.
Mit der Neuregelung gilt nun grundsätzlich Scholz' wertabhängiges Modell,
den Bundesländern wird aber eine Öffnungsklausel eingeräumt, mit der sie
ein anderes Modell beschließen können. Dafür war eine Grundgesetzänderung
und damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich.
## Für die Kommunen von großer Bedeutung
Die FDP hatte in dieser Woche ihre Zustimmung signalisiert, nachdem die
Große Koalition einer Vereinfachungsklausel zustimmte. Da die Grundsteuer
auch in die Berechnung des Länderfinanzausgleichs einfließt, dürfen
unterschiedliche Berechnungsarten für die Steuer nicht dazu führen, dass
Länder sich dadurch ärmer rechnen als sie sind. Die FDP wollte mit der
Klausel einen daraus resultierenden erhöhten Bürokratieaufwand vermeiden.
Die Grünen stimmten zu, nachdem die Große Koalition bei der Grundsteuer C
nachgab und deren Anwendung auf baureife, aber unbebaute Grundstücke nicht
auf Gebiete mit Wohnungsnot beschränkte. Damit soll der Bodenspekulation
entgegengewirkt werden.
Keinen Erfolg erzielten SPD, Grüne und Linke bei der Umlagefähigkeit der
Grundsteuer auf Mieter. Das war vor allem der Taktik der SPD geschuldet.
Die Sozialdemokraten forderten zwar frühzeitig, dass künftig die
Grundsteuer nicht mehr auf Mieter umgelegt werden darf, wollten dies aber
erst in die Verhandlungen einbringen, nachdem die Einigung auf ein
Berechnungsmodell stand. Als diese gefunden worden war, fehlte ihnen auch
angesichts der knappen Zeit für eine Neuregelung jegliches Druckmittel.
Vor allem nach dem wertabhängigen Modell drohen damit Mietern in beliebten
Innenstadtbezirken höhere Nebenkosten. Die Folgen werden allerdings erst ab
2025 zu spüren sein, weil das Bundesverfassungsgericht nach der Neuregelung
eine Übergangsfrist für das Inkrafttreten bis Ende 2024 gelassen hat. Die
Grundsteuer ist für die Kommunen von großer Bedeutung. 2018 nahmen sie rund
14 Milliarden Euro über die Grundsteuer ein.
18 Oct 2019
## LINKS
[1] /Koalitionsausschuss-in-Berlin/!5603185
[2] /Kommentar-Grundsteuerkompromiss/!5603210
## AUTOREN
Martin Reeh
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